Bundeskanzler Sebastian Kurz während der Nationalratssitzung am 27.5.2019 FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER

Sternstunde für die Demokratie in Österreich
Regierung Kurz durch Misstrauensvotum abgesetzt

Kommentar

Sebastian Kurz wirkte merkwürdig gelöst in den letzten Tagen. Nachdem er den Bruch seiner Skandal-Koalition mit den Rechtspopulisten der FPÖ verdaut hatte, gewann er Tag für Tag Kontrolle wieder. Fast schon gelassen setzte er den Spin von der „rot-blauen Koalition“ in die Welt, als sich abzeichnete, dass er mit einem gemeinsamen Misstrauensvotum von Sozialdemokraten und Freiheitlichen zu Fall gebracht würde, er rechnete schon mit seiner Abwahl. Durch die Warnung vor Rot-Blau hat er sicher noch ein paar Stimmen zusätzlich bei der Europawahl einsammeln können.

 

Nun ist seine Vorhersage eingetreten. Sozialdemokraten und Rechtspopulisten, Rote und Blaue machen gemeinsame Sache, zusammen mit der Splitterpartei Jetzt, die das Misstrauensvotum gegen Kurz ins Rollen gebracht hatte. Für Österreich ist die Abwahl von Kurz und seiner ÖVP-Minderheitsregierung ein Novum. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges war ein Misstrauensvotum erfolgreich. Eine Premiere also – entgegen dem Mantra der Stabilität, das der Kanzler und Bundespräsident van der Bellen in die Welt setzten, um die Abwahl abzuwenden. Nun heisst es also erstmal: Vom Kanzler Kurz zum Kurz-Kanzler.

 

Wie geht es jetzt weiter? Österreichs Bundespräsident muss erst mal nur eins erreichen – eine Übergangsregierung nebst Kanzler oder Kanzlerin finden – die ihren Job macht: nämlich bis zu Neuwahlen im September das Land zu führen. Das werden wohl Spitzenbeamte aus den Ministerien sein, „respektable Persönlichkeiten“ wie Verfassungsjuristen an der Spitze.

 

Sebastian Kurz wird sich als Märtyrer inszenieren und als Reformer. Noch trägt ihn eine Welle der Sympathie – trotz schlechten Krisenmanagements in den letzten Tagen und trotz des lauten Schweigens gegenüber den Rechtsaußen-Verfehlungen seines Koalitionspartners FPÖ in den vergangenen anderthalb Jahren. Geschickt hat er den Schwarzen Peter Ibiza-Video bei der FPÖ deponiert, der er gleichzeitig schon wieder Süßholz vor die Füße raspelt. Die Sozialdemokraten sind durch die Europawahl gedemütigt, die Führungsdiskussion wird kommen. Das spielt Kurz in die Hände. Er wird versuchen, aus der Niederlage heute einen Sieg morgen zu machen.

 

Allerdings gibt es ein paar Unbekannte in der Rechnung: aus dem Amt heraus kann er nicht Wahlkampf machen, kann sich nicht mit Regierungschefs ablichten lassen, kurz: weniger die Weltbühne bespielen, was ihm ja schon als Außenminister der Großen Koalition ins Bundeskanzleramt geholfen hat. Hinzu kommt: Er hat die Opposition und seinen Koalitionspartner FPÖ brüskiert. Das wird die nächsten Koalitionsverhandlungen erschweren.

 

Die Österreicher hätten gerne ein Weiter so gehabt, das haben aktuelle Umfragen gezeigt. Kurz ist populär. Doch ohne Kratzer aus der Krawall-Regierung aussteigen – das wollten ihm seine Kollegen nicht durchgehen lassen. Das althergebrachte Politik-Modell Österreichs – Stabilität um jeden Preis, erkauft mit Großen Koalitionen und Hinterzimmer-Deals hat sich überlebt. Das Misstrauensvotum gegen Kurz ist zugleich eine Sternstunde der Demokratie in Österreich. Die Parteien leben noch und sie bieten einem kaltschnäuzigen Macht-Arithmetiker die Stirn. Das ist die gute Nachricht des Tages.

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