Sebastian Kurz (ÖVP) - Pressekonferenz am 20.05.2019. Foto: BR | Vera Gasber

Kommentar zu Regierungskrise und Neuwahlen in Österreich
Kurz kommt ins Schwimmen

Kommentar von Srdjan Govedarica

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinem ehemaligen Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) bei einer Pressekonferenz am 16. Mai 2019 - Archivbild: picture alliance | APA | picturedesk.com
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Es ist erstaunlich, wie ungeschickt sich Sebastian Kurz in dieser Krise verhält. Erstaunlich deshalb, weil dem jungen Bundeskanzler geradezu magische Kräfte nachgesagt worden sind. Konservative in ganz Europa und darüber hinaus schauten voller Hochachtung auf Kurz. Während allseits verzweifelt nach Wegen für den Umgang mit den europaweit aufkommenden Rechtspopulisten gesucht worden ist, gelang es Sebastian Kurz mit geradezu spielerischer Leichtigkeit, die rechte FPÖ im Wahlkampf zu überflügeln und in die Regierung zu holen und damit – wie es oft hieß – zu zähmen. Kurz und sein Team glänzten vor allem in der Kommunikation. Auf höchstem handwerklichen Niveau steuerten sie ziemlich erfolgreich, welche Regierungsbotschaften wann und wie bei den Österreichern ankommen. „Message Control“ wurde das genannt. Doch nach dem Ibiza Video ist aus „Message Control“ – „Fire Patrol“ geworden – Krisenmanagement und staatsmännische Verantwortung waren plötzlich gefragt.

 

Bereits am Samstag, am Tag 1 nach der Veröffentlichung des Videos zeigte sich, dass diese Aufgabe offenbar eine Nummer zu groß ist für Sebastian Kurz. Erst 20 Stunden nach der Veröffentlichung des Videos meldete sich Sebastian Kurz zu Wort. Ganz Österreich wartete auf einen Kanzler, vor die Presse trat aber ein wahlkämpfender Parteichef. Die Österreicher mussten zuerst eine Leistungsschau der Regierungserfolge über sich ergehen lassen, bis sie dann endlich erfuhren, was sie so brennend interessiert hat – dass es Neuwahlen geben wird. Das Wort „ich“ fiel in der kurzen Ansprache 32 Mal. Der FPÖ sprach Sebastian Kurz dabei die Regierungsfähigkeit ab, beschwerte sich darüber, was er alles von den so genannten Freiheitlichen ertragen musste. Das Ibiza Video kommentierte er mit den Worten „Genug ist Genug“. Was Sebastian Kurz nicht über die Lippen kam, war auch nur eine Andeutung, dass es möglicherweise ein Fehler war, die FPÖ in die Regierung zu holen und dass er als Regierungschef die Verantwortung trägt. Für die Erfolge, aber eben auch für das Scheitern der Regierung. Stattdessen präsentierte er sich als Opfer einer FPÖ, die erst nach und nach ihr wahres Gesicht gezeigt habe. Besonders glaubwürdig wirkte das nicht.

 

Am Sonntagabend ließ Kurz seinen Kanzleramtsminister und engen Freund Gernot Blümel im Fernsehen verkünden, dass er vorhabe, Innenminister Herbert Kickl zu feuern. Als er sich dann einer FPÖ gegenübersah, die einen taktisch brillanten Schulterschluss präsentierte, kam Kurz ins Schwimmen. Die angeschlagene Partei drohte damit, dass alle FPÖ-Minister zurücktreten würden, sollte Kurz ihren Innenminister entlassen. Das Land stünde dann ohne Regierung da und die FPÖ könnte Kurz dafür verantwortlich machen. Wenig souverän umging Kurz daraufhin die Personalie Kickl bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz und ließ damit die Österreicher im Dunkeln darüber, wie es um ihre Regierung steht.

 

Viele Österreicher sehnen sich jetzt nach einem Kanzler, der ihnen und dem Land den Weg aus dieser Krise weist. Sebastian Kurz scheint das zu überfordern. Möglicherweise ist er zu sehr damit beschäftigt, seinen eigenen Machterhalt zu sichern. Der junge Kanzler wird nach dieser Krise einiges an seinem Glanz eingebüßt haben.

Der FPÖ-Minister, dessen Abgang gefordert wird

Als Innenminister sorgt Herbert Kickl immer wieder für Schlagzeilen. Kickl benannte Erstaufnahmestellen für Geflüchtete in Ausreisezentren um. Aus seinem Ministerium ging zudem ein Schreiben an die Polizei, in dem es heißt, die Kommunikation mit „bestimmten Medien“ sei auf das „nötigste Maß zu beschränken“. Medien die sich kooperativ gegenüber dem Ministerium verhalten würden, sollten in eine „imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit“ eingebunden werden. Bis heute steht außerdem zumindest der Vorwurf im Raum, dass Kickl Rechtsextremisten vor Verfolgung durch die Justiz schützen und den Verfassungsschutz umbauen und mit eigenen Leuten besetzen wollte. Herbert Kickl bestreitet vehement diese Vorwürfe. Während nach dem Strache-Video der designierte Parteichef Norbert Hofer versöhnliche Töne anschlägt, geht Kickl auf Angriff: Die ÖVP betreibe eine „besoffene Machtpolitik“.

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Norbert Hofer (FPÖ) und Herbert Kickl (FPÖ) bei einer Pressekonferenz am 20.05.2019. Foto: BR | Vera Gasber
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