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Sebastian Kurz, Spitzenkandidat der bei der Nationalratswahlen siegreichen ÖVP . Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Anmerkungen zu den Nationalratswahlen in Österreich
Kurz vor schwerer Regierungsbildung

Von „historischen Ergebnissen“ war am Wahlsonntag oft die Rede – und richtig ist: Niemals zuvor betrug der Abstand zwischen der Partei, die auf Platz 1 landete und dem nächst gelegenen Konkurrenten 15 Prozent wie bei diesen Wahlen. 38,4 Prozent (vorläufiges Endergebnis ohne Wahlkarten/Briefwahl) für die Volkspartei von Sebastian Kurz, 21,5 Prozent für die Sozialdemokraten. Niemals zuvor ist es einer Partei gelungen, direkt nach der Abwahl aus dem Parlament in den Nationalrat zurückzukehren wie den Grünen mit ihrem großen Wahlerfolg von 12,4 Prozent. Und niemals hatte eine Partei nur eine einzige Legislaturperiode erleben können, wie die Liste Jetzt von Peter Pilz. Doch es waren nicht die „historischen“ Ergebnisse, die diese Ibiza bedingte Neuwahl auszeichnen, sondern die realpolitisch faktischen Schlussfolgerungen: Mit dem Absturz der FPÖ, für den die neue Parteiführung ihren Ex-Chef Heinz-Christian Strache öffentlich verantwortlich macht, ist das schwarz-blaue „Projekt“ Geschichte. Zu eruptiv, zu unkontrollierbar ist und bleibt das Innenleben der Rechtspopulisten, als dass sich Sebastian Kurz nach seinem Wahlsieg eine erneute Pleite mit der FPÖ leisten könnte. Zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Kanzler Kurz ist das politische wie persönliche Tischtuch zerschnitten. Für das schlechte Wahlergebnis in der österreichischen Sozialdemokratie werden, nach einigen Trauertagen, die mächtigen SPÖ-Landeschefs die bisherige Vorsitzende verantwortlich machen. Nein, viele realistische Koalitionsoptionen hat Sebastian Kurz nicht: Die selbstbewussten Grünen bieten ihm, der unter anderem auf politisches Marketing setzt, zweierlei Chancen: Er könnte sich als „innovativer“, junger, erster Regierungschef einer schwarz-grünen Bundesregierung europaweit profilieren und einen Koalitionspartner erhalten, der stabil und nicht skandalgefährdet ist. Kurz müsste sich dabei politisch wandeln – aber das wäre ja in seiner bisherigen politischen Karriere nicht das erste Mal.

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