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EU-Kommission bewertet Kroatiens Weg in den Schengen Raum positiv. Kommentar: Menschenrechte egal. Kroatiens Weg in den Schengen Raum von Andrea Beer. Andrej Plenkovic und Dimitris Avramopoulos. Foto: picture alliance/PIXSELL, Patrik Macek

Kommentar: Menschenrechte egal. Kroatiens Weg in den Schengen Raum
EU-Kommission bewertet Kroatiens Weg in den Schengen Raum positiv

Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic empfängt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopolous in Zagreb. Dieser wird sicher die positive Einschätzung der EU-Kommission zum angestrebten Schengen Beitritt Kroatiens bekräftigen. Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllt das jüngste EU-Mitglied die technischen Kriterien für einen Beitritt zum Schengen Raum. Kroatien habe die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Bedingungen für die vollständige Anwendung der Schengen Vorschriften zu erfüllen. Das Land müsse aber weiter am Management der Außengrenze arbeiten. Das Schengener Abkommen hat Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft und sich auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen oder Kapital geeinigt. Auch die Nicht-EU-Länder Schweiz, Norwegen und Island sind dabei. Die rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Mitglieder des Abkommens können sich ohne Pass- und Grenzkontrollen bewegen. Dem Beitritt Kroatiens zum Schengen Raum müssen die EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig beschließen. Wegen Streitigkeiten über den gemeinsamen Grenzverlauf ist Slowenien dagegen.

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Kommentar von Andrea Beer: Menschenrechte egal. Kroatiens Weg in den Schengen Raum

Der EU-Kommission sind die Menschenrechte an den europäischen Grenzen egal. So verstehe ich das fatale Signal aus Brüssel, dass Kroatien für den Schengen Raum gerüstet sei. Sicher, es ist eine Empfehlung und geht um rein technische Kriterien und bis Kroatien dann beitritt, wird es noch dauern, doch die politische Richtung ist klar. EU Kommissar Avramopoulos hat in Straßburg zwar ein besseres Grenzmanagement angemahnt und allgemein von Grundrechten gesprochen, doch die eklatanten Menschenrechtsverletzungen an der EU-Grenze erwähnte er mit keinem Wort. Einmal mehr ignoriert Brüssel damit, dass kroatische Polizisten an der Grenze zu Bosnien und Herzegowina oder Serbien Menschen auf der Flucht illegal abschieben. Sogenannte push backs finden unter offener und völliger Missachtung geltender Rechte auf Asyl statt. Kroatische Polizisten pfeifen aber nicht nur auf die Genfer Flüchtlingskonvention, auf europäisches und kroatisches Recht, sondern sie leben an der EU-Grenze auch einen unübersehbaren Sadismus aus. Amnesty International, Human Rights Watch und zahlreiche NGOs auf dem Balkan schlagen seit langem Alarm, genau wie die kroatische Ombudsfrau und wichtige Oppositionspolitiker in Zagreb. Allein die Nichtregierungsorganisation border violence monitoring hat tausende Fälle dokumentiert. Statistisch würden alle 20 Minuten Menschen illegal abgeschoben. Dazu kommt: Die Menschen werden von kroatischen Polizisten brutal geschlagen und blaue Flecken oder rote Striemen an Rücken und am Kopf und gebrochene Arme sind an der Tagesordnung. Kroatische Polizisten haben Menschen getreten, gedemütigt, angeschrien, ihnen Geld und Handys abgenommen und Anwälte vorenthalten. Ganze Familien wurden im dunklen Wald einfach ausgesetzt und aus der EU gejagt. Ein junger Afghane erzählte uns in Belgrad, kroatische Grenzpolizisten hätten ihn nicht nur hart ins Gesicht geschlagen, sondern auch in eine Wasserpfütze gestellt und mit Elektroschocks traktiert. Seit rund zwei Jahren werden solche massiven Vorwürfe erhoben. Doch die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar Kitarović bemäntelt das nicht einmal und sagt, wo abgeschoben werde gäbe es nun mal Gewalt. Zur Erinnerung: Auch wenn Menschen ohne gültige Papiere in das EU-Land Kroatien gelangen, haben sie verbriefte internationale Rechte und gegen Kroatien laufen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Doch der kroatische Regierungschef Andrej Plenković von der konservativen HDZ Partei ignoriert all das. Darauf angesprochen lobt er stets die Polizei und wiederholt politische Phrasen wie diese: Kroatien schütze die EU-Außengrenze und alles entspreche dem Schengener Grenzkodex. Ein Blick in dieses Regelwerk zeigt zwar, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. Doch Plenković muss keine Kritik aus der EU befürchten. Nicht von EU Kommissar Avramopoulos, nicht von Bundeskanzlerin Merkel und schon gar nicht von der künftigen Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker lobt Kroatien sogar in den höchsten Tönen. Wie er dazu kommt ist mir schleierhaft. Ich finde es falsch, Kroatien mit dem Schengen Beitritt zu belohnen, solange das Land die Menschenrechte und damit die Werte mit Füßen tritt, die der Europäischen Union angeblich so wichtig sind.

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Kommentare (1)

Robert S. am

„Menschenrechte egal. Kroatiens Weg in den Schengen Raum“

Die Doppelmoral, dieser Aussage scheint der ARD in Wien auch egal zu sein! Man kann nicht einerseits völlig unkritisch wie die nächsten Investitionszahlen im kurzen Nebensatz berichten, das so viele hundert Asylbewerber von Deutschland/Österreich zurück nach Kroatien abgeschoben werden, die damals unter der SDP Führung des Landes mit Zügen bis zur Slowenischen Grenze wegen der Deutschen Kanzlerin Willkommenspolitik angereist sind, weil Deutschland nicht für die Flüchtlinge die Sie rufen aufkommen will, aber verlangen das Kroatien das RISIKO und KOSTEN trägt, wenn die Flüchtlinge nicht gut genug für Deutschland sind (Bildung und Arbeitsmoral) einfach jederzeit nach Kroatien abgeschoben werden können anderseits soll Kroatien dafür Sorge tragen, dass keine Flüchtlinge die Grenze überschreiten, doch wenn diese dann zurückgeführt werden nach Bosnien sind es sogenannte Pushbacks! Hier müssen sich alle nun entscheiden was ihr WIRKLICH wollt, aber diese Doppelmoral wo Deutschland und Österreich als Saubermänner da stehen geht gar nicht! Entweder ihr nimmt die Flüchtlinge auf und schickt sie nicht zurück oder ihr lässt Pushbacks zu! Sorry das muss mal offen gesagt werden! PS. Die Flüchtlinge, die in Serbien und Bosnien ausharren, waren bereits in EU und Schengen Territorium eingereist und zwar in Griechenland oder Bulgarien, den ich glaube kaum das diese per Schiff an der Adria angereist sind um an Kroatien (Dubrovnik) Vorbei Schiffern um in den 20 km Strand von Bosnien (Neum) anzukommen und dann erneut zu Versuchen in Kroatien einzureisen, es gibt nur die ROUTE von Griechenland aus der Türkei aus und Griechenland gehört zur EU und zum Schengen aber darüber berichtet auch keiner, es wird verschwiegen weil die meisten Deutschen eh kaum eine Ahnung von Geographie haben!!!

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