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Foto: picture alliance/Photoshot.

Gesetzesentwurf für Identifizierungspflicht im Internet
Kommentar: Medienwirksam aber wirkungslos

Gegen Hass im Netz zu sein ist in etwa genauso mutig, wie zu sagen „Ich bin gegen Karies“. Da wird kaum jemand widersprechen. Man versehe das Ganze noch mit einem griffigen Etikett und schon hat man ein lohnenswertes politisches Vorhaben, das sich außerdem wunderbar dazu eignet, ein anderes unangenehmes Thema zu überdecken.

 

 

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„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, mit dieser Phrase präsentierte der österreichische Medienminister Gernot Blümel das „digitale Vermummungsverbot“, das die österreichische Regierung in ein Gesetz gießen will. Es kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ihre erste öffentlich wahrnehmbare Krise durchmacht. Angetriggert hat sie eine Spende des Christchurch-Attentäters an die so genannte „Identitätere Bewegung Österreich“. Seitdem muss sich die Regierung mit der unappetitlichen Frage rumschlagen, inwieweit die rechte FPÖ mit den „Identitären“ personell und ideologisch zusammenhängt. Sebastian Kurz, der zu solchen Fragen bislang immer sehr laut geschwiegen hat, wies seinen Koalitionspartner sogar öffentlich zurecht und verlangte eine klare Distanzierung von den Rechtsextremisten in Hipstergewand, die sich Identitäre nennen. Dieser erste öffentliche Krach im türkisblauen Liebesnest ist der Regierung sichtlich unangenehm.

 

Nun also Agenda Setting mit einem Thema, das Applaus und Jubelschlagzeilen verspricht. Man würde der österreichischen Regierung diese PR-Strategie verzeihen, wenn sie ein wirklich wirksames Mittel gegen Hass im Netz präsentiert hätte. Doch es darf angezweifelt werden, dass das „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ tatsächlich verhindern kann, dass man sich künftig folgenlos von „Bärchen93“ und Konsorten im Internet beleidigen lassen muss.

 

Das sieht das neue Gesetz vor: Betreiber von Internetforen sollen verpflichtet werden, Namen und Adressen ihrer Nutzer zu speichern. Damit diese identifiziert werden können, wenn sie sich im Internet strafbar machen. Klingt erst mal logisch. Doch dafür müssen sich alle Österreicherinnen und Österreicher, die im Internet posten wollen, mit sensiblen Daten registrieren lassen. Auch diejenigen, die kein Interesse daran haben, im Internet rumzutrollen. Wir haben es also mit einem Eingriff in die Bürgerrechte der Österreicherinnen und Österreicher zu tun. Ist das wirklich notwendig, damit der eine oder andere Hassposter schneller oder besser dingfest gemacht werden kann? Nein – sagen viele Experten. Zum einen schreiben auch jetzt schon erstaunlich viele unglaublichen Schweinskram unter ihrem echten Namen (siehe Fall Sigrid Maurer). Zum anderen gibt es auch jetzt schon die Möglichkeit, Internetnutzer über die IP-Adresse zu identifizieren – das scheitert aber oft daran, dass die Justiz unterbesetzt ist. Außerdem ist die Vorstellung, dass an verschiedenen Stellen im Land persönliche Daten hunderttausender Bürger gespeichert werden, ein datenschutzrechlicher Albtraum. Hinzu kommt noch ein wichtiger Punkt: Bestehende gesetzliche Bestimmungen in Österreich verhindern, dass Beleidigungen strafrechtlich verfolgt werden können. So ist es in Österreich nicht strafbar, jemanden in einer Facebook-Nachricht zu beleidigen – denn für den Tatbestand der Beleidigung braucht es nach österreichischen Gesetzten Öffentlichkeit. All das hätte man ändern können, bevor man zur Keule greift und eine Identifizierungspflicht für alle vorschreibt. Und die Kirsche auf dem Schlagobers: Der Regierung ist es gelungen, den Gesetzesentwurf so zu schreiben, dass unzensuriert.at nicht von der neuen Regelung betroffen ist. Die Hetzplattform mit einer gewissen Nähe und Verflechtungen zur rechten FPÖ ist im Hassposting-Geschäft ein durchaus ernstzunehmender Player, nach dem neuen Gesetz aber zu klein.  Denn die Identifizierungspflicht gilt nur für Forenbetreiber mit mehr als 100.000 Nutzern oder einem Jahresumsatz von 500.000€ – damit „Start-Up-Gründungen“ nicht behindert werden, so Medieninister Blümel.

 

Hass im Netz ist wie Karies. Und wer wirklich etwas gegen Karies tun will, der muss dafür sorgen, dass möglichst wenig Zucker im Umlauf ist, genug Zahnärzte existieren und die Menschen wissen, wie man sich richtig die Zähne putzt. Medienwirksame Schnellschüsse helfen sicher nicht weiter.

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