Rumäniens Ex-Korruptionsjägerin Laura Kövesi wehrt sich gegen neue Flut von Strafanzeigen. Foto: picture alliance | AP Photo

Rumäniens Ex-Korruptionsjägerin Laura Kövesi wehrt sich gegen neue Flut von Strafanzeigen
"Mir soll der Mund verboten werden!"

Laura Kövesi, bis zu ihrer Absetzung durch die rumänische Regierung im Sommer 2018 Chefin der Antikorruptionsbehörde, ist die aussichtsreichste Kandidatin für den neu geschaffenen Posten der EU-Generalstaatsanwältin. Ihre Ernennung in Brüssel will die rumänische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, mit allen Mitteln verhindern. Die regierenden Sozialdemokraten und ihr einflussreicher Chef Liviu Dragnea haben Angst, dass Kövesi ihren Kampf gegen die Korruption in Rumänien in ihrer künftigen Funktion fortsetzen könnte. Jetzt greift Rumäniens Regierung offenbar zum letzten Mittel: Kövesi wird von der regierungsnahen Sonderstaatsanwaltschaft mit Strafanzeigen überzogen und darf das Land nicht verlassen. Dagegen geht sie rechtlich vor.

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Es hat sich abgezeichnet: Je näher der Termin einer Entscheidung in Brüssel herannaht, sie zur künftigen EU-Generalstaatsanwältin zu ernennen, desto unverhohlener versucht Rumäniens Regierung, Laura Kövesi zu diskreditieren. Am Donnerstag wurde sie von der jüngst von der Regierung ins Leben gerufenen Sonderstaatsanwaltschaft für Vergehen von Richtern und Staatsanwälten sechs Stunden lang verhört.

 

In meiner Karriere von fast 24 Jahren als Staatsanwältin lief niemals ein Strafverfahren gegen mich. Sehr seltsamerweise ist es mir gelungen, dass in nur einem Jahr vier Disziplinaraktionen, 40 Untersuchungen der Justizinspektion und 18 Ermittlungen in Strafanzeigen gegen mich laufen, wie ich einer Pressmitteilung entnehmen konnte. Und all das geschieht allein, weil ich meine Arbeit getan habe, nicht allein ich, sondern zusammen mit meinen Kollegen.

Laura Kövesi nach dem sechsstündigem Verhör durch die Sonderstaatsanwaltschaft

Ein Großteil der Ermittlungen, die die regierungsnahe Sonderstaatsanwaltschaft gegen Kövesi eingeleitet hat, basieren auf den Aussagen eines mehrfach wegen Korruption verurteilten Ex-Senators der regierenden Sozialdemokraten PSD; ein Medienmogul und IT-Unternehmer, der Schmiergeld gezahlt habe, um an staatliche Aufträge im IT-Bereich zu kommen.

Mit diesen Maßnahmen, „soll mir der Mund verboten werden, ich darf nicht mehr sagen, was Sache ist,“ so die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde. Einige Leute würden offenbar an der Aussicht verzweifeln, dass sie – Laura Kövesi – erste EU-Generalstaatsanwältin werden könnte. Es seien Schikanen, denen alle, die in der Justiz ihre Arbeit gut machten, kontinuierlich ausgesetzt seien. Damit spielt die langjährige Strafermittlerin auf die regierenden Sozialdemokraten PSD und deren unter Korruptionsverdacht stehenden Vorsitzenden Livui Dragnea an. Das EU-Parlament hatte sich für die 45jährige Kövesi als künftige Chefin der Europäischen Generalstaatsanwaltschaft ausgesprochen – der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Europäischen Rates favorisiert hingegen einen französischen Juristen. Rumäniens Regierung, die bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz innehat, versucht seit Monaten bereits die Kandidatur Laura Kövesis zu verhindern. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajana twitterte am Freitag: Das Europäische Parlament stehe unverändert zu ihr. Man sei besorgt wegen der gegen Kövesi ergriffenen Ermittlungsmaßnahmen.

Vor dem obersten Gerichtshof in Bukarest hat Laura Kövesi am Freitag gegen die Ausreisesperre geklagt, die gegen sie verhängt worden ist.

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