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Österreichische Grenzbeamte öffnen ein Grenztor. Etwa 600 DDR-Bürger nutzten ein paneuropäisches Picknick an der ungarisch-österreichischen Grenze, bei dem ein Grenztor symbolisch geöffnet wurde, zur Flucht in den Westen. Aufgenommen am 19. August 1989. Foto: picture-alliance | dpa

30 Jahre Paneuropäisches Picknick bei Sopron
Die Deutschen waren pünktlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ungarische Regierungschef Viktor Orban erinnern am 19.8. in Sopron an das „Paneuropäische Picknick vor 30 Jahren. Das Friedenstreffen an der ungarisch-österreichischen Grenze wurde zu einem Schlüsselmoment im Jahr 1989, in dem der Eiserne Vorhang fiel. Die Grenze wurde für drei Stunden symbolisch geöffnet. Rund 600 DDR-Bürger nutzten die Gelegenheit und überquerten die Grenze nach Österreich. Ungehindert von den ungarischen Grenzbeamten.

„Ich hatte kein Siegesgefühl“

Im frühen Sommer 1989 verhört der ungarische Grenzpolizist Bela Csaba reihenweise Menschen aus der DDR. Sein Schreibtisch steht bei der Komitatspolizei Vas in Szombathely, rund 20 Kilometer von der ungarisch-österreichischen Grenze entfernt. Ein Sperrgebiet, in dem damals niemand ohne Genehmigung unterwegs sein darf. Doch zu dieser Zeit werden immer mehr DDR-Bürger bei Kontrollen dort erwischt und zur Grenzpolizei gebracht. Das sozialistische Ungarn baut zwar seit Anfang Mai 1989 seine rund 270 Kilometer langen Grenzanlagen zwar schrittweise ab, doch DDR-Bürgerinnen und Bürger machen sich strafbar, wenn sie über Ungarn nach Österreich ausreisen oder es vorhaben. Nach ihrer Verhaftung werden die Menschen in die Kellerzellen des Polizeigebäudes in Szombathely gesperrt und später an die DDR Staatssicherheit übergeben. Im März 1989 hat Ungarn allerdings die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben, als erster Staat des Warschauer Paktes. Diese tritt im Juni in Kraft und es gibt viele Diskussionen, denn Ungarn ist gleichzeitig an eine Vereinbarung mit der DDR gebunden, die Menschen zurückzubringen. „Ich hatte kein Siegesgefühl. Alles war sehr traurig und das hat mich immer fertiggemacht“, meint der heute 68-jährige Ex-Polizist Bela Csaba über die Situation der Menschen aus der DDR. Er findet es damals grundfalsch, die Menschen an der Ausreise zu hindern.

Bela Csaba (68) vor seinem alten Arbeitsplatz bei der Komitatspolizei Vas in Szombathely. 1989 war er bei der ungarischen Grenzpolizei. Er wandte die damals geltenden Gesetze an, fand es aber falsch Menschen an der Ausreise zu hindern. Heute pendelt Bela Csaba zwischen Ungarn und Deutschland. Foto: BR | Attila Poth
Bela Csaba (68) vor seinem alten Arbeitsplatz bei der Komitatspolizei Vas in Szombathely. 1989 war er bei der ungarischen Grenzpolizei. Er wandte die damals geltenden Gesetze an, fand es aber falsch Menschen an der Ausreise zu hindern. Heute pendelt Bela Csaba zwischen Ungarn und Deutschland. Foto: BR | Attila Poth

1989 gab es vorwiegend Sympathie

In Ungarn hat nicht nur der Grenzbeamte Bela Csaba damals Sympathie für die Menschen aus der DDR. Zumal es Verbindungen gibt. DDR Produkte sind in Ungarn beliebt und umgekehrt. Ostdeutsche urlauben gerne am Balaton und nach einem Abkommen von 1967 arbeiten Tausende – meist junge – Ungarn als Gastarbeiter eine Zeitlang in der DDR. Und: Die DDR Flüchtlinge wollen in der Regel nach Westdeutschland weiter, damals der größte Handelspartner Ungarns. Viele Ungarn helfen den Menschen also weiter

„Grenze ist überholt“

In dieser Zeit ziehen ungarische Opposition und Bürger mit der damaligen Reformregierung von Ministerpräsident Miklos Nemeth an einem Strang. „Es war ein sehr gutes Gefühl, die Unterstützung der Gesellschaft zu spüren“ so beschreibt es Nemeth im ARD Interview in Budapest. Für den Abbau der ungarischen Grenzanlagen braucht er die Unterstützung Moskaus. Der damalige sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow versichert ihm, ein zweites 1956 werde es nicht geben, solange er an der Macht sei. Damals schlug die Sowjetunion die ungarische Demokratiebewegung brutal nieder. Die Grenze sei historisch, technisch und politisch überholt, konstatiert der ungarische Reformpolitiker Imre Pozsgay schon Ende 1988. Gemeinsam mit dem CSU Europapolitiker Otto von Habsburg übernimmt er die Schirmherrschaft für das „Paneuropäischen Picknick“ am 19. August 1989.

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Video: Jan Heier

„Die Deutschen waren pünktlich“ - Das Paneuropäische Picknick

Unter dem Motto „Bau ab und nimm mit“ organisieren ungarische Oppositionelle dieses ungewöhnliche Grenztreffen bei Sopron am 19.8.1989 und das „Paneuropäisch Picknick“ wird zu einem Schlüsselmoment.  Im Grenzgebiet, in Budapest und rund um den Balaton werden Flyer verteilt und es kommen zwischen 20.000 und 25.000 Menschen, als die ungarisch – österreichische Grenze drei Stunden symbolisch geöffnet wird. Die Straßen sind voller Menschen die Richtung Westen wollen und Durchkommen ist schwierig. „Ich kam eine halbe Stunde zu spät“, erinnert sich die Mitorganisatorin Maria Filep aus Debrecen. „doch die Deutschen waren pünktlich..….“ Rund sechshundert Menschen aus der DDR nutzen diesen Nachmittag zu einer Flucht von Ungarn nach Österreich. Die bis dahin größte Anzahl von Flüchtenden aus der DDR. Nur eine Handvoll ungarische Grenzer sind anwesend und lassen sie passieren. Am 25. August 1989 reden MP Miklos Nemeth und Außenminister Guyla Horn bei einem geheimen Treffen auf Schloss Gymnich in Bonn mit dem damaligen Kanzler Helmut Kohl über die DDR Flüchtlinge in Ungarn. Mit Erfolg.  Am 11. September 89 gibt die ungarische Regierung bekannt, dass Menschen aus der DDR legal nach Österreich fahren dürfen.

Maria Filep aus Debrecen engagierte sich 1989 beim oppositionellen
Maria Filep aus Debrecen engagierte sich 1989 beim oppositionellen "Ungarischen demokratischen Forum". Sie gilt als Namensgeberin des Picknicks und organisierte es mit. Foto: BR | Andrea Beer

Die Flüchtlingspolitik der Regierung Orban

Seit 2010 Ministerpräsident, gehört Viktor Orban zu den umstrittensten Politikern in Europa. Seine Fidesz Regierung konzentriert systematisch ihre Macht. In der Justiz, im Medienbereich, in der Wissenschaft und in der Flüchtlingspolitik.  Für eine angebliche muslimische Unterwanderung Ungarns macht Viktor Orban die EU und den ungarnstämmigen Amerikaner George Soros verantwortlich, der seit 1984 die ungarische Zivilgesellschaft unterstützt. Laut Orban läuft in Europa ein Bevölkerungswechsel ab, der das christliche Ungarn zerstören wolle. Ein Begriff mit dem sich Orban rechter Verschwörungstheorien bedient.

Während der großen Flüchtlingsbewegung 2015 / 2016 über den Balkan kommen rund vierhunderttausend Menschen durch Ungarn. Zu Beginn helfen nicht nur Nichtregierungsorganisationen tatkräftig mit. Landesweit bringen auch ungarische Bürgerinnen und Bürger Essen, Trinken, Decken, Medikamente und Verständnis auf, für die schwierige und immer chaotischer werdende Situation der Flüchtenden. Dutzende Helfer kochen Nudeln oder schmieren belegte Brote als Anfang September 2015 am Budapester Bahnhof Keleti die vielen Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan nicht mehr versorgt werden können. Gleichzeitig steigt das Thema Flucht und Migration zum Dauerbrenner der national-konservativen Regierung und dem populistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf. Ungarn wolle keine Minderheiten mit anderen „kulturellen Eigenschaften“.

Schon 2015 baut Ungarn einen Grenzzaun. Zunächst entlang der Grenze zu Serbien, dann auch zu Kroatien. Inzwischen hat das Land Grenzanlagen von rund 175 Kilometern Länge, die umgerechnet rund 26 Millionen Euro gekostet haben. Wer einen Asylantrag stellt muss dies in einem der zwei Transitzonen in Röszke und Tompa tun und dort während des Asylverfahrens warten. Nur ein Mensch wird pro Tag hineingelassen. noch wenige Menschen stellen in Ungarn einen Asylantrag. Im ersten Halbjahr 2019 beantragten 266 Menschen Asyl. Davon wurden 28 in Ungarn anerkannt. Die Regierung Orban hat mit den international umstrittenen „Stopp Soros“ Gesetzen zudem Helfende kriminalisiert. Denn Aktivisten oder Anwälten droht bis zu ein Jahr Gefängnis oder gar die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit in Ungarn, wenn sie illegale Migration unterstützen. Das ist schwammig formuliert und könnte je nach Lesart auch folgendes beinhalten:  Illegal eingewanderte Asylbewerber rechtlich vertreten, Flugblätter oder Infomaterial für Flüchtlinge verteilen, humanitäre Hilfe leisten oder öffentliche Kundgebungen organisieren. Gegen diese Gesetze läuft ein Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg.

Regierungschef Orban stellt sich strikt gegen eine Verteilung von Flüchtenden auf EU Länder und damit unter anderem gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die ungarische Regierung sorgt mit Plakatkampagnen für Aufregung, in denen den Ungarn Voruteile gegenüber Flüchtenden eingehämmert werden.  Auch in regierungsfreundlichen Medien sind Flüchtende permanent ein negativ besetztes Thema. Die rigide Einwanderungs,- und Flüchtlingspolitik zeigt durchaus Wirkung. Doch aus der EU austreten, das möchte die Mehrheit der Ungarn nicht.

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