Österreich ist im neuesten Ranking von 'Reporter ohne Grenzen' bei der Pressefreiheit von Platz elf auf Platz 16 gefallen. Foto: picture alliance | imageBROKER

Kommentar: Wie Feuer und Wasser – von Populisten und Journalisten
Österreichs Pressefreiheit bedroht?

Österreich ist bei der Pressefreiheit von Platz elf auf Platz 16 gefallen. Es verliere damit auch seine Einstufung als Land mit guter Pressesituation und auch seine weiße Weste, heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Die verbalen Angriffe auf Journalisten hätten zugenommen – vor allem seit die rechtspopulistische FPÖ mitregiert. Rubina Möhring, die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, nennt die Situation alarmierend:

"Ich bin schockiert, in welche Richtung sich die Pressefreiheit in einem Land wie Österreich entwickelt hat."

Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich

Populismus und Qualitätsjournalismus sind sich grundsätzlich spinnefeind. Auch in Österreich. Ein Kommentar von Srdjan Govedarica

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Populismus und Qualitätsjournalismus sind im Dauerclinch. Auch in Österreich. Foto: picture alliance | Eventpress
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Populistische Parteien und unabhängiger Journalismus stehen zueinander wie Feuer und Wasser. Erstere setzen auf emotionale Zuspitzung und einfache Antworten. Journalisten stören da nur. Denn ihre Aufgabe ist es, komplexe Themen in ihre Einzelheiten zu zerlegen, damit das Publikum in der Lage ist, eigene Meinungen zu entwickeln. Es ist also kein Wunder, dass Populismus und Qualitätsjournalismus im Dauerclinch sind. So auch in Österreich. Die rechte FPÖ regiert seit Dezember 2017 und hat in ihrer Kommunikationsstrategie eine Art Parallelwelt geschaffen. Botschaften werden am liebsten über eigene Kanäle gesetzt, über FPÖ-TV, parteinahe Onlinemagazine, Facebook-Seiten prominenter Politiker und Boulevardblätter. Das ist praktisch, weil hier niemand kritische Fragen stellt und Schwarz-Weiß-Denken in Grautöne zerlegt. Genau das machen aber Journalisten. Beispiel Armin Wolf. Er moderiert die ZiB2 –  das sind die österreichischen Tagesthemen – und gehört zu den renommiertesten Journalisten des Landes. Wolf ist bekannt dafür, seine Interviews akribisch vorzubereiten und unbequeme Fragen zu stellen. FPÖ-Politiker kommen in diesen Interviews regelmäßig ins Schwimmen. Ihre Antwort ist oft der Frontalangriff: So schrieb FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Anfang 2018 bei Facebook: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ Im Kleingedruckten wird dann explizit auf Wolfs Facebookprofil verwiesen. (Unser Beitrag zu diesem Thema)

 

Später musste sich Strache öffentlich dafür entschuldigen. Als es nach Presseberichten über Verbindungen der FPÖ zu der sogenannten Identitären Bewegung unangenehm wurde, sprach ein FPÖ-Politiker davon, dass „Redakteure weinen werden“, weil die FPÖ sie verklagen werde. Das sind nur zwei Beispiele.  Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die FPÖ kritische Berichterstattung als Lüge oder als – ganz beliebtes Bild „linkslinke Propaganda“ diffamiert. Es ist aber nicht nur die FPÖ, die sich im Umgang mit unabhängigem Journalismus problematisch verhält. Die Kanzlerpartei ÖVP achtet penibel darauf, was sie wie kommuniziert. Message-Control nennt sich das und etliche Kommunikationsexperten am Wiener Ballhausplatz sind damit beschäftigt, Regierungsbotschaften ungefiltert ans Wahlvolk zu bringen. Auch hier streut der Journalismus Sand ins Getriebe. Und auch ÖVP-Personal verliert in solchen Fällen die Contenance. Als Medienminister Gernot Blümel im ORF-Fernsehen kürzlich ein unausgegorenes Konzept zur Identifikationspflicht im Internet erklären musste und der Moderator kritische Fragen stellte, konterte der Minister mit dem Satz: „Es ist Blödsinn, was sie da reden“.

 

Unabhängige und kritische Medien haben es gerade nicht einfach in Österreich. Die Tatsache, dass die Regierung so dünnhäutig auf sie reagiert, ist aber eigentlich als Ritterschlag zu verstehen. Der ORF, die Wiener Wochenzeitung Falter, einige überregionale und regionale Zeitungen machen ihren Job anscheinend so gut, dass der Regierung nichts Anderes übrigbleibt, als zu drohen und zu poltern. Dieses Alarmzeichen ist unbedingt ernst zu nehmen. Denn aus Drohgebärden werden schnell Taten. Die FPÖ denkt zum Beispiel zur Zeit laut darüber nach, die Rundfunkgebühr abzuschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde dann aus dem Staatshaushalt bezahlt und müsste immer wieder aufs Neue mit der Regierung über das eigene Budget verhandeln. Schwer vorstellbar, dass er die Botschaften der Regierung dann auch noch mit demselben Eifer zerlegen würde, wie er es heute noch tut.

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