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Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein bei ihrer ersten Regierungserklärung im Nationalrat am 12. Juni 2019. Im Rahmen der Sitzung wurde die Neuwahl offiziell beschlossen und der Wahlkampf zwischen den Parteien eingeläutet. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com

Österreichs Bundeskanzlerin will Stabilität bis zu den Neuwahlen
Parteien fiebern allerdings dem Wahlkampf entgegen

Eine weitere Premiere in Österreichs Parlament: Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, seit Anfang Juni erste Regierungschefin der Alpenrepublik, nannte in ihrer ersten Ansprache vor dem Nationalrat zwei Ziele, für die sie sich einsetzen wolle: Ihre Übergangsregierung wolle für Verlässlichkeit bis zu den Neuwahlen am 29. September sorgen und verlorenes Vertrauen in die Politik wiedergewinnen. Keine leichte Aufgabe in einem Parlament, in dem es keine Regierungs- und Oppositionsfraktionen mehr gibt – und die Parteien längst auf die langen Wahlkampfwochen blicken.

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Ausnahmen sind zur Routine geworden, Premieren rufen inzwischen nur noch Achselzucken hervor: Österreichs politische Welt, in der allein Bundespräsident Alexander Van der Bellen die beruhigend gelassen und souverän agierende Konstante blieb, hat seit dem 17. Mai drei Regierungen erlebt, Rücktritte, Entlassungen, Vereidigungen. Es wäre die Stunde der größten Oppositionspartei gewesen, von dem Zerfall der schwarz-blauen Bundesregierung zu profitieren. Hatten die Sozialdemokraten unter Führung ihrer Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei den EU-Wahlen nicht gut abgeschnitten und nicht von dem Ende der Kurz-Kanzlerschaft profitiert, so kam es anschließend noch dicker:  SPÖ-Granden in den Bundesländern grummelten vernehmbar über die Entscheidung der Parteichefin, zusammen mit den Rechtspopulisten die Minderheitsregierung unter Kanzler Kurz  abzuwählen. Pamela Rendi-Wagner setzte sich durch, beklagte allerdings, dass es „seit Anbeginn Diskussionen bezüglich meiner Entscheidungen, die ich personeller Natur getroffen habe, gab.“ Für die Journalistin Nina Horaczek von der Wochenzeitung „Der Falter“ bleibt den Sozialdemokraten nicht viel Zeit, um aus dem deutlichen Stimmungstief bis Ende September herauszukommen: Die SPÖ scheine „relativ weit neben sich selbst zu stehen in dieser ganzen Krise.“ Bis zum Herbst sei es zwar noch lang, aber „wenn sie nicht langsam anfangen, holen sie das nicht mehr auf.“

Die Demoskopen sprechen bereits eine eindeutige Sprache: Die Volkspartei unter Führung von Ex-Bundeskanzler Kurz wird bei ca.  38 Prozent der Stimmen gesehen, SPÖ und FPÖ dagegen zwischen jeweils 21 bis 18 Prozent. Auf  den Wahlplakaten der Volkspartei, die am Dienstag dieser Woche aufgestellt worden sind, ist die Stoßrichtung zu erkennen, wen die Wählerinnen und Wähler für das Polit-Chaos der vergangenen Woche verantwortlich machen sollen: „Rot-Blau hat bestimmt“ – so lautet das Motto. Von einer neuen SPÖ-FPÖ-Achse ist die Rede. Ob diese Wahlkampf-Taktik im Verlauf der kommenden dreieinhalb Monate durchzuhalten ist, ohne sich abzunutzen? Zum ersten Mal, so analysiert Nina Horaczek vom „Falter“, gehe der 32-jährige Kurz in einem Wahlkampf, ohne ein Regierungsamt zu besitzen, ohne Außenminister zu sein – wie dies 2017 der Fall war – oder Bundeskanzler.

„Er ist nicht mehr Bundeskanzler. Er hat diesen Bonus nicht im Wahlkampf. Er kann nicht im Namen der Republik durch die Welt reisen. Das glaube ich, nimmt ihm schon was und es fehlen ihm auch die Ressourcen.“ Kurz habe ja das Bundeskanzleramt und die anderen Ministerien genutzt, aus denen man auch gezielt Pressearbeit machen kann. Das sei für den Wahlkampf wichtig gewesen. „Jetzt ist er sozusagen zurückgestellt auf seine Partei.“

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