Kroatische Präsidentin Grabar-Kitarovic bestätigt Vorwürfe
„Natürlich gibt es Gewalt, wenn man Menschen abschiebt“
Natürlich gibt es ein bisschen Gewalt, wenn man Menschen abschiebt. Mir wurde vom Innenminister, vom Polizeichef und von den Polizisten vor Ort, die ich getroffen habe immer wieder versichert, dass sie nicht zu viel Gewalt anwenden.
Kolinda Grabar-Kitarovic am 09.07.2019 gegenüber dem Schweizer Rundfunk SRF
Bei einem Besuch in der Schweiz gab die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic dem Schweizer Fernsehen SRF ein Interview, in dem sie überraschend offen über Gewalt bei Abschiebungen aus dem EU-Land Kroatien nach Bosnien & Herzegowina sprach. Sie bestätigte Vorwürfe, die seit Monaten gegen die kroatische Polizei erhoben werden. Unter anderem von Amnesty International und der Nichtregierungsorganisation „border violence monitoring“. Diese und weitere Menschenrechtsorganisationen werfen der kroatischen Polizei vor, Menschen ohne gültige Papiere über die Grenze abzuschieben und zwar unter Missachtung nationaler und europäischer Gesetze, sowie der Genfer Flüchtlingskonvention. Die kroatische Regierung weist diese Push-Back-Vorwürfe bisher vehement zurück, spricht von Einreiseverweigerungen im Rahmen des sogenannten Schengener Grenzkodex. Kroatien ist nicht im Schengen Raum, strebt dies aber an. Die Präsidentin des Landes verwendete den Begriff Push-Back nun selbst in Bezug auf die kroatische Grenze. Sie betonte, diese seien nicht illegal.
„Wir reden über illegale Migranten, die versuchen, illegal die Grenze nach Kroatien zu überqueren und die Polizei schiebt sie nach Bosnien-Herzegowina ab“, so Grabar-Kitarovic im Schweizer Fernsehen.
Doch auch für Menschen ohne gültige Papiere gilt kroatisches und europäisches Recht. Beispiele: Jede Abschiebung müsste schriftlich dokumentiert werden und die Behörden Bosnien & Herzegowinas von jeder Abschiebung offiziell informiert sein. Dies ist laut vorliegenden Berichten von Flüchtenden graue Theorie.
Schläge, Tritte, Demütigungen
Die Berichte von Flüchtenden über die kroatische Grenzpolizei gleichen sich: Schläge, Tritte, Anschreien, Drohungen mit Waffen und Hunden. Zerstören oder abnehmen von Handys und Geld. Außerdem: ignorieren und lächerlich machen von geäußerten Asylgesuchen und inoffizielles Abschieben über die grüne Grenze. Farshid Mohammadi, 25, aus Herat in Afghanistan beschrieb dem ARD-Studio Südosteuropa seine Abschiebung durch die kroatische Grenzpolizei nach Bosnien & Herzegowina im Juni 2019.
Sie haben uns geschlagen. Jeden anders. Mich haben sie gefragt, wohin willst du. Nach Kroatien? Das ist hier nicht dein Haus. Einen von uns haben sie mit dem Gewehrkolben in den Rücken geschlagen. Ein anderer hatte in der Jacke seiner Tochter sein Handy versteckt. Sie haben das Mädchen abgetastet, das Handy entdeckt und den Vater geschlagen. Beide haben geweint. Sie kamen ganz nah mit den Hunden, wir hatten Angst und sie haben nur gelacht.
Farshid Mohammadi
Farshid Mohammadi ist mit seinen Verwandten unterwegs und sie wollen nach Deutschland. Das ARD-Studio Südosteuropa verfolgte ihren Weg durch die Balkanländer. Dieser führte von Griechenland aus bisher durch Albanien, Montenegro und Bosnien & Herzegowina. Bei mehreren Treffen erzählte die Gruppe wie sie an Grenzen Gewalt erlebte. An der bosnisch-kroatischen Grenze sei dies besonders brutal gewesen. Die Aussagen passen zu den Beobachtungen von NGOs wie „border violence monitoring“.
Schweigen in Zagreb und Brüssel
Auf die alarmierenden Gewaltäußerungen der Präsidentin gibt es in Kroatien bisher keine nennenswerten Reaktionen. Auch Regierungschef Andrej Plenkovic von der rechts konservativen HDZ schweigt dazu. Auf die Frage nach Gewalt bei Push-Backs sagte Plenkovic Mitte Mai 2019 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Schengenraum müsse wieder funktionieren wie gewohnt.
Kroatien hat 6.500 Polizisten an der Grenze, und beim Grenzschutz halten wir uns an nationale Gesetze, an internationale Konventionen und natürlich an EU-Vorschriften. Alles was Kroatien tut, verhindert illegale Migration.
Andrej Plenkovic, Premierminister Kroatien
Aus Brüssel gab es bisher ebenfalls keine Reaktion auf die massiven Vorwürfe der letzten Monate. Im Gegenteil. Der scheidende EU-Kommissar Jean-Claude Juncker unterstützt Kroatiens ersehnten Beitritt zum Schengen- und Euroraum. Auch an der griechisch-nordmazedonischen Grenze haben Nichtregierungsorganisationen wie „Die jungen Anwälte“ aus Skopje in den letzten Jahren rund 1500 Push-Backs dokumentiert. Gegen Kroatien und Nordmazedonien laufen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Endlich spricht eine ranghohe EU-Politikerin wie Frau Präsidentin Grabar-Kitarovic ehrlich aus was Sache ist! Es ist schlicht nicht realistisch zu glauben, dass es keine Gewalt bei solchen Vorfällen geben könne. Daran ist auch nichts Verwerfliches zu sehen. Als Wissenschaftler der sich mit dem hochkomplexen Begriff der Gewalt auseinandergesetzt hat, frage ich mich manchmal, woher die mediale Empörung!? Wozu gibt es noch den Reisepass oder den Personalausweis, wenn jede Person, ohne Dokumente vorweisen zu können, die Grenze überschreiten sollen dürfte. Ich würde mir daher zukünftig wünschen, dass sich die Berichterstattung ebenfalls verstärkt kritisch mit dem Verhalten der Migranten/-innen auseinandersetzt! Nur mit dem Fonger auf die betroffenen EU-Staaten zu zeigen ist auch nicht richtig!