Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber am 12.03.2019 während einer Pressekonferenz mit der Jüdischen Gemeinde auf dem Gelände der Großen Synagoge von Budapest.

Krisentreffen mit Manfred Weber in Budapest:
Bleibt Orban im EVP-Orbit?

Vormals waren sie ziemlich beste Freunde. Doch die enge politische Beziehung zwischen dem bayerischen EVP-Fraktionschef und dem ungarischen Fidesz-Vorsitzenden wird derzeit auf eine echte Belastungsprobe gestellt. Die gezielt gehässige Plakataktion Orbans gegen den christdemokratischen EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker brachte innerhalb der EVP das Fass zum Überlaufen. So könne das mit Orban nicht weitergehen. Entweder nehme der ungarische Regierungschef die ganze Aktion zurück, entschuldige sich und lasse die Central European University vollständig in Budapest, oder man müsse sich dann eben von Orban trennen.

YouTube-Vorschau - es werden keine Daten direkt von YouTube geladen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber in Budapest

Nach seiner Begegnung mit Ungarns Minsterpräsident Viktor Orban machte EVP-Fraktionschef Manfred Weber deutlich, dass die „fundamentalen Werte“ der Europäischen Volkspartei für alle Mitgliedsparteien gelten, „auch für Fidesz.“

 

Manfred Weber reiste zum Krisentreffen nach Budapest, um auszuloten, ob Viktor Orbans Fidesz weiterhin Teil der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie bleiben könne. Das Zwischenfazit: Auf einen Bruch wollen es beide Seiten vor den Europa-Wahlen Ende Mai nicht ankommen lassen.

Soundcloud-Vorschau - es werden keine Daten direkt von Soundcloud geladen.

Lade Inhalte

Lade Inhalte Lade Inhalte
0:00 | 0:00

Es war schon erstaunlich, wie deutlich Manfred Weber nach seinem Mittagessen mit Viktor Orban wurde, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Orban sollte sich entschuldigen für „die Probleme“, der er anderen EVP-Parteien durch seine Entscheidungen der vergangenen Tage bereitet habe. Ein einfaches „Es tut mir leid“, wäre für Orban ein guter Schritt. Ferner müsse Orban garantieren, dass es künftig nicht noch einmal derartige Anti-EU-Kampagnen geben dürfe. Und: Die Central European University, der Orbans Regierung die Zulassung zur Ausstellung von amerikanischen Examensabschlüssen entzogen und diese damit zu Umzugsplanungen nach Wien veranlasst hatte, müsse vollständig in Budapest bleiben. Die „Freiheit der Wissenschaft“ sei für die EVP nicht verhandelbar.

 

Am Abend dann, Weber hatte bereits die ungarische Hauptstadt verlassen, die erste offizielle Erklärung von der Burg: Beiden Seiten wollten, dass Fidesz in der EVP bleibe, so Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas. Orban habe niemanden mit dem Ausdruck „nützliche Idioten“ beleidigen wollen, und falls dies doch geschehen sein sollte, sei der ungarische Regierungschef bereit, sich zu entschuldigen.

 

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ hatte Viktor Orban vor kurzem all diejenigen EVP-Politiker als nützliche Idioten bezeichnet, die nicht seiner Anti-Migrationspolitik folgen und damit das Geschäft des politischen Gegners betreiben würden. Im übrigen sei die umstrittene Anti-Juncker-Plakataktion beendet. – Das klang schon anders als vor dem Treffen mit Manfred Weber. Tags darauf gaben regierungsnahe Zeitungen bereits Entwarnung: Die Gefahr eines Ausschlusses von Fidesz auf der kommenden EVP-Fraktionssitzung am 20. März sei vorbei.

Was Sie noch interessieren könnte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.