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Über grüne Grenzen versuchen die Menschen ohne gültige Papiere in die EU zu gelangen. Vor allem an der kroatischen Grenze kommt es laut Menschenrechtsorganisationen zu massiver Polizeigewalt und illegalen Abschiebungen. Foto: BR | Daniel Dzyak

Menschenrechtsverletzungen an Balkangrenzen
Wo die Würde antastbar ist

Die Würde der Menschen, die in Nordwestbosnien gestrandet sind, scheint sehr wohl antastbar zu sein. Seit fast zwei Jahren versuchen Tausende Flüchtende und Migranten hauptsächlich von den Grenzstädten Bihac und Velika Kladusa aus, Kroatien und damit die EU zu erreichen. Das gelingt längst nicht jedem. Viele werden von der kroatischen Grenzpolizei aufgegriffen und wieder nach Bosnien zurückgeschickt.

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Migranten an der bosnisch-kroatischen Grenze

Video: Daniel Dzyak

Die Menschen selbst, aber auch Hilfsorganisationen, Journalisten und inzwischen auch die bosnische Grenzpolizei berichten, dass es dabei regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Den Menschen wird das Recht verweigert, Asyl zu beantragen, sie werden in Gruppen ohne jegliches Verfahren ausgewiesen. Viele berichten außerdem, dass kroatische Grenzpolizisten ihnen Gepäck, Geld, Handys und Schuhe abnehmen und sie grundlos schlagen würden. Diese so genannten Push-Backs sind illegal, sie verletzen diverse internationale Menschenrechtsabkommen und auch nationales Recht.

 

Die kroatischen Behörden weisen diese Vorwürfe vehement zurück. Doch inzwischen nimmt der Druck zu, immer mehr Indizien, Augenzeugenberichte und bisher anonyme Aussagen von Polizisten machen es immer schwerer, die Vorfälle zu dementieren. Die kroatische Präsidentin KGK gab im Juli 2019 sogar in einem Interview zu, dass es bei Push Backs „natürlich ein bisschen Gewalt gibt“.

Warum sind Push-Backs illegal?

Kein Land muss Menschen ohne gültige Papiere einreisen lassen. Wenn sie es trotzdem versuchen und die Polizei sie dabei erwischt, haben sie aber verbriefte Rechte. Es gilt nationales und europäisches Recht und auch fernab jeglicher Behörden im Wald an einer grünen Grenze greifen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Das heißt zum Beispiel: Gruppenausweisungen sind nicht erlaubt, wenn die Menschen keine Möglichkeit haben, ihre persönliche Lage zu erklären. Wenn Menschen nach Asyl fragen oder sich als Schutzsuchende zu erkennen geben, muss dies in einem formalen Verfahren geprüft werden. Für Flüchtende muss es zudem rechtliche Möglichkeiten zum Widerspruch geben. Entlang der Balkangrenzen werden diese Rechte jedoch zehntausendfach verletzt. Das prangern internationale Menschenrechtsorganisationen an, wie Amnesty international oder Human Rights Watch. Allein die NGO border violence monitoring hat seit 2017 mehr als 500 illegale Abschiebungen dokumentiert, sogenannte Push-Backs. Fast 4500 Menschen waren davon betroffen, darunter unbegleitete Minderjährige, Kinder und Babys. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen.

Abgeladen auf ehemaliger Müllkippe

Hinzu kommt, dass sich die humanitäre Lage der Menschen im Nordwesten Bosniens immer weiter zuspitzt. Mitte Juni 20190entschied der Stadtrat von Bihac, dass alle männlichen Migranten und Flüchtlinge zu einer ehemaligen Müllhalde etwa 10km vom Stadtzentrum entfernt gebracht werden sollen. Die Menschen leben dort unter Bedingungen, die sich schwer beschreiben lassen. Es stinkt nach Verwesung, es gibt kein fließendes Wasser und keinen Strom, die Umgebung ist seit dem Bosnienkrieg in den 90er Jahren vermint. Das lokale Rote Kreuz, freiwillige Helfer und Spender sorgen dafür, dass die Menschen mit dem Nötigsten ausgestattet sind. Doch es gibt nur zwei Mahlzeiten am Tag und etwa 800-1000 Menschen müssen sich wenige Duschen und Toiletten teilen.

Der Tod eines Migranten

Ihsanudin Gull Muhammad stirbt im Mai 2018. Er war auf der Flucht aus Afghanistan. Sein Körper wird im Fluss Korana gefunden. Der Fluss markiert die Grenze zwischen Bosnien und Herzegowina und dem EU-Land Kroatien.

Balkantote Der Tote aus der Korana

Menschenrechtsverletzungen auch an anderen Balkangrenzen

Auch an anderen Grenzen entlang der so genannten kommt es zu schweren Menschrechtsverletzungen. Internationale Organisationen, wie Amnesty International und Human Rechts Watch und Menschenrechtsaktivisten schlagen seit Monaten Alarm. Auch Slowenien, Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Montenegro schieben demnach illegal ab. Seit 2017 hat die Nichtregierungsorganisation Border Violence Monitoring mehr als 500 Berichte über rechtswidrige Push Backs ins Netz gestellt. 4.453 Menschen waren demnach betroffen. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen.

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