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Der Spitzenkandidat der FPÖ bei der EU-Wahl Harald Vilimsky(links) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache(rechts) (FPÖ) am Dienstag, 23. April 2019, anlässlich einer Pressekonferenz in Wien. Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Österreich: Koalitionspartner mit Rassismus-Problem
Kurz zufrieden mit FPÖ-Entscheidung

Die Zeitabstände werden kürzer: Keine zwei Wochen nach der Aufforderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz an seinen Koalitionspartner FPÖ, das Verhältnis zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ klarzustellen, sorgte jetzt ein „zutiefst rassistisches“ (so der Kanzler wörtlich) Gedicht eines FPÖ-Kommunalpolitikers für eine erneute öffentliche Abmahn-Aktion des österreichischen Regierungschefs.

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Ist dies das vorläufige Ende der erneuten massiven Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz an seinen rechtspopulistischen Koalitionspartner, sich umgehend von einer rassistischen Äußerung eines FPÖ-Funktionärs zu distanzieren? Offiziell jedenfalls. Kurz zeigte sich mit der Erklärung seines Stellvertreters, Vize-Bundeskanzler Heinz-Christian Strache zufrieden. Auf Twitter schrieb der Kanzler, der Rücktritt des Braunauer Vize-Bürgermeisters sei  die einzig logische Konsequenz zu dem abscheulichen und rassistischen Gedicht gewesen. Der „klare Schritt“ des Vize-Kanzlers und der FPÖ-Spitze sei notwendig und richtig.

Am Dienstagvormittag hatte Strache in Wien erklärt, dass der FPÖ-Politiker und Vize-Bürgermeister von Braunau am Inn, Christian Schilcher aus der FPÖ ausgetreten sei und habe sein Amt niedergelegt. Um Schaden von der Partei abzuwenden, wie Heinz-Christian Strache sagte. Ein „derartiges Fehlverhalten“ sei mit den Grundsätzen der FPÖ nicht vereinbar. Der Vize-Bürgermeister von Braunau am Inn habe mit seinem Gedicht „im wahrsten Sinne des Wortes in den politischen Müll gegriffen“.

„Die Stadtratte. Nagetier mit Kanalisationshintergrund.“

Über die Osterfeiertage hatte der Vize-Bürgermeister von Braunau am Inn in einer Parteizeitung der FPÖ ein Gedicht mit dem Titel „Die Stadtratte. Nagetier mit Kanalisationshintergrund“ veröffentlicht, in dem Menschen mit Ratten verglichen wurden. Landesweit hatte diese FPÖ-Publikation für Empörung gesorgt: Bundeskanzler Sebastian Kurz und der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer verlangten, dass sich die FPÖ, die im Bund und in Oberösterreich mit der konservativen Volkspartei koaliert, von diesem Text distanziere. Noch am Ostermontag hatte es der FPÖ-Lokalpolitiker abgelehnt, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Er habe nur provozieren wollen und dabei missachtet, „dass der Vergleich von Mensch und Ratte historisch belastet und mehr als unglücklich ist.“

Für Österreichs Oppositionsparteien hingegen ist die Distanzierung des Bundeskanzlers unzureichend. Kurz müsse jetzt die Reißleine ziehen, sagte der Fraktionschef der Liste Jetzt, Bruno Rossmann. Auch die österreichischen Sozialdemokraten bemängeln, dass mit dem  Rücktritt eines FPÖ-Kommunalpolitikers nur eine „Mini-Konsequenz“ gezogen worden sei. SPÖ-Fraktionsvize Jörg Leichtfried appellierte an den Bundeskanzler, an das Ansehen Österreichs im Ausland zu denken „und den Spuk zu beenden“.

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