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Am Tag des Urteils hat Liviu Dragnea die Haft angetreten. Das Bild zeigt ein Plakat von einer Demo vom 02. Februar 2017. Foto: picture-alliance | AP

Rumänien: Dragnea hinter Gittern
Der mächtige Strippenzieher hinterlässt eine Partei in Trümmern

„Ab in den Knast“ riefen Hunderte Rumänen der Limousine hinterher, die Liviu Dragnea ins Gefängnis brachte. Vor ihm liegen dreieinhalb Jahre Haft – er hatte dafür gesorgt, dass zwei Frauen bei einer lokalen Kinderschutzbehörde angestellt wurden, in Wahrheit aber für seine sozialdemokratische Partei PSD arbeiteten.

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Anstiftung zum Amtsmissbrauch, so das Urteil, das vom Obersten Gericht bekräftigt wurde. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hatte Dragnea versucht, die Gefängnisstrafe abzuwenden. Er zog im Hintergrund die Strippen für umstrittene Justizreformen, die korrupte Politiker vor Strafe schützen.

Die sozial-liberale Regierung seiner Vertrauten Dancila hintertreibt auch die Bestellung von Laura Kövesi zur EU-Generalstaatsanwältin, sie war zuvor in Rumänien geschasst worden – eine knallharte Korruptionsbekämpferin, die viele Politiker ins Gefängnis gebracht hat.

Rumäniens Staatspräsident Iohannis trat nun im Kampf der Regierung gegen die Korruptionsbekämpfer auf die Bremse und rief zum Referendum über die umstrittenen Justizreformen auf. Es fand zeitgleich zur Europawahl statt. Das Ergebnis bei beidem: Eine krachende Niederlage für die Regierung und damit für den Strippenzieher Dragnea.

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