Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Aus für deutsche Maut - Österreich hat das Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH gewonnen. Foto: picture alliance | imageBROKER

Jubel in Österreich
Aus für deutsche Maut

Geklagt und gewonnen: Über alle Partei- und Lobbygrenzen hinweg herrscht in Österreich – nach den sehr turbulenten innenpolitischen Wochen keine Selbstverständlichkeit – einhellig große Genugtuung über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Verkehrsminister Andreas Reichhardt freut sich, „dass wir die Vertragsverletzungsklage vor den EuGH gewonnen haben“. Sein Vorgänger Norbert Hofer (FPÖ) gleichermaßen und er vergisst auch nicht daran zu erinnern, dass er gegenüber dem Drängen seines deutschen Amtskollegen Scheuer nicht nachgegeben habe, die Klage gegen die deutschen Mautpläne doch sein zu lassen. Sozialdemokraten, Neos, Grüne stimmen mit den beiden Automobilclubs (ARBÖ und ÖÄMTC) ebenfalls in den rot-weiß-roten Grundtenor ein. Und selbst die österreichische Nachrichtenagentur APA, die ansonsten den nüchternen Nachrichtenstil pflegt, titelt „Jubel in Österreich hält an“.

Soundcloud-Vorschau - es werden keine Daten direkt von Soundcloud geladen.

Lade Inhalte

Lade Inhalte Lade Inhalte
Der österreichische Verkehrsminister Andreas Reichhardt beim heutigen Pressestatement zum EuGH-Urteil betreffend die Pkw-Maut in Deutschland. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com
0:00 | 0:00

Es ist vor allem die Urteilsbegründung der Richter in Luxemburg, die in Österreich auf große Zustimmung trifft: Alle Kritikpunkte, die Österreich mit seiner Klage gegen die deutschen Mautpläne geltend gemacht habe, seien vom Gericht anerkannt worden – und seien berechtigt gewesen, so Verkehrsminister Reichhardt. „Wir waren der festen Überzeugung, dass hier eine Diskriminierung ausländischer Pkw-Fahrer vorlag, sowie ein Verstoß gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr.“ Er gehe davon aus, dass die deutschen Mautpläne entweder vom Tisch seien oder „grundsätzlich überarbeitet werden“ müssten. Den Deutschen könne er keinen Rat geben, sondern nur auf das eigene österreichische Mautmodell verweisen, das rechtlich „wasserdicht“ sei.

 

Im Oktober 2017 hatte die damalige rot-schwarze Bundesregierung die Vertragsverletzungsklage eingereicht, unter schwarz-blau wurde die Klage gegen viele Widerstände weiterverfolgt, und in der kurzen Amtszeit der Experten-Regierung von Bundeskanzlerin Bierlein sorgt nun das EuGH-Urteil für eitel Sonnenschein in der gesamten Alpenrepublik.

Was Sie noch interessieren könnte

Kommentare (1)

Uwe Rau am

„Eine ganz saubere Allianz von Zechprellern und und ihren gewogenen Kumpanen hat zu diesem Urteil geführt“
Nach dieser Satire, können Juristen nicht rechnen ?
Sonst wären sie nicht den Österreichern auf den Leim gegangen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.