Reiner Zufall? Daran kann die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde, Laura Kövesi, nicht glauben. Wenige Tage vor dem 26.02., an dem sie sich in Brüssel für den Chef-Posten der neuen EU-Staatsanwaltschaft vorstellen soll, erhält sie eine Vorladung von der neu gegründeten 'Sonderabteilung für Ermittlungen über Richter und Staatsanwält'. Foto: picture alliance | AP Photo

Rumäniens Regierung gegen Ex-Chefin der Antikorruptionsbehörde
Wird Kövesis Kandidatur kompromittiert?

Reiner Zufall? Daran kann die ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde, Laura Kövesi, nicht glauben. Wenige Tage vor dem 26.02., an dem sie sich in Brüssel für den Chef-Posten der neuen EU-Staatsanwaltschaft vorstellen soll, erhält sie eine Vorladung von der neu gegründeten „Sonderabteilung für Ermittlungen über Richter und Staatsanwälte“. Erste Vernehmungstermin: Freitag, 15.02., 13.00 Uhr. Der Vorwurf: „Annahme von Bestechung, lügnerischer Zeugenaussage und Amtswillkür“. Die Beschuldigungen stammen u.a. von einem Ex-Politiker der regierenden Sozialdemokraten, der sich der Strafverfolgung seit zwei Jahren durch Flucht nach Serbien entzieht. Bereits 2017 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Rumäniens denselben Vorwurf des flüchtigen Ex-Politikers gegen Kövesi geprüft und zu den Akten gelegt, da die rumänische Polizei eidesstaatlich erklärt hatte, das die Behauptungen nicht zutreffend waren.

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Rumäniens Oppositionsparteien schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: Mit Brachialgewalt wolle die Regierung die aussichtsreiche Kandidatur  von  Laura Kövesi  für den Chefposten der neu zu gründenden Europäischen Staatsanwaltschaft torpedieren, wie die einhellige Reaktion der oppositionellen Liberalen sowie der bürgerlichen Partei „Rettet Rumänien“ lautet. Deren Vorsitzender, Dan Barna, spricht von „Rufmord“, den die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen an der ehemaligen Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde Laura Kövesi begehe.

Ich bin in den letzten Tagen einer Verleumdungskampagne ausgesetzt worden. Sie ist wahrscheinlich auf die Verzweiflung  jener zurückzuführen, dass ich offenbar den ersten Platz auf der Liste der Kandidaten im Verfahren zur Besetzung der Stelle des Europäischen Chefstaatsanwaltes einnehme.

Laura Kövesi, die im Sommer letzten Jahres auf massiven Druck der Regierung aus dem Amt entlassen wurde in einem Telefoninterview gegenüber dem rumänischen Radiosender Europa FM.

Ausdrücklich hatten EU-Kommission und EU-Parlament Rumäniens Regierung im vergangenen Jahr davor gewarnt,  eine „Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen“ zu errichten, die als Einschüchterungsinstrument gegen die unabhängige Justiz dienen könnte. Ungeachtet dessen, rief die Regierung im Herbst diese umstrittene Sonderabteilung ins Leben. Deren erste Amtshandlung  erfolgte jetzt, wenige Tage vor der Kandidatenanhörung Kövesis in Brüssel, mit der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Ex-Chefin der Antikorruptionsbehörde Rumäniens.

Die gegen Kövesi erhobenen Vorwürfe gehen auf eine Strafanzeige eines früheren Abgeordneten der regierenden Sozialdemokraten zurück, der wegen zahlreicher Korruptionsverfahren gegen ihn seit zwei Jahren in Serbien abgetaucht ist. Dessen Vorwurf: Kövesi habe ihn 2011, damals wurde er mit internationalem Haftbefehlt gesucht, für die Rückführung nach Rumänien die Kosten für eine Charterflug in Rechnung gestellt. Bei diesen „Flugkosten“ handele es sich um Bestechung. Bereits 2017 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Rumäniens denselben Vorwurf des flüchtigen Ex-Politikers gegen Kövesi geprüft und zu den Akten gelegt, da die rumänische Polizei eidesstaatlich erklärt hatte, die Charterkosten für die Rückführung des Gesuchten selbst getragen zu haben.

Es ist offensichtlich, dass durch diese Methode versucht  wird, zu vereiteln, dass ich weiter Teil dieses Ernennungsverfahrens (in Brüssel) bleibe. Selbst die Anwendung von Willkür wird in Kauf genommen, um meine Ernennung in dieses Amt zu verhindern, weil es offensichtlich Chancen dafür bestehen, denn ich bin die Kandidatin, die an erster Stelle der Kandidatenliste geführt wird.

Laura Kövesi

Eine Einschätzung, die von der Europa-Abgeordneten Judith Sargentini von den Grünen geteilt wird. Sie wird als Mitglied des zuständigen Justiz-Ausschusses im EU-Parlament  an der Anhörung Kövesis am 26. Februar  teilnehmen, wenn insgesamt drei Kandidaten für den Spitzenposten der neu zu errichtenden Europäischen Staatsanwaltschaft auf ihre Eignung befragt werden sollen.

Sie ist für den Posten  qualifiziert und ich glaube es wäre auch ein sehr klares Signal an die Mitgliedsstaaten, dass sie zwar jemanden feuern können, aber wenn diese Person eigentlich eine sehr gute Arbeit macht, dann sollten sie diese Person schätzen, und nicht entlassen, weil sie für die gegenwärtige Regierung unangenehm ist.

Europa-Abgeordnete Judith Sargentini von den Grünen im rumänischen Nachrichtenportal Hotnews

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht,  warnte die Regierung vor «weiteren Rückschritten», die Rumänien vom proeuropäischen Kurs abbringen würden. Der Kampf gegen Korruption werde  in Rumänien weitergehen, so der Staatspräsident in einer schriftlichen Erklärung, „trotz aller aggressiven Bemühungen jener, die die Justiz kontrollieren und den Rechtsstaat in die Knie zwingen wolle.“

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