Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz Foto: BR | Vera Gasber

Vor dem Misstrauensvotum in Österreich
Gestern siegen, heute fliegen?

In Österreich heißt der Sieger der Europawahl Sebastian Kurz. Der konservative Kanzler erzielte gut 35 Prozent der Stimmen, ein Plus von gut 8 Prozent. Doch nach der Wahlparty sieht es so aus, als folgte heute der Kater. Die Opposition will die Regierung Kurz per Misstrauensvotum stürzen. Eine Misstrauensantrag der Splitterpartei „Jetzt“ nur gegen den Kanzler war der Ausgangspunkt, die Sozialdemokraten wollen der gesamten Übergangsregierung Kurz das Misstrauen aussprechen.

 

Zünglein an der Waage bei der Abstimmung am Nachmittag ist dessen früherer Koalitionspartner FPÖ. Deren Parteigremien kündigten am Vormittag an, den Antrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung Kurz mitzutragen. Das Entscheidende sei, eine stabile Übergangs-Regierung bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im September zu installieren, die nicht durch ständige Misstrauensvoten abgewählt werde, argumentierte der neue Parteichef Norbert Hofer im ORF. Geschähe das, wäre die „Staatskrise“ da, so Politologe Peter Filzmaier. Die Sozialdemokraten – der eigentliche Wahlverlierer der Europawahl – könnten in der Frage Misstrauensvotum nur verlieren, sagt er: Ein Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz bringt ihn in eine Märtyrer-Rolle, betont der Politologe, und nütze dem Konservativen. Aber nichts tun, bedeute, „Kurz zum Wahlsieg durchzuwinken“. Vor diesem Dilemma stünden sowohl SPÖ wie FPÖ.

 

Im Wiener Kanzleramt werden schon die Sachen gepackt, melden österreichische Medien. Dann ist der Bundespräsident am Zug. Er muss eine Übergangsregierung ernennen, die Österreich bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im September führt.

Soundcloud-Vorschau - es werden keine Daten direkt von Soundcloud geladen.

Lade Inhalte

Lade Inhalte Lade Inhalte
0:00 | 0:00
Was Sie noch interessieren könnte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.