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Mit seinem Veto verhindert der französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron die versprochenen Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Foto: picture-alliance | Pool Christophe Licoppe-BELGA | dpa

Kommentar: EU lässt Albanien und Nordmazedonien weiter außen vor
Es gilt das gebrochene Wort

Das erneute Nein der EU-Staats- und Regierungschefs zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sorgt in den beiden Westbalkan-Ländern für bittere Enttäuschung. Die Zusagen, die die EU-Kommission Albanien und vor allem Nordmazedonien gemacht hat, haben sich in Luft aufgelöst. Das Veto des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron war ausschlaggebend. Die nationalistischen Kräfte, die lange Zeit durch die angeblich bevorstehende Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen im Zaum gehalten wurden, haben nun die Oberhand – mit erheblichen Konsequenzen für die innenpolitisch ohnehin fragile Lage in Albanien und Nordmazedonien. Und auch die übrigen Länder des Westbalkan wissen jetzt: Die Glaubwürdigkeit der EU ist dahin.

Ein Kommentar von Clemens Verenkotte

Maßlose Enttäuschung und bittere Empörung herrschen in Albanien und vor allem in Nordmazedonien nach dem erneuten Wortbruch der EU-Staats- und Regierungschefs, mit den beiden Westbalkan-Ländern die sich ohnehin über viele Jahre hinweg ziehenden Beitrittsverhandlungen überhaupt aufnehmen zu wollen. Auf dem Altar der französischen Innenpolitik opfert die Europäische Union ihre restlich verbliebene Glaubwürdigkeit auf dem Balkan. Es gilt das gebrochene EU-Wort – das ist besonders für Nordmazedonien außerordentlich bitter: Die frühere jugoslawische Teilrepublik hatte allein und ausschließlich aufgrund der Zusage der EU ihren Staatsnamen und ihre Verfassung gegen massive Bedenken der eigenen Bevölkerung geändert, dass nach der erfolgten Aufhebung der jahrzehntelangen Dauerblockade durch Griechenland endlich der Weg in die Europäische Union frei sein. Falsch gedacht. Emanuel Macrons innenpolitischen Egotrip hatten die beiden Westbalkan-Staaten nicht auf der Rechnung, vermutlich in der etwas naives Annahme, dass die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs einschließlich Angela Merkel schon in der Lage wären, den zu neuem Selbstbewusstsein wiedererwachten Präsidenten Frankreichs zum Einlenken zu bewegen. Um seine Wiederwahlchancen nicht zu gefährden und um nicht von den heimischen Rechtsextremisten um Marine Le Pen als albanischer oder mazedonischer Türöffner diffamiert zu werden, beschädigt Emanuel Macron die strategischen Interessen der Europäischen Union auf dem Balkan massiv und dauerhaft. In Nordmazedonien und Albanien erhalten jetzt die nationalistischen Kräfte deutlichst Rückenwind, es dürfte zu Regierungskrisen und Unruhen kommen – vor allem die Nationalisten in Skopje haben nur darauf gewartet, dass der EU-freundliche Ministerpräsident Zaev samt der ungeliebten Änderung des Staatsnamens scheitern würde. Und nicht nur das: Die jetzt gezeigte Unzuverlässigkeit der EU gegenüber Albanien und Nordmazedonien wirkt in die gesamte Region: Warum sollten etwa Serbien und Kosovo nur der EU zu Liebe ihre bislang vollkommen ergebnislosen Annäherungsgespräche fortsetzen, nachdem sie nun in Realtime gesehen haben, dass selbst falls sie das Unmögliche schaffen sollten – nämlich eine gegenseitige Anerkennung – dass sie selbst dann nicht einen Cent auf das gegebene Wort der EU setzen sollten. Vergleichbares gilt auch für Bosnien-Herzegowina, das ohnehin ungeliebte Patenkind der Europäischen Union. Der Schaden ist immens, den Emanuel Macron angerichtet hat: Er hat der politischen Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Balkan das Licht ausgepustet.

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Kommentare (1)

Der Makedone am

Verwunderlich, dass die Albaner des Staates Skopje mit ihrer erst 1972 entwickelten Sprache, die zuvor das aabische Alphabet verwendeten (genauer: das albanische Alphabet auf Basis des Arabischen), obwohl sie ja ein altes Volk der Region sein wollen und damit neben dem Kulturtitanen Hellas leben, nicht erneut zu den Waffen greifen, um die Slaven und Roma und Türken ihren Willen aufzuzwingen, sie sie es auch im Kosovo taten. Jedem sollte beispielsweise bekannt sein, dass die UCK den Parlamentspräsidenten des Staates Skopje stellt.

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