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Aleksandar Vucic tourt seit Wochen durch Serbien. Die Kampagne 'Die Zukunft Serbiens' ist seine Antwort auf die Demonstrationen die seit Dezember jede Woche gegen ihn stattfinden. Foto: BR | Srdjan Govedarica

Wie Druck in Serbien ausgeübt wird
Das System Vucic

Seit dem 9. Dezember 2018 demonstrieren in ganz Serbien jede Woche Zehntausende gegen den Präsidenten Aleksandar Vucic. Sie werfen Vucic vor, eine Art Hybriddemokratie erschaffen zu haben. Zwar gebe es in Serbien grundsätzlich freie Wahlen. Vucic habe aber durch eine fast vollständige Machtkonzentration auf seine Person ein System geschaffen, das es unmöglich mache, ihn demokratisch abzuwählen – sagen die Kritiker. Das System fuße auch auf mehr oder weniger subtilem Druck, den Funktionäre oder Anhänger der Serbischen Fortschrittspartei auf Andersdenkende und Kritiker ausüben. Wir haben mit drei Menschen gesprochen, die das zu spüren bekommen haben.

Die Krankenschwester

Krankenschwester Snezana Radulovic wurde von ihren Chefs angewiesen zu einer Kundgebung von Präsident Aleksandar Vucic zu gehen. Sie lehnte ab und machte das öffentlich. Foto: Snezana Radulovic
Krankenschwester Snezana Radulovic wurde von ihren Chefs angewiesen zu einer Kundgebung von Präsident Aleksandar Vucic zu gehen. Sie lehnte ab und machte das öffentlich. Foto: Snezana Radulovic

Snezana Radulovic arbeitet als Krankenschwester in einem Krankenhaus in Pozarevac, etwa 90 Kilometer von Belgrad entfernt. Sie ist Mitglied einer konservativ-monarchistischen Partei, sagt aber, dass sie sich wenig mit Politik beschäftige und auch nicht an den Demonstrationen gegen Aleksandar Vucic beteilige. Kurz vor der Vucic-Kundgebung in Pozarevac am 6. April 2019 bekommt sie außerhalb ihrer Dienstzeit einen Anruf von der Oberschwester. Sie solle sich im Krankenhaushof zu einem bestimmten Zeitpunkt einfinden, um zur Kundgebung zu gehen. Snezana Radulovic will aber nicht:

„Ich denke, es ist nicht in Ordnung, dass mich jemand in meiner Freizeit belästigt. Ich sehe mich selbst nicht als Sklavin, die dort zu erscheinen hat, wo sie hingeführt wird. Ich sagte ihr, dass sie ihre Politik betreiben können aber mich in Ruhe lassen sollen und nicht mehr anrufen sollen und dass ihnen das niemals wieder in den Sinn kommen soll.“

Snezana Radulovic, Krankenschwester

Die Oberschwester reicht daraufhin den Hörer an den Krankenhausdirektor weiter:

„Ich habe ihm dann gesagt, dass es mir sehr leid tue, dass ich zu ihrer Feier nicht beitragen werde. Dann gab es ein paar Sekunden Stille und dann sagte er: Gut, uns wird es auch leid tun.“

 

Nach den Anrufen ihrer Chefs erzählt Snezana Radulovic ihre Geschichte bei einer Antiregierungskundgebung. Außerdem postet sie bei Facebook, was ihr passiert ist. Daraufhin meldet sich der Bürgermeister bei ihr und bittet sie, den Post wieder zu löschen – ohne Erfolg. Ein lokaler Funktionär der Vucic-Partei SNS macht über Umwege Druck und auch Präsident Vucic meldet sich zu Wort und bezichtigt sie indirekt der Lüge. Snezana Radulovic sagt, dass weder sie noch ihr Mann um ihre Jobs fürchten. Anders sehe es bei der Nichte ihres Mannes aus, die im selben Krankenhaus arbeitet. Die junge Ärztin habe nur einen Zeitvertrag und bange nun darum, ob dieser verlängert wird. Snezana Radulovic selbst hat gerade einen Master in Medizinmanagement abgelegt und eigentlich noch weitere Pläne:

„Ich wollte ein Promotionsstudium beginnen. Aber daraus wird jetzt höchstwahrscheinlich nichts. Zumindest nicht in Serbien, wenn diese Regierung an der Macht bleibt.“

Snezana Radulovic, Krankenschwester

Der Journalist

Journalist Nenad Zivkovic hielt bei einer Anti-Regierungsdemonstration eine Rede, in der er sich über lokale Politiker in seiner Heimatstadt Pancevo lustig machte. Es folgte eine Hetzkampagne gegen ihn in den lokalen Medien. Foto: Nenad Zivkovic
Journalist Nenad Zivkovic hielt bei einer Anti-Regierungsdemonstration eine Rede, in der er sich über lokale Politiker in seiner Heimatstadt Pancevo lustig machte. Es folgte eine Hetzkampagne gegen ihn in den lokalen Medien. Foto: Nenad Zivkovic

Nenad Zivkovic wohnt in Pancevo, einer 90.000-Einwohner-Stadt vor den Toren Belgrads. Er arbeitet als Journalist für das Portal pancevo.city. Zivkovic kritisiert die Serbische Fortschrittspartei regelmäßig, die im Stadtrat von Pancevo die Mehrheit stellt. Bei einer Antiregierungsdemonstration in seiner Stadt hält Zivkovic eine Rede, in der er sich über lokale Politiker lustig macht und ihnen satirische Spitznamen gibt. So nennt er den Kulturstadtrat „Mikas Neffe“, weil dieser nach Zivkovics Meinung seinen Posten nur wegen seiner Verwandtschaft mit dem bekannten Schriftsteller Miroslav ‚Mika‘ Antic bekommen habe.

Am selben Abend noch wird Zivkovic zur Zielscheibe einer massiven Kampagne lokaler Medien, die der Regierung nahestehen. Er wird als Verräter, ausländischer Söldner und Spion bezeichnet. Außerdem als jemand, der zur Gewalt aufruft und als Nichtsnutz, der den ganzen Tag in Cafés sitzt. TV Pancevo nennt ihn auf dem Sender „Smrad“ (Gestank, Mistkerl).

„Sie haben versucht, mich egal wie aber Hauptsache möglichst schnell, zu desavouieren, diskriminieren und zu degradieren. Das ist natürlich nicht möglich, weil Pancevo klein genug ist und jeder weiß, wer wer ist. Aber die Kampagne sollte eine Hetzjagd startet und eine Lynch-Atmosphäre schaffen. Damit ein – aus ihrer Sicht – wohlmeinender Bürger, auf den Gedanken kommt, es sei seine patriotische Pflicht, den Journalisten auf der Straße zusammenzuschlagen, von dem er all das im Fernsehen gehört hat.“

Nenad Zivkovic, Journalist

Die Kampagne gegen Zivkovic läuft eine Woche lang. Sie hört erst auf, nachdem der serbische Presserat und die Medienregulierungsbehörde Rügen gegen die Hetzmedien aussprechen.

Die Gemeinderätin

Marija Lazic sitzt im Gemeinderat der Stadt Sabac. Kurz nach ihrem Amtsantritt bekam sie ein 'Angebot' zur Fortschrittspartei von Aleksandar Vucic zu wechseln. Foto: BR | Dejan Stefanovic
Marija Lazic sitzt im Gemeinderat der Stadt Sabac. Kurz nach ihrem Amtsantritt bekam sie ein 'Angebot' zur Fortschrittspartei von Aleksandar Vucic zu wechseln. Foto: BR | Dejan Stefanovic

Marija Lazic sitzt für die Partei „Gemeinsam für Serbien“ seit sechs Jahren im Gemeinderat der Stadt Sabac. Die rund 100.000-Einwohner-Stadt liegt circa 90 Kilometer westlich von Belgrad. Sie zählt zu den wenigen von insgesamt 170 Gemeinden in Serbien, die nicht von der Serbischen Fortschrittspartei von Aleksandar Vucic regiert werden. Der Bürgermeister Nebojsa Zelenovic ist gleichzeitig Vorsitzender der Partei „Gemeinsam für Serbien“, die mit anderen Oppositionsparteien im Bündnis „Allianz für Serbien“ zusammenarbeitet. Die Vucic-Partei versuche in Sabac immer wieder, Abgeordnete anderer Parteien zum Überlaufen zu bewegen, um das Wahlergebnis im Nachhinein zu ihren Gunsten zu verändern, sagt Marija Lazic. Auch sie bekam ein solches „Angebot“. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit wurde sie von einer entfernten Bekannten zum Kaffee eingeladen. Damals ging es Marija Lazic finanziell nicht so gut.

„Sie stellte sich als Ehefrau eines hohen Funktionärs der Serbischen Fortschrittspartei von Vucic vor. Sie hat mir angeboten, ich könne mir eine leitende Stelle in einem der öffentlichen Unternehmen in Sabac aussuchen, sollte ich die Seiten wechseln.“

Marija Lazic, Gemeinderätin

Marija Lazic hat das „Angebot“ nicht angenommen. Danach folgten auch keine weiteren. Marija Lazic nimmt an, dass sie in Ruhe gelassen werde, weil die Gegenseite begriffen habe, dass sie ihre politischen Überzeugungen nicht aufgeben wolle.

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Die Anhänger von Aleksandar Vucic haben wenig Verständnis für diejenigen, die gegen die Regierung demonstrieren. 'Sollen sie doch Wahlen gewinnen' ist oft als Argument zu hören. Foto: BR | Srdjan Govedarica
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Kommentare (2)

Andjelkovic am

Und das alles mit Unterstützung von Frau Merkel und der EU. Weil der korrupte Vučić die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen wird.
Tolle EU Demokratie.

Snezana Arizanovic am

Typische Lügengeschichten,würde mich wunder nehmen ,wie viel Geld Sie für diese provokative Geschichte bezahlt bekommt????

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