Die Protestbewegung in Ungarn
Geeint gegen Orban

Gymnasiasten, Arbeiter, Oppositionspolitiker, Studenten, Rentner, Gewerkschaftsmitglieder gehen seit der Verabschiedung des umstrittenen Arbeitszeitgesetzes am 12. Dezember auf die Straße, demonstrieren in unterschiedlicher Intensität gegen die Ausweitung der Überstunden, gegen die Einschränkung der Pressefreiheit, gegen die Regierungspolitik von Ministerpräsident Viktor Orban. Das sei eine übertriebene Reaktion der Opposition, so der Regierungschef am Freitagmorgen. Es handele sich um „hysterisches Geschrei“, das es schon viele Male gegeben habe. Was bewegt die Demonstranten und was unterscheidet die jetzige Protestbewegung von den bisherigen Anti-Regierungsdemonstrationen?

Lade Inhalte

Lade Inhalte Lade Inhalte
0:00 | 0:00

Vor dem ungarischen Parlament , bei Minusgraden auf dem weiten Kossuth Platz, steht Akosch, Schüler am Walddorf-Gymnasium von Budapest, mit seinen Klassenkameraden. Eigentlich sei es traurig, dass sie keine richtigen Antworten von der Regierung bekämen – deshalb würden sie auch bei den Protesten mitmachen: „Die geben keine normale Antwort. Sie richten unsere Angst woanders hin, auf eine Person wie Soros. Ja, alles ist seinFehler. Das ist wirklich dumm.“  – „Es geht um unsere Zukunft,“ gibt der  junge Geschichts- und Geographielehrer Balint Tuli als Losung aus.

Er hat am Kragen  seines Wintermantels einen kleinen Button der unabhängigen, liberalen Partei „Momentum“ angeheftet, die bei den letzten Wahlen im April den Einzug ins Parlament nicht schaffte. Die Demonstrationen hätten Wirkung erzielt, Budapest habe „diese Art von Protesten in den vergangenen zehn Jahren nicht gesehen.“

Bereits während der ersten Tage der Proteste deutete sich ein Kurswechsel der Oppositionsparteien an:
Sie mussten sich eingestehen, dass sie mit ihrer bisherigen innenpolitischen Vorgehensweise gescheitert  waren. Vor den letzten Parlamentswahlen im April hatten sie sich in keinem einzigen Wahlbezirk auf eine gemeinsame Liste einigen können, um eine realistische Chance gegen Kandidaten der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban zu haben.  Dieses Mal treten Abgeordnete der rechtsradikalen Jobbik-Partei zusammen mit liberalen und sozialdemokratischen Parlamentariern aus – ob daraus ein tragfähiges Bündnis von Dauer werden wird, scheint fraglich.

 

 

Das ist keine Demokratie mehr. Und nach dem Montag muss ich sagen, dass wir nahe an einer Diktatur sind. Ich möchte meine Heimat, mein Land in einer Lage sehen, in der wir demokratische Debatten darüber haben können, wie Leute über politische Parteien denken. Diese Gelegenheit haben wir nicht. Wir sind alle in der gleiche Situation. Und wenn wir nichts tun, werden sie uns schwächen.

Die unabhängige Politikerin  Bernadett Szel, die an der vorübergehenden Protestaktion im staatlichen Rundfunk am letzten Montag teilgenommen hat, beschreibt die Herausforderung für die Oppositionsparteien.

Video: Clemens Verenkotte

Dieser Reflex, für einige Wochen Menschenmengen vor dem Parlament zu haben, den haben sie im Grunde genommen seit den späten 90ziger Jahren immer wieder in Ungarn. Auch in Budapest, aus vor dem Parlament.  Und seit 2010, seit der zweiten Orban-Regierung, haben Sie das auch immer wieder, d.h. im Grunde genommen zeigen sehr, sehr viele Leute aus allen möglichen Schichten und Milieus immer wieder diesen Reflex. Das ist ganz interessant. Stimmt. Aber er bewirkt nichts. Er hat keinen politischen Effekt, weil er nicht ins Parlament getragen wird, weil er keine politischen Mehrheiten macht. Aber, ja, es ist eine Momentaufnahme, aber immer wieder bestätigt sich das Moment, dass Unzufriedenheit da ist. Bloß, Unzufriedenheit zu artikulieren, und Wandel zu bewirken: Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge.

David Papp, ein Historiker an der renommierten ELTE Universität von Budapest, kommt ebenfalls regelmäßig zu den Demonstrationen. Er ist skeptisch, denn die Oppositionsparteien seien weder in der Lage, ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren, noch den derzeitigen Protest  politisch zu artikulieren oder eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.
Was Sie noch interessieren könnte

Kommentare (2)

Iréne S. am

Reflex….
„Deutschland ist Europa-Spitzenreiter bei unbezahlten Überstunden.
71% der Deutschen geben an, regelmässig unbezahlte Überstunden zu leisten.
Das ergab eine Studie des Personalunternehmens ADP. Deutschland ist damit Spitzenreiter von insgesamt acht befragten Ländern in Europa.
Besonders betroffen von unbezahlten Überstunden sind laut der Studie Arbeitnehmer im Bildungssektor: 69 Prozent von ihnen arbeiten regelmäßig mindestens fünf Stunden je Woche unbezahlt. Auf die längsten Arbeitszeiten kommen jedoch Beschäftigte in der IT-, Telekommunikations- und Finanzbranche. Hier würden zwischen 15 und 20 Prozent der Arbeitnehmer wöchentlich länger als zehn Stunden Mehrarbeit leisten. Auf alle Branchen gerechnet, sagte das jeder achte Befragte.“ ( FAZ Aktualisiert am 10.04.2019-09:36 )
Nach deutschem Recht haben Beschäftigte nicht grundsätzlich ein Anrecht auf bezahlte Mehrarbeit. Ob ein Arbeitnehmer für Überstunden bezahlt wird, steht in seinem Arbeits- oder Tarifvertrag.

Iréne S. am

Sklavengesetz oder die Flexibilisierung einer Volkswirtschaft?
„Die Bevölkerung bleibt skeptisch“ melden Freie Medien.
Die Gesetzesänderung wurde nötig um anpassen der bestehende von Gewerkschaften bereits zugelassene Verhältnisse einer multinationale Unternehmen. (Freie Medien nennen es am Namen, ATV.HU nennt ohne Namen nur deutsche Multi)
Es empfiehlt sich die Lektüre der europäischen Arbeitszeitverordnung…..413 Überstunden pro Jahr.
In Ungarn waren es im Durchschnitt 35,7 Überstunden.
Das Gesetz, das geändert wurde, hat den Überstundenrahmen von 250 + 50 Stunden auf 400 Stunden seit 2004 angehoben (damals Regierung Ferenc Gyurcsàny). Nach meiner Kenntnisse wurde sonst kein Textteil geändert.
Die Arbeitnehmer können und dürfen entscheiden, ob sie mehr Überstunden haben wollen, damit mehr Geld verdienen wollen. Gesetzlage bis hier hat das weniger ermöglicht. Die Löhne für die Überstunden sind natürlich monatlich zu zahlen.
Für mich sieht das nicht so komplett sklavenmässig aus, sondern wie die Flexibilisierung einer Volkswirtschaft, die nach oben strebt.
Nehmen wir an: Sie gründen ein Firma in Ungarn und haben nicht die Investoren-Millionen im Rücken, haben Erfolg, sind aber vorsichtig mit Neueinstellungen.
Denn in Ungarn gilt der Kündigungsschutz schon in der Probezeit. Sie fahren Überstunden. Denn derzeit bekommen Sie in Ungarn gar keine Arbeitskräfte mehr. Die müssen Sie jedoch sofort bezahlen. Jetzt kommt jemand und sagt: Ihr dürft mehr Überstunden machen, immer noch unter dem EU- Grenzwert, aber deutlich mehr und könnt die in drei Jahren bezahlen. Vielleicht eine gute Idee, das Wachstum bei Arbeitskräftemangel zu fördern.
Das BIP ist in Ungarn in 2017 um 4 % gewachsen. In Deutschland 2.2%.
Lohnzuwachs in Ungarn in 2017 gegenüber dem Vorjahr: +7,9 %. (Quelle Statista), in 2018 erneut- im Vergleich zum Vorjahr um +7,4 %. Seit 2016 sind die Löhne in Ungarn um +15,8 % gestiegen.
Das bei einer Flat-Tax von 15 %. Es scheint zu funktionieren da in Ungarn. Über die Steuern möchte ich nicht nachdenken.
Last not least: Ungarn werden Renten nicht besteuert.
Ab 65. Lebensjahr Öffentliche Verkehrsmittel – kostenlos.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.