Anhänger der albanischen Opposition fordern den Rücktritt der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Edi Rama. Am 16.02.2019 gehen Zehntausende auf die Straßen - es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Foto: BR | Srdjan Govedarica

Opposition gibt Mandate zurück
Politisches Patt in Albanien

Das ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der 28 Jahre alten Demokratie Albaniens: Abgeordnete der Opposition sind in Begleitung Tausender Demonstranten zum Parlamentsvorstand marschiert und haben dort demonstrativ ihre Parlamentsmandate niedergelegt. Die Initiative stammt von der größten Oppositionspartei, den Demokraten, und ihrem Vorsitzenden Lulzim Basha. Mit diesem Schritt möchte die Opposition Druck aufbauen, denn sie beschuldigen die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Edi Rama des Wahlbetrugs und der Korruption, fordern seinen Rücktritt und verlangen vorgezogene Neuwahlen.

 

Eine vertrackte Situation: Ministerpräsident Edi Rama hat sowohl Rücktritt als auch Neuwahlen kategorisch ausgeschlossen. Die vakanten Mandate der Opposition können laut der albanischen Verfassung mit anderen Kandidaten von den Parteilisten aufgefüllt werden – dieses Verfahren kann aber bis zu vier Wochen dauern. Albanien steht also vor einer innenpolitischen Blockade. Die USA, Brüssel und einige Partner haben den Mandatsverzicht der Opposition kritisiert – sie unterminiere damit den EU-Integrationsprozess Albaniens.

Begleitet wird diese Krise von Massendemonstrationen. Am 16. Februar 2019 demonstrierten Zehntausende Oppositionsanhänger im Herzen der Hauptstadt Tiranas. Es kam zu Ausschreitungen, als Demonstranten den Amtssitz des Ministerpräsidenten stürmen wollten. Bei einer weiteren Demonstration am 21. Februar 2019 kamen zwar weit weniger Menschen zusammen. Aus Angst vor Ausschreitungen wurde das Parlamentsgebäude mit Stacheldraht umzäunt, die Plenumssitzung vorsorglich abgesagt. Die Demonstration verlief aber ohne Gewalt.

Belind Kelici ist Vorsitzender der Jugendorganisation der Demokratischen Partei. Albanien sei zwar geographisch mitten in Europa - sagt er - aber meilenweit von den europäischen Werten und Standards entfernt. Deshalb sei ein politischer Neuanfang nötig. Foto: BR | Srdjan Govedarica
Belind Kelici ist Vorsitzender der Jugendorganisation der Demokratischen Partei. Albanien sei zwar geographisch mitten in Europa - sagt er - aber meilenweit von den europäischen Werten und Standards entfernt. Deshalb sei ein politischer Neuanfang nötig. Foto: BR | Srdjan Govedarica

Belind Kelici ist Vorsitzender der Jugendorganisation der Demokratischen Partei und hat die Demonstrationen mitorganisiert. Er betont, dass die Proteste von den albanischen Bürgern ausgingen:

„Die letzte Entscheidung darüber, wie die Proteste weitergehen sollen, liegt in der Hand der Bürger. Wir haben dem aktuellen Ministerpräsidenten und der Regierung eine Lösung angeboten: Eine Übergangsregierung mit einem Ministerpräsidenten, der nicht korrupt ist und keine Verbindungen zur Kriminalität hat. Das muss nicht notwendigerweise ein Politiker der Demokratischen Partei sein. Überhaupt nicht: Es könnte ein Professor sein, oder eine respektierte politische Figur egal von welcher Partei. Wir müssen die Verbindungen zwischen kriminellen Organisationen und der Politik kappen und wir müssen das System der gekauften Wählerstimmen beenden.“

Belind Kelici, Vorsitzender der Jugendorganisation der Demokratischen Partei
Erion Veliaj ist Bürgermeister von Tirana und Parteifreund des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. Der Opposition gingen die politischen Ideen aus sagt er und ihr fiele nichts anderes ein, als zu demonstrieren. Foto: BR | Srdjan Govedarica
Erion Veliaj ist Bürgermeister von Tirana und Parteifreund des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. Der Opposition gingen die politischen Ideen aus sagt er und ihr fiele nichts anderes ein, als zu demonstrieren. Foto: BR | Srdjan Govedarica

Erion Veliaj ist Bürgermeister von Tirana und Mitglied der regierenden Sozialistischen Partei. Er spricht von einer Opposition, die zu Verzweiflungstaten greife, weil ihr die politischen Ideen ausgingen:

„Die hiesige Opposition versucht auf der Welle des Populismus zu surfen, die Europa erfasst hat. Aber das zieht einfach nicht. Denn die Öffentlichkeit hierzulande hat das schon hinter sich. Wir haben nicht den Wohlstand Europas erfahren, sind davon jetzt gelangweilt und suchen nach Populismus. Wir haben die Misere des Kommunismus hinter uns und die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich Fortschritt und eine offene Gesellschaft.“

Erion Veliaj, Bürgermeister von Tirana

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Bei der Antiregierungsdemonstration am 16.02.2019 in Tirana sind nach offiziellen Angaben rund 1.300 Polizisten im Einsatz. Foto: BR | Srdjan Govedarica
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Kommentare (1)

zhaklina 11 am

Das passiert wenn die „Opposition „ seine politische Interesse über den von unsere Volk stellt.
Ohne zu überlegen das sie unsere Land schaden.
Die sind der Vatter der Korruption. Was haben die gemacht wenn sie regiert haben?
So kann nicht weiter gehen… jeder kann die Wahlen verlieren und dann anfangen zu protestieren um andere schlecht zu machen.

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