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2014 hängte Viktor Orban Gedenk-Bändchen an den Stacheldraht um an den Abriss des 'Eisernen Vorhangs' 1989 bei Sopron zu erinnern. Nur kurze Zeit später gab er den Auftrag einen neuen, modernen Zaun zu bauen - an der sogenannten Balkanroute. Foto: dpa

Kommentar über Orban und das Paneuropäische Picknick
Zaunbauer feiert offene Grenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban haben in der westungarischen Stadt Sopron an das „Paneuropäische Picknick“ erinnert.  Am 19.August 1989 hatten ungarische Oppositionelle ein Friedensfest an der österreichisch-ungarischen Grenze organisiert, die symbolisch für drei Stunden geöffnet wurden. Keine drei Jahrzehnte später: aus Anlass der Flüchtlingsbewegung ab 2015 über die sogenannte Balkanroute baute die Orban Regierung rund 175 Kilometer lange Grenzanlagen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien.

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Kommentar von Srdjan Govedarica: Es ist eine Farce - Zaunbauer feiert offene Grenze

Es ist eine Farce. Angela Merkel ist nach Ungarn gereist, um ihre Wertschätzung für die Rolle des Landes bei einem Ereignis zum Ausdruck zu bringen, das für Grenzöffnung und Freiheit steht. Diese Wertschätzung darf stellvertretend für die Ungarn ausgerechtet Viktor Orban entgegennehmen. Der Mann, der wie kein anderer in Europa für den Bau von Grenzzäunen steht und die Unantastbarkeit von Grenzen mit einem fast religiösen Eifer verteidigt. Es ist in etwa so, als würde man sich bei Donald Trump für die Erfolge der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung bedanken.
Ein Gedankenexperiment: Mal angenommen, mehr als 600 Menschen, die nicht vor Krieg und Zerstörung fliehen, würden heute den 175 langen ungarischen Grenzzaun zu Serbien und Kroatien illegal überqueren. Unterstützt von Freiwilligen und Oppositionspolitikern und Grenzsoldaten, die absichtlich wegschauen. Wie würde Viktor Orban reagieren, welche Schlagzeilen wären in den ungarischen Massenmedien zu lesen, die Orban mehrheitlich kontrolliert? Würde das Ereignis im illiberalen Ungarn als Ausdruck eines legitimen Freiheitsdrangs unterjochter Menschen bewertet werden, wie es auf Gedenktafeln steht, die an das paneuropäische Picknick erinnern? Wohl kaum.
Denn die Stützpfeiler der orbanschen Politik sind ziemlich genau das Gegenteil vom Geist des paneuropäischen Picknicks. Orban sagt immer wieder, dass Grenzkotrollen als eine rein nationale Angelegenheit zu betrachten sind.  Außerdem sind dem ungarischen Ministerpräsidenten Aktionen der Zivilgesellschaft ein Graus – so sehr, dass er Nichtregierungsorganisationen mit Gesetzen behindert. Die vielgelobte Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen, die 1989 von den Ungarn ausging, wäre im heutigen Ungarn strafbar – den passenden rechtlichen Rahmen dazu peitschte Orbans Fidesz-Partei mit ihrer Zweidrittelmehrheit durch das Parlament. Und der Gedanke, dass Grenzen und Grenzanlagen trotz formalrechtlicher Legitimität Unrecht verkörpern können, muss der Stoff sein, aus dem sich Orbans Albträume speisen.

1989 riss Ungarn seine Grenzzäune ab - 2015 baute Ungarn seine Grenzzäune wieder auf

Orban ist mit seiner so gar nicht paneuropäischen Migrationspolitik meiner Meinung nach mit dafür verantwortlich, dass Menschen jeden Tag im Mittelmehr sterben, weil sich kein EU-Land findet, das sie aufnehmen will. Und auch dafür, dass zurzeit an den europäischen Außengrenzen tausendfach Menschenrechte verletzt werden und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern mit Polizeiknüppel und Diensthund. Hinzu kommt, dass Orban kaum eine Gelegenheit auslässt, Angela Merkel persönlich dafür verantwortlich zu machen, sie habe mit ihrer „Grenzöffnung“ von 2015 die „Flüchtlingskrise“ angefacht. Dass Merkel die Grenze damals gar nicht geöffnet, sondern nicht geschlossen hat und Orbans Ungarn letztlich davon profitiert hat, erwähnt Orban dabei nicht.
Es ist eine Farce, dass sich ausgerechnet Viktor Orban in der Strahlkraft der Ereignisse vom 19. August 1989 sonnt. Glaubwürdig kann man dieses Jubiläum mit ihm zusammen nicht begehen. Angela Merkel hätte lieber auf ein Treffen mit Orban verzichten und mehr Zeit mit den Ungarn verbringen sollen, die sich 1989 für ein freies Europa eingesetzt haben und es heute noch tun.

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