Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Misstrauensvotum im rumänischen Parlament .Die Oppositionsparteien haben angekündigt, für den Antrag und damit für ein Ende der alten Regierung, geführt von Ministerpräsidentin Dancila, zu votieren. Foto: dpa

Misstrauensvotum im rumänischen Parlament
Bleibt Viorica Dancila im Amt?

Der heutige Donnerstag ist für Rumäniens Innenpolitik ein wichtiges Datum: Im Parlament sieht sich Ministerpräsidentin Dancila, die seit Wochen schon nur noch eine Minderheitsregierung anführt, einem Misstrauensvotum gegenüber. Die Oppositionsparteien haben angekündigt, für den Antrag und damit für ein Ende der alten Regierung zu votieren.

Soundcloud-Vorschau - es werden keine Daten direkt von Soundcloud geladen.

Lade Inhalte

Lade Inhalte Lade Inhalte
0:00 | 0:00

Staatspräsident Klaus Iohannis wirft seit langem schon den regierenden Sozialdemokraten vor, für die mangelhafte Entwicklung Rumäniens verantwortlich zu sein. Doch selbst im Falle eines erfolgreichen Misstrauensvotums: Dann erst beginnen die eigentlichen Schwierigkeiten: Parlamentsneuwahlen kann es nicht so bald geben, denn zunächst stehen die Präsidentschaftswahlen im nächsten Monat an, denen Amtsinhaber Klaus Iohannis mit begründeter Zuversicht entgegenblicken kann. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schaut heute sehr gespannt auf Bukarest. Sie muss sehr bald ihre komplette Mannschaft vorstellen – und es fehlt noch der Personalvorschlag Rumäniens.

Rumänien befindet sich längst im Präsidentschaftswahlkampf, der offiziell am kommenden Samstag beginnen wird und der das heutige Misstrauensvotum überschattet. Denn auch die Parteichefin der Sozialdemokraten, Ministerpräsidentin Dancila wird bei den Wahlen  für das höchste Staatsamt antreten – allerdings mit wenig Erfolgsaussichten. Meinungsforscher bescheinigen ihr nur  geringe Sympathiewerte in der Bevölkerung. Dancila und ihre PSD, die mehrheitlich aus den Postkommunisten hervorgegangen ist, hatten bereits im Sommer ihren Koalitionspartner verloren, die liberale ALDE Partei. Jetzt, angesichts des  drohenden Misstrauensvotums, wand sich Dancila in einer vertraulichen Partei-Vorstandssitzung vor der heutigen Abstimmung an ihre Funktionäre. Dabei verriet sie, wie dieser von der rumänischen Ausgaben von Newsweek am Dienstagabend veröffentlichte Tonmitschnitt zeigt, dass es um den Machterhalt der Partei und damit um den Schutz zahlreichen PSD-Politiker vor Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft geht.

Der Einsatz ist nicht unbedingt das Amt des Premierministers. Der Einsatz ist eigentlich viel höher. Der Einsatz hat mit Ermittlungen zu tun, mit der Sonderabteilung (zur Ermittlung gegen Richter und Staatsanwälte) und mit der Ernennung von Staatsanwälten. Ich hoffe, ihr wollt nicht, dass wir in vergangene Zeiten zurückkehren. Viele von Euch hier in diesem Saal verstehen, worauf ich mich beziehe. Stellt Euch nicht vor, dass es ihnen bloß um die Ministerposten geht.

PSD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin Viorica Dancila

Mit „ihnen“ meinte die Ministerpräsidentin die Oppositionsparteien im Parlament, die inhaltlich nur in einer Frage vereint sind: In der Frage der Ablösung der sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Ludovic Orban, Vorsitzender der National-Liberalen Partei, PNL und enger Verbündeter von Staatspräsident Iohannis, kann sich im Falle eines erfolgreichen Misstrauensantrags berechtigte Hoffnungen darauf machen, neuer Ministerpräsident einer Minderheitsregierung zu werden.

 

Was Sie noch interessieren könnte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.