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In der ZiB2 am 23.04.2019 kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Harald Vilimsky(FPÖ) und Moderator Armin Wolf. Screenshot: ORF.at

FPÖ droht ORF-Moderator Wolf
Österreichs Opposition empört

So deutliche Drohungen gegen ORF-Anchorman Armin Wolf hat man von einem führenden FPÖ-Politiker on Air noch nicht gehört: Der Spitzenkandidat der FPÖ für die Europa-Wahlen Harald Vilimsky (am Dienstagabend Gast bei Armin Wolf) verwahrte sich gegen einen Vergleich zwischen einem Plakat der FPÖ-Jugend Steiermark und einem Plakat des NS-Hetzblattes „Der Stürmer“. Der Grund:

Der ORF-Moderator hatte Vilimsky u.a. gefragt, ob sich die Darstellung von Fremden, von Ausländern auf den beiden Zeichnungen nicht ähnele. Das werde nicht ohne Folgen bleiben, sagte der FPÖ-Politiker in der ZiB2. Der ORF-Redakteursrat spricht von einem „Versuch persönlicher Einschüchterung“. Der Stiftungsrats-Vorsitzende des ORF, der ehemalige FPÖ-Politiker Steger, hingegen kritisierte Wolf massiv und riet dem Moderator, für die oppositionelle SPÖ zu kandidieren.

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Österreichs Opposition ist empört: Vilimskys unverhohlene Drohungen auf berechtigte Fragen zur Abgrenzung der FPÖ gegenüber dem Nationalsozialismus seien ein weiterer besorgniserregender Schritt in Richtung illiberale Demokratie Orban’scher Prägung, meint der medienpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Thomas Drozda.

Mit Drohungen auf kritische Fragen zu reagieren – damit habe die FPÖ einen neuen Tiefpunkt erreicht, erklärt die EU-Spitzenkandidatin der liberalen Neos, Claudia Gamon.

Wolf hatte in den Nachrichtensendung ZiB 2 den FPÖ-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidaten für die Europa-Wahlen Vilimsky zunächst zu dem sogenannten „Rattengedicht“ des FPÖ-Lokalpolitikers Christian Schilcher aus Braunau am Inn  befragt. Der Politiker war nach der massiven Kritik unter anderem von Bundeskanzler Kurz am Dienstag von seinen Ämtern zurückgetreten. Wolf blendete dann ein Karikaturen-Poster der FPÖ-Jugend in der Steiermark ein, auf dem ein junges blondes Paar in Trachtenkleidung zu sehen war, umgeben von graugezeichneten finster dreinblickenden Gestalten. Wodurch sich diese Darstellung von der antisemitischen Darstellung eines Juden im NS-Kampfblatt „Der Stürmer“ unterscheide, wollte Wolf wissen und blendete auch die Stürmer-Zeichnung ein. Vilimsky erwiderte in der ORF-Sendung:

Also hier diese Parallelität zu ziehen, Herr Wolf, ist also allerletzte Schublade. In dem Sie hier vom Stürmer ein Bild nehmen, das gegenüber einem Jugendplakat gegenüberstellen und den Eindruck erwecken, dass wir in der Nähe des Nationalsozialismus sind, ist etwas, was nicht ohne Folgen bleiben kann.

Harald Vilimsky, FPÖ Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat
FPÖ-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky empörte sich über Armin Wolfs Fragen. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com
FPÖ-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky empörte sich über Armin Wolfs Fragen. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com

Diese Äußerung des FPÖ-Generalsekretärs könne nur als „persönliche Bedrohung von ZiB2-Moderator Armin Wolf verstanden werden“, schrieb der ORF-Redakteursrat. Der Auftritt des FPÖ-Politikers sei ein weiteres Beispiel dafür, warum Österreich im internationalen Ranking der Pressefreiheit um fünf Plätze nach unten gerutscht sei. Doch der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates hingegen, der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger, sieht das völlig anders: Der Vergleich mit dem NS-Kampfblatt „Der Stürmer“ sei empörend. Es sei „pervers, dass man solche lauen Lüfterl immer mit Nazis vergleicht,“ sagte Steger der Tageszeitung „Kurier“. Wolf solle doch für die Sozialdemokraten kandidieren. Zudem, so Steger gegenüber dem „Kurier“ weiter, frage er sich mit Blick auf das von Kanzler Kurz als rassistisch bezeichnete „Rattengedicht“, warum man Österreich im Ausland ständig wegen Kleinigkeiten thematisiere. Nur weil es Braunau sei? Der Geburtsort Hitlers könne kein Kriterium sein, so der Stiftungsrats-Chef des ORF. Nach Angaben des „Kurier“ fügte Steger wörtlich hinzu: „Hitler ist für mich ein Deutscher und Beethoven ist ein Österreicher. Bei uns hat der Hitler keine Karriere zusammengebracht.“

Bundespräsident Alexander van der Bellen warnte am Mittwoch vor einer Vergiftung des gesellschaftspolitischen Klimas in Österreich: „Hetze gegen Mitmenschen werden wir in Österreich niemals akzeptieren“, so Van der Bellen in einer schriftlichen Erklärung wörtlich.

 

Immer wieder sorgt der Koalitionspartner von Bundeskanzler Sebastian Kurz für Aufregung im In- und Ausland.

Fünf ausgewählte Beispiele:

Skandal um „Ratten-Gedicht“

Der FPÖ-Vizebürgermeister im oberösterreichischen Braunau, Christian Schilcher, sorgt mit der Veröffentlichung eines Gedichts in einem Parteiblatt für Entsetzen, im In- und Ausland. Er vergleicht darin Menschen mit Ratten und schreibt von „Kanalisationshintergrund“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert eine Distanzierung von der FPÖ Oberösterreich. Christian Schilcher rechtfertigt sich, er habe niemanden „beleidigen“ wollen. Am Tag darauf tritt er zurück – auch auf Druck des FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, der sich dem Thema in einem extra einberufenen Vier-Augen-Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellen musste.

Die FPÖ und die „Identitären“

Als herauskommt, dass der mutmaßliche Attentäter von Christchurch eine Geldspende an den österreichischen Ableger der rechtsextremen „Identitären“-Bewegung überwiesen hat, fordert Kanzler Sebastian Kurz eine Prüfung, inwiefern die österreichische „Identitären“-Gruppierung aufgelöst werden könne. Außerdem verlangt Kurz „eine klare Abgrenzung aller politisch Verantwortlichen von extremen und radikalen Gruppierungen wie den Identitären“ und meint damit seinen Koalitionspartner FPÖ. Deren Chef Heinz-Christian Strache bekräftigt, dass seine FPÖ nichts mit der „Identitären“-Bewegung zu tun habe. Allerdings: Fast alle österreichischen Medien veröffentlichen Berichte über Kontakte, Verbindungen und Überschneidungen zwischen FPÖ und den „Identitären“. Aus der FPÖ-Parteizentrale heißt es dazu, man könne FPÖ-Mitgliedern die Teilnahme an Veranstaltungen der „Identitären“ nicht untersagen, es sei mit dem Prinzip der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar. Dass es zu einer Auflösung der „Identitären“ in Österreich kommt, gilt als nicht wahrscheinlich.

Rhetorische Entgleisungen von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl

Herbert Kickl ist seit Dezember 2017 österreichischer Innenminister. Seitdem hat er bereits sechs Misstrauensanträge von der Opposition im Parlament überstanden.

Im März 2019 benennt Herbert Kickl die einstigen Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Ausreisezentren um. Asylwerber*innen werden mit einer nächtlichen Anwesenheitspflicht versehen.

Bei Verdacht sollen Asylwerber sofort inhaftiert werden können oder wie es der Innenminister ausdrückt: Derjenige, der „im Geiste schon den Sprengstoffgürtel angeschnallt hat“. Das war im Februar 2019.

Im Januar 2019 forderte er, dass das Recht der Politik folgen sollte. „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht umgekehrt.“ Außerdem stellt er die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage, da sie seiner Meinung nach eine „seltsame rechtliche Konstruktion“ aus den 1950er Jahren darstelle. 2015 forderte er bereits entweder die Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder eine eigene Österreichische Menschenrechtskonvention.

Im Januar 2018 wollte Herbert Kickl Asylwerber an einem Ort „konzentrieren“. Einen NS-Bezug bestritt der Minister. Er meinte Orte, „wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum“.

2011 empörte Kickl bereits das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ). Er bezeichnete Menschen, die vor dem NS-Regime flüchten mussten, als „Davongelaufene“, die „verhätschelt“ würden.

Die FPÖ-Plakate zur Nationalratswahl 2006 mit den Spüchen „Daham statt Islam“. „Pummerin statt Muezzin“ oder „Mehr Mut für unser Wiener Blut, zu viel Fremdes tut niemandem gut“ entstammt seiner Feder als früherer FPÖ-Generalsekretär.

FPÖ veröffentlicht rassistischen Clip

„Pech gehabt, Ali“. So kommentiert ein rassistischer, antimuslimischer Video-Clip der FPÖ den Zahnarztbesuch eines muslimischen Mannes in Österreich. Dieser will mit der Krankenkassenkarte seines Vetters Mustafa zum Zahnarzt gehen, was das Foto auf der neuen E-Card aber verhindert. Ein Verdienst der FPÖ, wie der Clip aufzeigen will. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache macht einzelne FPÖ Mitarbeiter verantwortlich und bemüht sich, den Vorfall als Einzelfall oder Missverständnis abzutun.

Die Liederbuch-Affäre

Mitten im niederösterreichischen Landtagswahlkampf Anfang 2018 sorgt ein Liederbuch der Burschenschaft Germania mit rassistischen Liedern und Wehrmachts-Nostalgie für Aufregung. Fast europaweit ist die Empörung groß über einen Text, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig macht und auch zur Ermordung von Juden aufruft. Der stellvertretende Vorsitzende der Burschenschaft heißt Udo Landbauer. Zum Zeitpunkt der Enthüllung ist er der FPÖ-Spitzenkandidat im niederösterreichischem Wahlkampf. Landbauer lehnt einen Rücktritt ab. Bei der Wahl bleibt die FPÖ dann hinter dem von Landbauer genannten Wahlziel, den Stimmenanteil mindestens zu verdoppeln, sie konnte aber ihre Mandate von vier auf acht Sitze im niederösterreichischen Landtag verdoppeln – trotz des Liederbuch-Skandals. Der Druck auf Landbauer bleibt aufrecht – er muss zurücktreten. Fast ein halbes Jahr später stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Burschenschaft Germania ein. Sofort gibt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekannt, dass er für Landbauers Rückkehr in die Politik sei. So wird Landbauer noch im September 2018 zum geschäftsführenden Klubobmann der FPÖ Niederösterreich gewählt.

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