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Parlamentswahlen im Kosovo am 06.10.2019. Der kurze Wahlkampf war arm an echten Angeboten und die Parteien wenig konkret, so analysiert es der Soziologe Artan Muhaxhiri von der Universität Pristina. Foto: BR | Besnik Hamiti

Vor der Parlamentswahl im Kosovo
Viele Probleme, keine Angebote

Es ist kein Zeichen für politische Stabilität. Die Legislaturperiode im Kosovo dauert vier Jahre, doch seit der Unabhängigkeit 2008 hat dies keine Regierung durchgehalten. Nun steht schon die vierte vorgezogene Parlamentswahl an und rund 25 Parteien und Bündnisse bewerben sich um die 120 Sitze im Parlament in Pristina. Der kurze Wahlkampf war arm an echten Angeboten und die Parteien wenig konkret, so analysiert es der Soziologe Artan Muhaxhiri von der Universität Pristina.

Artan Muhaxihri ist Soziologe an der Universität Pristina. Er sieht die Angebote der Parteien kritisch, da wichtige Themen wie Arbeitslosigkeit, das marode Gesundheitssystem, Umwelt oder der schwierige Dialog mit Serbien in den Programmen fehlen würden. Foto: BR | Dardan Sadriu
Artan Muhaxihri ist Soziologe an der Universität Pristina. Er sieht die Angebote der Parteien kritisch, da wichtige Themen wie Arbeitslosigkeit, das marode Gesundheitssystem, Umwelt oder der schwierige Dialog mit Serbien in den Programmen fehlen würden. Foto: BR | Dardan Sadriu

Dabei gibt es genügend dicke Bretter zu bohren. Organisierte Kriminalität hat den Kosovo ist fest im Griff. Im Streit mit Serbien ist keine Lösung in Sicht und aufgrund der 100%igen Strafzölle auf serbische Waren liegt der EU-geführte Dialog seit einem knappen Jahr auf Eis. Zudem herrschen Korruption, sowie Intransparenz in Politik und Wirtschaft und auch mangelhafte Gewaltenteilung oder das nicht Beachten von Menschenrechten hemmen die demokratische Entwicklung des kleinen Landes. Experten sprechen sogar von einer gestohlenen Demokratie. Auch das marode Gesundheitssystem ist ein wichtiges Thema für die rund 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger des Landes, in dem vor allem junge Menschen wenig bis keine berufliche Perspektive mehr sehen. Die Folge sind Abwanderung und Fachkräftemangel.

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Serbien ist der Elefant im Raum

Mehr als 20 Jahre nach dem NATO-geführten Kosovokrieg und 11 Jahre nach der Unabhängigkeit sind viele Kosovaren zudem enttäuscht von der EU. Nach wie vor haben 5 der 28 Mitgliedsländer das kleine Land nicht anerkannt: Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und die Republik Zypern. Auch die ersehnte EU-Visafreiheit für Kosovaren ist nicht in Sicht. Vor allem der ungelöste Streit mit Serbien um die Anerkennung des Kosovo hemmt die EU – Annäherung. Soziologe Artan Muhaxihri sieht das so: „Der Dialog mit Serbien ist bei dieser Wahl der Elefant im Raum. Aber die Parteien wollen das Problem nicht angehen, da es nicht populär ist. Den Kosovaren ist aber bewusst, dass der Dialog mit Serbien das Hauptthema der nächsten Regierung ist.“ Serbien erkennt den Kosovo nicht an und der EU-geführte Dialog zwischen Pristina und Belgrad soll ein Abkommen erzielen. Doch die Gespräche liegen seit einem knappen Jahr auf Eis. Der Grund: Die kosovarische Regierung führte 100%ige Strafzölle ein auf Waren aus Serbien und Bosnien und Herzegowina (wegen des serbischen Landesteils). Fast alle Parteien wollen die Strafzölle unter bestimmten Bedingungen aufheben. Die Spitzenkandidatin der „Demokratischen Liga“ LKD Vjosa Osmani knüpft das zum Beispiel an die Bedingung, Serbien müsse über rund 1.700 noch immer vermisste Kosovaren Auskunft geben.

Keine Partei hat im Wahlkampf konkrete Angebote gemacht. Etwa zu Arbeitslosigkeit, bei Bildung, Gesundheitssystem, Landwirtschaft und Umwelt. Der Dialog mit Serbien ist bei dieser Wahl der Elefant im Raum. Die Parteien konzentrieren sich lieber auf Populismus oder politische Mythen und niemand hat den Mut, eine konkrete Haltung zum Dialog einzunehmen, weil sie befürchten, dass Stimmen verloren gehen.

Artan Muhaxhiri, Soziologe an der Universität Pristina

Regierungswechsel im Kosovo?

Die Wahl und das Kosovo Sondertribunal in Den Haag

Viele ehemalige Mitglieder der „Kosovo Befreiungsarmee, UCK“ sind heute in Politik und Wirtschaft einflussreich. Eine (selbst-) kritische Aufarbeitung der Ereignisse rund um den NATO geführten Kosovokrieg findet jedoch nicht statt. Das zurückgetretene Regierungsbündnis – unter anderem aus PDK und AAK – bestand aus vielenehemaligen UCK Kommandeuren und Ex-Premier Haradinaj trat Mitte Juli 2019 zurück, nachdem er vom Kosovo Sondertribunal in Den Haag vorgeladen wurde. Das internationale Sondergericht untersucht mutmassliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der aufgelösten UCK rund um den Kosovokrieg. Es wurde vom kosovarischn Parlament auf großen Druck beschlossen und wir seitdem torpediert. In Den Haag geht es um ethnisch motivierte Vertreibungen, standrechtliche Erschießungen, Entführungen, Folter, sexualisierte Gewalt oder Handel mit Organen von mehreren hundert UCK-Gefangenen. Vor allem im kosovarisch-albanischen Grenzgebiet, als es von der UCK kontrolliert wurde. Opfer waren serbische und albanische Zivilisten. Darunter auch Roma, die von der UCK verdächtigt worden sein sollen, mit dem serbischen Militär zu kollaborieren. Auch PDK Parteichef Kadri Veseli, der frühere Parlamentspräsident Jakup Krasniqi, Rrustem Mustafa und Sami Lushtaku, wurden vom Sondergericht vorgeladen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic wirbt für „Serbische Liste“

Serben, geht zur Wahl in möglichst hoher Zahl, weil wir für das Überleben in unseren Häusern kämpfen.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic macht Wahlwerbung für die „Serbische Liste“. Die kosovoserbische Partei stimmt alles was sie tut mit Belgrad ab.

20 Sitze im kosovarischen Parlament sind für Minderheiten reserviert, davon 10 für die rund 130.000 Kosovoserben. Die meisten leben im Norden des Landes und in serbischen Gemeinden im Süden. Sie hängen finanziell am Tropf von Belgrad.

Wir sollten einen Dialog mit Serbien führen und auch Ausbildung und Beschäftigung sind mir wichtig.

Gramos, 25 Jahre, Wähler aus Pristina

Ich stimme definitiv ab. Wenn nicht gewählt wird, bedeutet es, dass wir mit der Regierung zufrieden sind, und das Gegenteil ist der Fall.

Ilirid, 24 Jahre, Wähler aus Pristina
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