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Viktor Orban und Vladimir Putin in Moskau September 2018 Foto: picture alliance/Vitaliy Belousov/Sputnik/dpa

Putin erfüllt Orbáns Wunsch
International Investment Bank kommt nach Budapest

Ungarns Regierung spricht von der erfolgreichen Ansiedlung einer internationalen Bank, die Opposition vom Aufbau „eines KGB-Netzwerks“ in Ungarn: Kein Zweifel, die für diesen Herbst geplante Eröffnung des Hauptquartiers der International Investment Bank, die vormals als Finanzinstitut Anfang der 70ziger Jahre zum Reich des ehemaligen sowjetischen Comecons (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) gehörte, sorgt für erhebliches Aufsehen. Nicht allein deswegen, weil die Bank und deren Mitarbeiter weitreichende Privilegien genießen..

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Das Misstrauen ist groß, bei der EU, der US-Regierung und – der ungarischen Opposition. Es seien nicht die Privilegien, die die International Investment Bank (IIB) mit der Verlagerung ihres Hauptquartiers von Moskau nach Budapest in Ungarn erhalte, sondern viel eher die Intentionen des Finanzinstituts. Regierungskritische Medien und Oppositionsparteien sind gegenüber der 2012 von Russlands Präsidenten Vladimir Putin wiederbelebten International Investment Bank äußerst kritisch. Nicht nur deshalb, weil die IIB künftig von staatlicher Finanzaufsicht, von Strafermittlungen oder Urteilen der ungarischen Rechtsprechung befreit wird und somit Privilegien erhält, die deutlich über diejenigen hinausgehen, die etwa der Internationale Währungsfonds IWF in Budapest genießt. Warum, so mutmaßte die Tageszeitung Népszava,  zieht diese Bank nach Budapest? Möglicherweise, weil die Bank als Tarnung für den russischen Geheimdienst fungieren soll? Àgnes Vadai, Parlamentsgeordnete der oppositionellen „Demokratischen Koalition“ (DK) spricht den Verdacht aus:

Im Wesentlichen wird hier, in Ungarn, ein KGB-Netzwerk errichtet werden. Als Vorsitzender der Bank kommt ein Mitglied aus einer Familie von Spionen. Und solche russische Personen werden zu uns kommen, die die ungarischen Behörden nicht kontrollieren dürfen.

Àgnes Vadai

Damit meint sie den Chef der International Investment Bank, Nicolai Kosov, Jahrgang 1955, zu Sowjetzeiten Diplomat, später in staatlichen Unternehmen beschäftigt und von Putin 2012 an die Spitze der Bank berufen. Kosovs Vater war während der 70ziger Jahre KGB-Statthalter in Budapest. Die Mutter des Bank-Chefs wurde von der russischen Nachrichtenagentur TASS in einem Nachruf 2014 „als eine der bemerkenswertesten Spione des 20. Jahrhunderts“ gewürdigt. Das sei alles „schwarze Propaganda“, gibt Kosov gegenüber der Financial Times zurück. Die Bank sei „von jeglichem Einfluss der russischen Geheimdienste völlig frei“. Warum die Bank von der Moskwa an die Donau zieht? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán habe Putin gebeten, das Hauptquartier der Bank von der russischen in die ungarische Hauptstadt verlegen zu lassen, wie die „Financial Times“ berichtete. Der Umzug, der in diesem Herbst stattfinden soll, bedeutet aus Sicht des ungarischen Finanzministers Mihály Varga vielmehr einen wichtigen Schritt zum Ausbau Budapests zur wichtigen Finanzkapitale:

Die Ansiedlung der International Investment Bank nach Budapest wird die Rolle der ungarischen Hauptstadt als internationales Finanzzentrum stärken. Unsere Heimat bietet alle Bedingungen, die für erfolgreiche Arbeit des Finanzinstitutes nötig sind – zudem engagieren wir uns für die ergebnisreiche Arbeit der Bank.

Mihály Varga
IIB-Einbezahltes-Kapital. Quelle: International Investment Bank, Basic facts Q2 -2019
IIB-Einbezahltes-Kapital. Quelle: International Investment Bank, Basic facts Q2 -2019

Das Kapital der International Investment Bank von nur 329 Millionen Euro dürfte es nicht sein, was für die öffentlichkeitswirksame Verlegung des Hauptquartiers nach Budapest spricht. Die Bank, die zu Sowjetzeiten Handel und Entwicklung in den Ostblockstaaten und Dritte Welt Ländern betrieb, war nach dem Zerfall der kommunistischen Herrschaft vom Untergang bedroht. Alte Mitgliedsländer wandten sich ab, auch Viktor Orbán legte während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident von 1998 bis 2002 die Mitgliedschaft nieder. Seine damalige Begründung: Mangelnde Transparenz. Heute hat die International Investment Bank neun Mitglieder: Russland, Bulgarien, Ungarn (das unter Orbán 2015 wieder der Bank beitrat),  Tschechien, Rumänien, Slowakei, und Kuba, Vietnam und die Mongolei. Kritik, wonach es sich bei der Bank um eine von Moskau dominierende Bank handele, weist Ministerpräsident Orbán strikt zurück. Im Parlament sagte er bei der Verabschiedung des Gesetzes, das der Bank weitgehende Autonomie im Staat garantiert:

In dieser Bank sind fünf NATO- Staaten Eigentümer. Fünf NATO - Mitgliedstaaten! Fünf mitteleuropäische Ländern sind dabei: Bulgarien, Tschechien, Rumänien, Slowakei und Ungarn. Wir, die fünf Länder, haben mehr als 50% Eigentumsanteil. Es ist deutlich größer als Russlands.

Viktor Orbán

Russland ist allerdings mit 46 Prozent der größte Anteilseigner, gefolgt von Ungarn und Bulgarien mit jeweils nur 12 Prozent, Tschechien mit 11 Prozent. Das amerikanische Außenministerium warnte Orbán, dass Russland  die International Investment Bank dazu benutzen würde, seinen Einfluss in Ungarn und der Region auszubauen.

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Kommentare (3)

Iréne S. am

Last not least:
Nord Stream 2: Vier NATO – Mitgliedstaaten! Vier westeuropäische Ländern sind in der Minderheit dabei.

Iréne S. am

Alle sind gleich, einige gleicher….
Bisher hatte die Kanzlerin jegliche Forderung nach einem Stopp von Nord Stream 2 mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um ein reines Wirtschaftsprojekt handele. Nun sagte Merkel, dass „natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen sind“. Das war neu. (
In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. April 2018)
Die führende russische Erdgasgesellschaft Gazprom hält mit 51 % die Aktienmehrheit. Die Wintershall, eine Tochtergesellschaft der BASF, und die E.ON Ruhrgas waren mit jeweils 24,5 % beteiligt.
Am 6. November 2007 wurde bekannt, dass die niederländische Gasunie mit 9 % bei der Ostseepipeline einsteigt. Gasunie erhält diese Anteile an dem Joint-Venture je zur Hälfte von der E.ON Ruhrgas und der BASF-Tochter Wintershall, deren Anteil damit von 24,5 % auf 20 % sinkt. Die russische Gazprom bleibt mit 51 % Mehrheitsaktionär. Aktuell halten Wintershall und E.ON Ruhrgas je 15,5 % sowie Gasunie und die französische GDF Suez je 9 % der Anteile.
Die Nord-Stream-Pipeline wird insbesondere von Staaten kritisiert, durch die bisher die russischen Erdgasexporte nach Westeuropa geleitet werden (zum Beispiel Polen).
Hinzu kommt, dass südosteuropäische Staaten nach massivem deutschen Druck im Zuge der Sanktionen gegen Russland Anfang 2015 auf das Konkurrenz-Projekt South Stream verzichtet haben. Diese Staaten werfen Deutschland Doppelzüngigkeit vor, wenn Nord Stream 2 trotzdem weiterverfolgt wird.

Waldemar Wolkenbruch am

Osteuropa ist eben eine eigene Kultur (erst griechischer Osten des römischen Reiches, dann orthodoxe Kirche, dann Panslavismus).

Dass Ostrom das gesamte Mittelalter über noch die römische Zivilisation hatte, als diese in Westeuropa längst zusammengebrochen und durch Stammeskulturen ersetzt worden war, lernt man heute nicht mehr in der Schule. Vermutlich ist es den Westlern hier zu peinlich – zumal sich abzeichnet, dass auch anlässlich der heutigen, erneuten Völkerwanderung die europäische Form der Zivilisation in Osteuropa wieder länger bestehen bleibt als in Westeuropa.

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