Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Vorabend des Gipfels bei einer DIskussion mit jungen Menschen in Sibiu. Foto: BR | Florian Lachinger

Europa kommt nach Rumänien
EU-Gipfel in Sibiu

Mittwochabend in Sibiu: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker diskutieren mit einigen Hundert Jugendlichen über Europas Zukunft. Mit Iohannis, bis zu seiner Wahl 2014 lange Jahre Bürgermeister seiner Heimatstadt Sibiu war, auf Deutsch Hermannstadt, verstehen sich Juncker und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs ausgesprochen gut; mit der sozialdemokratischen Regierung in Bukarest ziemlich schlecht.

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Nicht allein Europa, sondern auch Rumänien befände sich in einer komplizierten Periode, analysiert Iohannis. Die Regierung habe zweieinhalb Jahre nach ihrer Wahl den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen, sagt der Staatspräsident am Vortag des Gipfels gegenüber Vertretern der ihm nahe stehenden Nationalliberalen Partei.

(Die Sozialdemokraten) haben es geschafft der Welt und Europa ein hässliches Antlitz Rumäniens zu zeigen und das ist angesichts der Mühe und Arbeit, die es Rumänien gekostet hat bis hierher an diesen Punkt zu gelangen, sehr schade, es ist wirklich sehr schade.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis, 08.05.2019, Sibiu

In Rumänien, das turnusgemäß bis Ende Juni die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft innehat, lässt die Regierung unter dem dominierenden Einfluss des Parteichefs der Sozialdemokraten Liviu Dragnea kaum einen Tag verstreichen, an dem sie nicht den politischen Einfluss des bürgerlichen Staatspräsidenten einzudämmen versucht. Ministerpräsidentin Viorica Dancila nutzte jetzt mehrfach die Gelegenheit, um sich öffentlich darüber zu beklagen, dass sie nicht am EU-Gipfel teilnehme könne – wohlwissend, dass es Aufgabe des Staatspräsidenten ist, Rumänien bei derartigen Zusammenkünften zu vertreten:

"Mir erscheint es als unpassend, um mich elegant auszudrücken, dass gerade jemand, die so viel für Rumänien gearbeitet hat, so viel Wertschätzung dafür nicht allein von den EU-Mitgliedsländern erfahren hat, nicht zum Gipfel eingeladen wird."

Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila
Rumäniens Premierministerin Viorica Dancila mit Liviu Dragnea, dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD) im Januar 2018. Foto: picture-alliance | AP Photo
Rumäniens Premierministerin Viorica Dancila mit Liviu Dragnea, dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD) im Januar 2018. Foto: picture-alliance | AP Photo

Dan Perjovschi, einer der international renommiertesten Künstler Rumäniens und Ehrenbürger Sibius, bringt das innenpolitische Dauer-Dilemma seines Landes auf den Punkt: Nach der Diktatur habe Rumänien eine Verfassung angenommen, die die ganze Macht nicht einer Seite gegeben habe. Die Macht werde versucht, im Gleichgewicht zu halten. Das scheine auf dem Papier eine gute Idee zu sein, doch manchmal funktioniere es nicht in der Realität – zumal, wenn Staatspräsident und Regierung, wie jetzt, verschiedenen politischen Lagern angehörten. So schlecht sei das aber nicht, sagt Dan Perjovschi.

Wenn man möchte, ist dieses Treffen hier in Sibiu gut, weil es das irgendwie anerkennt. Dass es vom Präsidenten vertreten wird, und nicht von der Regierung. Der Präsident ist der Gastgeber, richtig?!

Dan Perjovschi, rumänischer Künstler

Für Sibiu und Rumänien sei es eine große Ehre, dass der EU-Gipfel hier stattfinde. Dan Perjovschi, der in Sibiu geboren und seit längerer Zeit Ehrenbürger der Stadt ist, erinnert sich an die Zeit vor 30 Jahren:

 

„Leute sind auf der Straße gestorben, direkt hier, wo wir gerade stehen. Sie starben für die Freiheit. Sollten wir das vergessen? Ich vergesse das nicht. Hier sind die Leute vor das Kulturhaus gekommen für die Freiheit.“

Dan Perjovschi und seine "Horizontal Newspaper"

Kamera: Thomas Ciulei

Video: Jan Heier

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