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Debatte um Anti-Juncker-Kampagne in Ungarn
Kommentar: „Orbán kann nur gewinnen“

Mit einer Plakatkampagne hat die ungarische Regierung EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker direkt angegriffen. Juncker und dem gebürtigen Ungarn und Amerikaner George Soros wird auf den Plakaten unterstellt, sie würden Masseneinwanderung nach Europa organisieren wollen. Die EU-Kommission hat das als irrwitzige Verschwörungstheorie zurückgewiesen und Juncker forderte den Ausschluss der Fidesz-Partei von Viktor Orbán aus der EVP-Fraktion im Europaparlament. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat auf die Kritik an den Anti-Juncker Plakaten in Ungarn reagiert. Diese würden die Ungarn vor der wichtigen Europawahl über Migrationspläne der EU informieren, das sagte Orbán im ungarischen staatlichen Radio. Laut ungarischer Regierung hat die EU einen Sieben Punkte Plan in der Schublade, der erst nach der Wahl im Mai bekannt werden solle. Das Ziel der EU: Flüchtlinge und Migranten in Europa ansiedeln. Die ungarische Plakatkampagne hat bei den Konservativen in Europa eine Debatte über die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP-Fraktion im Europaparlament ausgelöst. Anfang März will die EVP-Fraktion in einer Sondersitzung darüber beraten. Orbán nannte das ausgezeichnet. Wenn es Meinungsverschiedenheiten gebe, solle man reden, die Fidesz sei bereit.

Kommentar: Orbáns "Win-Win"-Situation

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Viktor Orbáns Strategie ist mal wieder aufgegangen. Er hat den EU-Wahlkampf mit einer gezielten Provokation eröffnet und sich damit in eine „Win-Win“-Situation gebracht. Sollte seine Fidesz-Partei jetzt aus der Europäischen Volkspartei rausfliegen – wunderbar: Dann kann sich Orbán als Opfer finsterer Migrationsverfechter inszenieren, die ihn daran hindern wollen, den Kontinent zu retten. Wenn nicht – auch gut: Denn dann hat er den Ungarn bewiesen, dass er genug Macht hat, um sich ganz ohne Konsequenzen mit der EU-Kommission anzulegen. Foto: BR Bild
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Viktor Orbáns Strategie ist mal wieder aufgegangen. Er hat den EU-Wahlkampf mit einer gezielten Provokation eröffnet und sich damit in eine „Win-Win“-Situation gebracht. Sollte seine Fidesz-Partei jetzt aus der Europäischen Volkspartei rausfliegen – wunderbar: Dann kann sich Orbán als Opfer finsterer Migrationsverfechter inszenieren, die ihn daran hindern wollen, den Kontinent zu retten. Wenn nicht – auch gut: Denn dann hat er den Ungarn bewiesen, dass er genug Macht hat, um sich ganz ohne Konsequenzen mit der EU-Kommission anzulegen.

Dabei gäbe es seit Jahren gute Gründe, Orbán politisch zu isolieren. Er drangsaliert die Opposition, bedrängt die Justiz, gängelt die freie Presse und spielt mit seiner Kampagne gegen den ungarisch-stämmigen Milliardär George Soros mit Antisemitismus. Orbán ist zwar demokratisch gewählt, er baut Ungarn aber schrittweise zu einem autoritären Staat um. Bei diversen Gelegenheiten hat er bewiesen, dass er keinen Zentimeter zurückweichen wird, und auf Kritik und gutes Zureden aus den Reihen der Europäischen Union pfeift. Die deutsche CSU zum Beispiel hat das bislang nicht besonders gestört. Im Gegenteil: Sie schmückte sich bei diversen Gelegenheiten mit Zaunbauer Orbán, um innenpolitisches Kleingeld zu gewinnen.

Jetzt ist die Rede vom Kurswechsel in der Europäischen Volkspartei, und selbst die CSU distanziert sich von Orbán. Ein spätes Erwachen drei Monate vor der EU-Wahl. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein Ausschluss von Orbáns Fidesz aus der Europäischen Volkspartei nicht mehr als ein symbolischer Akt. Wichtig vor allem für die Europäische Volkspartei selbst, um sich ihrer eigenen Treue europäischen Werten gegenüber zu vergewissern. Aber in der Sache ziemlich wirkungslos: Denn Orbán wird dadurch nicht von seinem Weg zur illiberalen Demokratie abweichen. Wer dem Orbánismus wirklich ein Ende setzen möchte, muss zu Mitteln greifen, die Orbán auch weh tun. Ein mächtiger Hebel wäre Geld – Ungarn ist auf Zahlungen der Europäischen Union angewiesen, es bekommt die höchste Pro-Kopf-Unterstützung in der gesamten Union. Gelder, die sich laut einem EU-Bericht Orbán-Vertraute zum Teil für sich und ihre Familien abzwacken. Man kann auch der ungarischen Zivilgesellschaft den Rücken stärken, die Orbán so sehr fürchtet, dass er sie mit Gesetzen gängelt und in die Nähe vermeintlicher Staatsfeinde rückt. Und man könnte Orbáns Erzählung durchbrechen – indem man ihn zum Beispiel keine Bühne mehr bietet, solange er Verschwörungstheorien verbreitet – von heimtückischen Mächten, die Ungarn und Europa zerstören wollen.

Vor einigen Jahren noch hätte man Viktor Orbán mit einer guten gesetzten roten Linie oder einem Paukenschlag einer Brüsseler Institution stoppen können. Diese Zeiten sind passé. Jetzt ist langer Atem gefragt und  Entschlossenheit. Sonst wird sich Viktor Orbán auch in Zukunft immer wieder in „Win-Win“-Situationen manövrieren.

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Kommentare (1)

Iréne S. am

Man muß Herrn Orban nicht mögen. Aber eine Verschwörungstheorie (wie oft wird diese Metapher eigentlich noch verwendet?) kann ich hier nicht erkennen. Wer den – von fast allen EU-Staaten unterschriebenen – UN Migrationspakt gelesen hat könnte zum gleichen Ergebnis wie Orban kommen. Übrigens: „verpflichtende Ansiedlungsquote“ ist genau das, was „unsere“ Kanzlerin seit Jahren in der EU fordert, der Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister vom Herbst 2015 nennt dies nur etwas anders: eine quotenmäßige Verteilung von Flüchtlingen in der EU.
Ich habe so verstanden, das bei Demokratie darf man keine andere Meinung haben.
Auf dem Plakat steht, wortwörtlich:
grossgedruckt: „ Sie haben das Recht zu erfahren was in Brüssel geplant wird.“ Kleingedruckt: „Sie (die EU) wollen den Institutionen welche die Migration unterstützen mehr Geld zur Verfügung stellen. Sie wollen die Migranten mit prepaid Debit Karten unterstützten. Sie wollen für die Mitgliedstaaten eine obligatorische Aufnahmequote von Migranten einführen.“
Es sind schon seit Jahren praktizierte Massnahmen…….
Keine Einigungen und Zusammenarbeit im Energiesektor, der Zuwanderung, der Terrorabwehr und vieler anderer Probleme der heutigen Zeit. Gegen die weithin offenen Aussengrenzen wird ja von der EU bis 2027 erst mal nicht gerüttelt.
Orbans Kritik ist völlig legitim und verständlich. Ausserdem will er sich nicht im Detail in klare Länderangelegenheiten hereinreden lassen.
Seit den Luxemburg Leaks wissen wir, was von Herrn Juncker zu halten ist. Nur soll niemand mehr darüber sprechen.
Sie als Journalistin, könnten problemlos nachforschen wie oft in Brüssel Treffen stattfanden zwischen Herrn Soros und verschiedenen Politiker der EU, wie zum Beispiel Herr Juncker, Herr Timmermanns, Frau Jourova oder Frau Ska Keller. Berichten Sie Ihren Leser nur die Anzahl dieser Treffen. Nichts anderes. Über die Inhalte werden Sie schwer berichten können. Aber die Anzahl würde reichen. Sollten keine Treffen existieren, über diese letzten 3 Jahre, unterminieren Sie dadurch die Theorie des Herrn Orban und entlarvten ihn als Lügner. Machen Sie das bitte…..wäre die Pflicht eines guten Journalisten. Aber falls Treffen zu dokumentieren wären, erklären Sie bitte Ihren Leser warum eine nicht demokratisch legitimierte Person sich so oft treffen konnte mit hohen Repräsentanten der EU. Und dann haben Sie auch die Erklärung warum Herr Orban diese Argumentation, in seiner Wahlkampagne, verwendet. Wäre toll von Ihnen was zu lesen zu diesem Thema. Danke

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