Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Der Österreichische Nationalrat. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com

Außergewöhnlicher Gesetzesreigen im österreichischen Parlament
Das freie Spiel der Kräfte

Es sind ungewohnt ergebnisreiche Tage, die Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka von der ehemaligen Regierungspartei ÖVP, einläutet: Dutzende von Gesetzen werden verabschiedet, in einem Tempo, das anderen Parlamenten nur schwindlig werden würde. Das liegt an den wechselnden Mehrheiten, die sich die Fraktionen für ihre eigenen Vorhaben organisieren: Seit der Abwahl von Sebastian Kurz und seiner Minderheitsregierung Ende Mai und bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 29. September herrscht im Nationalrat das sogenannte „freie Spiel der Kräfte“: Jeder kann mit jedem, Regierungs- oder Oppositionsfraktionen gibt es nicht mehr: So stimmen Sozialdemokraten und FPÖ für die Einführung eines „Papa-Monats“, also eines Rechtsanspruchs auf einen freien Monat des Vaters nach der Geburt des Kindes; das Rauchverbot in Österreichs Gaststätten, das unter schwarz-blau mit dem damaligen FPÖ-Chef und bekennenden Raucher Heinz Christian Strache gegen alle anderen Widerstände abgelehnt worden ist, kommt jetzt: Alle Parteien – mit Ausnahme eben der rechtspopulistischen Freiheitlichen – votierten für qualmfreie Kneipen und Restaurants in Österreich ab dem 1. November. Erhöhung der Mindestrente – dieses Mal mit den Stimmen der ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ… bis Mittwoch dieser Woche gingen zahlreiche Gesetze über die parlamentarische Bühne.

Soundcloud-Vorschau - es werden keine Daten direkt von Soundcloud geladen.

Lade Inhalte

Lade Inhalte Lade Inhalte
0:00 | 0:00

Das totale Verbot von Glyphosat – ebenfalls ein Produkt des „freien Spiels der Kräfte“ im österreichischen Parlament. Noch an der Regierung, hielt die Volkspartei von Sebastian Kurz ihre schützende Hand über die ihre nahestehende Bauernlobby, jetzt votieren alle Parteien – außer eben der Volkspartei – für das Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels. Selbst längst begrabene Lieblingsvorhaben werden politisch exhumiert: So wollen die Sozialdemokraten für ihr von schwarz-blau beerdigtes Projekt „Aktion 20.000“ zur Förderung von älteren Erwerbslosen nun wieder neue Mehrheiten suchen.

Geschätzte Kosten: Rund 100 Millionen Euro. Das „freie Spiel der Kräfte“ kann durchaus teuer für den Steuerzahler werden: Der Gesetzesreigen der vergangenen Tage summiert sich inzwischen bald als eine Milliarde Euro. Die Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Bierlein kann dem Parlament nicht in den Arm fallen: Sie hat de facto keinen Einfluss auf das Zustandekommen der Gesetze. Und ihr Finanzminister Eduard Müller, bis zur Vereidigung vor einigen Wochen hoher Beamter im selben Ressort, sieht sich in seinen Bedenken bestätigt, dass es mit der Sparsamkeit nicht sehr weit her sein wird. Die Befürchtung, dass es teuer werde, habe er schon seit seinem ersten Amtstag gehabt.

Was Sie noch interessieren könnte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.