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Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einer Pressekonferenz des österreichischen Innenministeriums zur Jahresbilanz 2018 des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am Donnerstag, 24. Jänner 2019 in Wien. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com

Kommentar: Österreichs Innenminister Kickl und sein Rechtsstaatsverständnis
‚Das Recht hat der Politik zu folgen‘

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat mit seinen jüngsten Aussagen die massive Kritik von Opposition, Bundespräsident und ÖVP-Justizminister hervorgerufen: In der ORF-Sendung „Report“ sagte Kickl am Dienstagabend, er sei der Auffassung, dass „der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“. Unter anderem schlug er vor, Asylbewerber nach einer Verurteilung abzuschieben, ohne dass diese in erster Instanz Berufung gegen das Urteil einlegen können. Nach längerem Schweigen sah sich Kanzler Kurz am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos veranlasst, zu reagieren. Er habe mit Kickl telefoniert und seinen Standpunkt klargemacht. Das reiche bei weitem nicht aus, Kickl müsse zurücktreten, fordern Österreichs Oppositionsparteien unisono.

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Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einer Pressekonferenz des österreichischen Innenministeriums zur Jahresbilanz 2018 des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am Donnerstag, 24. Jänner 2019 in Wien. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com
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Je länger der ideologische Kopf und langjährige Ex-Generalsekretär der Rechtspopulisten, Innenminister Herbert Kickl, FPÖ, seine planmäßige Demontage des österreichischen Rechtsstaats in Wort und Tat fortsetzen kann – weitgehend ungestört vom umfrageverwöhnten, jedoch überwiegend schweigenden Bundeskanzler Kurz – desto deutlicher blättert von der türkis-blauen Hochglanz-Regierung der PR-polierte Lack ab. Das Recht habe der Politik zu folgen und nicht umgekehrt die Politik dem Recht. Das ist nach seinen eigenen Worten der Grundsatz, der für Österreichs Innenminister Kickl gelten sollte. EU-Recht und Europäische Menschenrechtskonvention… für das Kabinettsmitglied von Sebastian Kurz „irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen“ aus vergangenen Jahrzehnten, die Kickl – den umtriebigen Verteidiger der Sicherheit nur für Österreicher – daran hinderten, straffällig gewordene Asylbewerber am liebsten postwendend aus dem Land zu werfen.

 

Nach der umgehend einsetzenden Kritik an dieser nunmehr öffentlich formulierten Kampfansage Kickls, Österreichs rechtsstaatliche Fundamente a bisserl umzustoßen, eilten alle führenden Funktionäre und Mandatsträger der rechtspopulistischen Regierungspartei ihrem attackierten Innenminister zu Hilfe. Dabei war und ist das übrige innenpolitische Echo einhellig: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die drei im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien, die Richter- und Rechtsanwaltsvereinigungen sowie einige wertkonservative Regierungsmitglieder der Kurz-Partei ÖVP verurteilten die demaskierende Verunglimpfung des österreichischen Rechtsstaates durch die FPÖ in sehr deutlichen Worten.

 

Und der Kanzler? Wie stets bei image-schädlichen Regelverstößen seiner Mehrheitsbeschaffer beließ es der medienaffine Bundeskanzler beim milden Hinweis, mit Kickl telefoniert zu haben. Was in der Mitteilung des Bundeskanzleramtes allerdings schriftlich verbreitet wurde, grenzt nahezu an politische Selbstverleugnung:  Es sei klar, so hieß es dort wörtlich – Zitat – „dass die Verfassung, die Grundprinzipien der Europäischen Union sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind.“ Eine derartige Platitude auch noch schriftlich zu verbreiten, angesichts des zersetzenden Rechtsstaatsverständnisses seines Innenministers und dessen Partei, wirkt nicht nur peinlich – sondern auch machtpolitisch entlarvend. Solange Sebastian Kurz seinen Koalitionspartner nicht rasch und öffentlich an die rechtsstaatspolitische Kandare nimmt, und klar benennt, dass Kickls Kampfansage, sich mit vermeintlich lästigen „Regelungen“ wie der Menschenrechtskonvention „anlegen“ zu wollen, unerträglich ist, solange wird Österreichs Regierungschef innen- wie außenpolitisch dafür haftbar gemacht.

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