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Ministerpräsidentin Virorica Dancila und ihr Kabinett wurden mit den vereinten Stimmen aller Oppositionsparteien und einiger Abgeordneter der bislang regierenden Sozialdemokraten abgewählt. Foto: picture alliance | Xinhua

Rumäniens Regierung abgewählt
Opposition jubelt

Es ist das Ende der PSD-Regierung: Ministerpräsidentin Virorica Dancila und ihr Kabinett wurden mit den vereinten Stimmen aller Oppositionsparteien und einiger Abgeordneter der bislang regierenden Sozialdemokraten abgewählt. Jubel brach nach Bekanntgabe des Ergebnisses bei den Parlamentariern der Opposition aus: 238 von 242 gültigen Stimmen für das Misstrauensvotum, die Abgeordneten der Sozialdemokratischen  Partei PSD enthielten sich der Stimme. Nicht  zu Unrecht dankte der Initiator des Misstrauensantrags, Ludovic Orban, der Parteichef der National-Liberalen, Staatspräsident Klaus Iohannis für dessen „ausschlaggebende Rolle.“

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Bis zum Schluss hatte Dancila, der vom inzwischen inhaftierten Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea im Januar 2018 als folgsame Ministerpräsidentin installiert worden war, in den eigenen Reihen für ein geschlossenen Auftreten geworben. Vergeblich. Als sie von zahlreichen Journalisten umringt ihre Stellungnahme zur Abwahl bekanntgab, sprach sie von „Verrat“ einiger PSD-Parlamentarier. Sie wird die Amtsgeschäfte kommissarisch weiterführen, allerdings wird sie dann keine wesentlichen Machtbefugnisse mehr haben, wie etwa die Möglichkeit, Eildekrete erlassen zu können. Sie gehe  „mit dem Gefühl der erfüllten Pflicht.“ Es sei der PSD gelungen, sehr viele Punkte des Regierungsprogramms umzusetzen: „Das haben die Menschen zu sehen und zu spüren bekommen.“

Die Oppositionsparteien, die sich untereinander alles andere als einig über den künftigen Kurs sind, waren jedenfalls in diesem Punkt vom genauen Gegenteil überzeugt: Die PSD, die nach den Parlamentswahlen Ende 2016 zusammen mit der liberalen ALDE-Partei eine Koalitionsregierung gebildet hatte, habe sich durch offenkundige Inkompetenz, Dauer-Angriffe auf das Justizsystem und den Rechtsstaat, sowie nationalistische Hetze gegen ethnische Minderheiten im Land ausgezeichnet.

Den Misstrauensantrag hatte die National-Liberale Partei eingebracht, die Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht. Deren Chef, Ludovic Orban, sprach nach dem erfolgreichen Votum vom Ende „des Alptraums“, den Rumänien drei Jahre lang erlebt habe. Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis, der seit Regierungsantritt der Sozialdemokraten der einflussreichste Kritiker der PSD gewesen ist, stellt sich im November zur Wiederwahl. Ihm werden von Umfragen sichere Erfolgschancen eingeräumt, sein Amt wieder bekleiden zu können. Es wird damit gerechnet, dass Präsident Iohannis den Chef der National-Liberalen Partei Lukovic Orban innerhalb der nächsten zehn Tage mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wird.

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