Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Dessislawa Iwantscheva und Biljana Petrova beim Kommunalwahlkampf in Sofia. Das Gericht hat den Hausarrest für zwei Tage aufgehoben. Um 21 Uhr müssen sie wieder zuhause sein. Foto: BR | Andrea Beer

Zwei Frauen kämpfen um ihre Freiheit
Vom Rathaus ins Gefängnis

Bei den Kommunalwahlen in Bulgarien am 27. Oktober 2019 kandidiert mit Dessislawa Iwantscheva und Biljana Petrova ein äußerst ungewöhnliches Duo. Die beiden parteiunabhängigen Frauen, Ende 40, dürfen nur mit richterlicher Genehmigung öffentlich Wahlkampf machen, denn sie stehen unter Hausarrest. Der Grund: wegen Korruption wurden sie in erster Instanz zu 20 und 15 Jahren Freiheitsstrafe – nicht rechtskräftig – verurteilt. Die beiden sollen als Kommunalpolitikerinnen im Sofioter Bezirk Mladost von einem Bauunternehmer insgesamt 750 000 Euro erpresst haben, für eine Baugenehmigung im Bezirk Mladost. Sie bestreiten alle Vorwürfe und sehen sich als Opfer von Politik, Justiz und Baumafia, denen sie in die Quere gekommen seien. Gegen das – ungewöhnlich hohe – Urteil der ersten Instanz haben die beiden Berufung eingelegt. Die Entscheidung der zweiten Instanz wird frühestens im Dezember 2019 erwartet. Ihren Wahlkampf bestreiten die beiden vor allem auf Facebook, viele hätten gar nicht gewusst, dass sie kandidieren würden, meinen sie bei einem Treffen.

Soundcloud-Vorschau - es werden keine Daten direkt von Soundcloud geladen.

Lade Inhalte

Lade Inhalte Lade Inhalte
0:00 | 0:00

Premiere: Desisslawa Iwantscheva war die erste unabhängige Bezirksbürgermeisterin in Sofia

Dessislawa Iwantscheva wurde im November 2016 völlig überraschend mit 65% der Stimmen zur Bezirksbürgermeisterin gewählt und lag 35% vor dem Kandidaten der Regierungspartei GERB. Iwantscheva machte Biljana Petrova zu ihrer Stellvertreterin. Von Beginn an seien sie behindert worden, erzählen beide. „Ihr (Anm. Iwantschevas) Wahlsieg hat bei den Regierenden einen Schock ausgelöst. Vom ersten Tag an hat man versucht, sie abzusetzen“, sagt Biljana Petrova über die Wahl von Desisslawa Iwantscheva. Der Gemeinderat von Sofia habe ihre Wahl für gesetzwidrig erklären wollen, ergänzt Desisslawa Iwantscheva. mit der Begründung bei ihr bestünde ein Interessenskonflikt. „Dann hat die Wirtschaftspolizei einige Male gegen mich ermittelt, wegen Amtsmissbrauchs. Man hat nichts bewiesen, denn es gab nichts zu beweisen. Die Bezirksbehörde wurde andauernd mit Kontrollen aller möglichen Behörden drangsaliert. Sanierungen, das Essen in den Kindergärten, öffentlichen Aufträge – alles wurde kontrolliert. Wir wurden aber kein einziges Mal bestraft. Also man hat mich auch auf diese Weise nicht absetzen können.“

Beide Frauen waren zuvor selbstständige Unternehmerinnen und kamen als Quereinsteigerinnen in die Politik. Dessislawa Iwantscheva hatte sich auch in einer Bürgerinitiative gegen illegale Bebauung in ihrem Viertel Mladost engagiert. Als (Vize-) Bezirksbürgermeisterinnen hätten sie und Biljana Petrova penibel auf das Einhalten von Bauvorschriften geachtet: Vorgeschriebene Grünflächen, die Höhe von Häusern oder die nötige Menge an vorhandenen Heizungsrohren, Strom,-  und Wasserleitungen im  Verhältnis zur Größe eines Grundstücks.  Auch an Großprojekten ausländischer Investoren übten sie Kritik und durchkreuzten aus ihrer Sicht nicht legale Baupläne. Zudem schauten sie sich Vorgänge rund um Grundstückverkäufe der Gemeinde an und klärten Besitzverhältnisse im Sinne der Gemeinde, wie sie erzählen.

Öffentliche Festnahme im Apri 2018

Im April 2018 werden die beiden Frauen nach einem Termin auf offener Straße festgenommen. Geschlagene fünf Stunden lang müssen sie an einer belebten Kreuzung im Zentrum von Sofia verbringen. In Handschellen und lange ohne einen Anwalt anrufen zu dürfen. Die offensichtlich vorab informierten Medien zeigen die Erniedrigung der beiden live. In ihrem Auto werden derweil 56.000 Euro in bar gefunden, die auf offener Straße gezählt werden.  Anfänglich präsentierte Beweise fallen laut Korruptionsexperten jedoch in sich zusammen, und viele in Bulgarien finden den Fall zumindest merkwürdig, vor allem, angesichts der hohen Freiheitsstrafe, welche beide Frauen in erster Instanz bekamen: 15 und 20 Jahre.

Korruption ist in Bulgarien ein Problem

Anklagen – vor allem gegen hohe Politiker und Unternehmer – wegen Korruption werden laut bulgarischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen systematisch verschleppt, damit sie verjähren und keine Urteile ergehen können. Seit Jahren ist Bulgarien Schlusslicht bei der Korruptionsbekämpfung in der EU. Korruption betrifft alle Bereiche des öffentlichen Lebens: Sei es Infrastruktur (Autobahnbau), Bildungs- oder Gesundheitssystem. EU-Fördergelder werden immer wieder millionenfach veruntreut. Etwa bei einem EU- geförderten Gästehaus Projekt, mit dem Tourismus auf dem Land gefördert werden sollte. Einen Teil der rund 750 Häuser rissen sich allerdings hohe Politiker unter den Nagel. Seit März 2018 gibt es in Bulgarien zwar eine Antikorruptionsbehörde. Anklagen darf diese jedoch nicht, und der Start war mehr als ungünstig: Der Chef der Antikorruptionsbehörde, Plamen Georgiev war in „Apartmentgate“ verwickelt. Ein Korruptionsskandal,  in dem er und ranghohe Politiker Luxuswohnungen weit unter Wert gekauft haben sollen. Darunter die ehemalige Justizministerin Zezka Zatscheva und Zwetan Zwetanov, der ehemalige Vizeparteichef der Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Bojko Borrisow. Georgiev wurde übrigens – trotz Protesten – Konsul in Valencia.

Korruption bedeutet nicht einfach schlechte Bürgersteige oder Asphalt. Sie verzerrt die Gesellschaft. Die Folgen sind sehr oft Unternehmer, die Pleite gehen oder Menschen, die auswandern. Praktisch gesehen frisst die Korruption die Zukunft der Menschen und schafft ein völlig falsches Vorbild für die jüngeren Generationen.

Nikolaj Stajkov, Investigativ Journalist und Mitgründer des „Anti Corruption Fund“ - ACF - in Sofia.

Das ärmste EU Land hat zudem immense Probleme mit der Pressefreiheit, die sich fast durchgehend scheut kritisch über Politik und Justiz und die schlechte Korruptionsbekämpfung zu berichten. Das sieht auch „Reporter ohne Grenzen“ so. In der weltweiten Rangliste der Organisation belegt Bulgarien Platz 111 von 180 Ländern. Seit dem EU Beitritt Bulgariens 2007 legt die EU Kommission in Brüssel einen jährlichen Bericht vor, der Reformen in der Justiz und Korruptionsbekämpfung bewertet. Aus Brüssel heißt es: 2019 habe Bulgarien alle Verpflichtungen erfüllt, die das Land beim EU-Beitritt eingegangen sei. Unabhängige Beobachter in Bulgarien kritisieren dies scharf. Denn auf dem Papier seien vielleicht die notwendigen Reformen eingeleitet worden, aber deren Umsetzung völlig unzureichend. Korruptionsexperten bemängeln ebenfalls eine fehlende Gewaltenteilung, die Spitzen von Justiz und Politik seien bestens miteinander vernetzt. Die EU habe beim Beitritt versäumt, auf Reformen zu bestehen.

Was Sie noch interessieren könnte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.