Herbst 2018, im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet: Eine Gruppe von Menschen wird von bewaffneten kroatischen Polizisten in Richtung des nahegelegenen bosnischen Staatsgebiets geführt. Quelle: NGO Border Violence Monitoring

Verdeckt gefilmt
Schiebt Kroatien über die grüne Grenze ab?

Hinweis: Wir haben den Text am Schluss des Artikels um Reaktionen ergänzt (Stand 16.12.2018 19:00 Uhr)

Nichtregierungsorganisationen, sowie Flüchtlinge und Migranten erheben seit mehreren Monaten schwere Vorwürfe gegen die kroatische Polizei. Diese soll Menschen von Kroatien aus über die grüne Grenze in Richtung Bosnien-Herzegowina zurückschieben. Das kroatische Innenministerium und Vertreter der Grenzpolizei bestehen konsequent darauf, dass die kroatische Polizei streng nach Recht und Gesetz handle. Der ARD und weiteren Medien wurden nun 132 verdeckt gefilmte Videos übergeben. Sie sollen insgesamt 54 mutmaßlich illegale Gruppenabschiebungen aus dem EU Land Kroatien in Richtung Bosnien-Herzegowina zeigen.

Ein abgelegener Waldweg unmittelbar an der bosnisch-kroatischen Grenze. Ein kroatischer Polizist weist eine 14-köpfige Gruppe von Menschen lautstark zurecht, sie sollen sich in einer Reihe aufstellen. Der Polizist hat eine Pistole in der Hand. Ein weiterer Polizist ist zu sehen, wie er einen der Menschen mit einem Tritt zurück ins Glied schubst. Die Menschen laufen in Reih und Glied, die Hand auf der Schulter des Vordermanns und werden weitergeführt.

Die Szene hat eine versteckte Kamera aufgenommen und sie ist Teil eines Videopakets, dass die NGO Border Violence Monitoring dem ARD-Studio Südosteuropa und anderen Medien zur Verfügung gestellt hat. Die insgesamt 132 Videos zeigen jeweils Gruppen von Menschen, die von kroatischen Polizisten über einen Waldweg Richtung Bosnien geführt werden. Sind das illegale Abschiebungen, wie sie der kroatischen Polizei seit langem vorgeworfen werden? Zu sehen sind im Zeitraum von zwölf Tagen im September und Oktober 2018 mindestens 368 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder. Sie werden auf diesen Aufnahmen begleitet von verschiedenen bewaffneten Einheiten der kroatischen Polizei, darunter die Grenzpolizei, aber auch Polizisten, die Uniformen von Spezial- und Interventionseinheiten und Sturmgewehre tragen. Immer wieder ist zu sehen, wie Polizisten Menschen einen Weg entlang führen und wenige Minuten später alleine zurückkehren. Wohin genau die Menschen geführt werden, sieht man auf den Videos nicht – die Vermutung liegt nahe, dass sie nach Bosnien gehen müssen. Auf bosnischer Seite beginnt ein Team des ARD-Studios Südosteuropa seine Suche und findet anhand angegebener GPS-Daten den abgelegenen Waldweg und kurz darauf auch den Ort, an dem die Aufnahmen entstanden sind. Der Weg führt ca. einen Kilometer bergauf und weist viele Fußspuren auf. Er ist gesäumt von Müll, der auf Migranten und Flüchtlinge hinweist: Weggeworfene Teile von Mobiltelefonen, Simkarten aus Kroatien, Kleidung, Schuhe, ein Familienzelt des UNHCR und Wärmedecken. Der nächstgelegene reguläre Grenzübergang Uzljebic ist fünf Kilometer entfernt.

 

Das ARD-Studio Südosteuropa hat mit den Aktivisten gesprochen, die die verdeckten Aufnahmen gemacht haben. Sie möchten anonym bleiben. Es sei ihnen darum gegangen, mutmaßlich illegale Abschiebungen zu dokumentieren, von denen Migranten, Flüchtlinge und NGOs berichtet haben. Einer der Aktivisten beschreibt seine Motivation so: „Ich glaube, um das Innenministerium und andere Stellen, z. B. auf europäischer Ebene dazu zu bringen, offizielle Untersuchungen einzuleiten, braucht es zwei Dinge: Das eine ist, die Systematik aufzuzeigen, das zweite ist, zu beweisen, dass es tatsächlich stattfindet.“ Belegen diese Videos illegale Abschiebungen nach Bosnien? Sicher ist, dass über den abgelegenen Waldweg, den die Kamera gefilmt hat, das bosnische Staatsgebiet in wenigen hundert Metern zu erreichen ist. Mitten im Wald, fernab von regulären Grenzübergängen oder sonstigen plausiblen Zielen auf kroatischem Staatsgebiet. Der nächstgelegene Ort auf bosnischer Seite ist das Dorf Lohovo, etwa einen Kilometer vom Aufnahmeort der Videos entfernt. Dass immer wieder Menschen aus dem Wald kommen, und zwar nur in eine Richtung, weiß hier jeder. Der 89-jährige Rentner Gojko Stipić wohnt direkt am Wald: „Jeden Tag gehen hier 50 vorbei. Von oben kommen sie und gehen Richtung Bihac. In die andere Richtung gehen sie nicht.“ Zusammen mit den Videos ergeben auch unsere Recherchen vor Ort ein starkes Indiz dafür, dass Kroatien Migranten nach Bosnien zurückschickt und zwar über die so genannte grüne Grenze. Bestehende Rückführungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina scheinen als Erklärung nicht in zu Frage kommen, denn diese offiziellen Abschiebungen finden an regulären Grenzübergängen statt. Handelt es sich hier um so genannte Push-Backs? Wenn ja, wäre das illegal – sagt Neven Crvenkovic, Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Sarajevo:

„So genannte Push-Back-Aktionen werden als illegal bewertet, weil sie im direkten Widerspruch stehen zu nationalen Rechtsnormen. Diese ergeben sich aus der UN-Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951, aber auch aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“ Flüchtlinge und Migranten berichten seit Monaten von solchen Aktionen. Auch dieser junge Mann aus Pakistan: „Sie hören uns nie zu. Sie fangen und schieben uns ab. Und sagen, das sei deutsches Recht, EU-Recht. Die sagen uns – hier kann niemand bleiben. Wenn sie uns erwischen, müssten sie uns nach Bosnien zurückschicken.“ Das kroatische Innenministerium ließ eine Anfrage des ARD-Studios Südosteuropa zum Thema unbeantwortet. Seit Monaten aber erklären die kroatischen Behörden, dass die kroatische Polizei streng nach Recht und Gesetz handle. So auch der kroatische Innenminister Davor Božinović in einem Interview mit dem kroatischen Radio HRT vom Samstag: „Wir sind an der EU-Außengrenze. Und natürlich wenden wir dort sowohl nationales, als auch europäisches Recht an.“

Kroatisches Innenministerium: Keine Abschiebungen, sondern Einreiseverweigerungen

Das Innenministerium habe den Ort, an dem die Videoaufnahmen entstanden seien sowie das Handeln der Polizei überprüft, und dabei festgestellt, dass es sich „hierbei um gesetzliche Handlungen der Polizei an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina“ handele. Es gehe nicht um „Abschiebungen von Hunderten von Migranten nach Bosnien-Herzegowina“. Vielmehr handele es sich bei den polizeilichen Handlungen unmittelbar an der „Grenzlinie an der grünen Grenze“ um Einreiseverweigerungen, wie dies von Artikel 13 des Schengener Grenzkodex vorgeschrieben sei. Zudem betont das kroatische Innenministerium, dass die kroatische Polizei unter „Berücksichtigung der höchsten Standards der Menschenrechte“ handele und „Angaben über ‚Abschiebungen von Hunderten Migranten entschieden‘“ zurückweise.

Der Artikel 13 im Schengener Grenzkodex

Artikel 13 des sogenannten Schengener Grenzkodex sieht unter anderem vor, dass Menschen unter bestimmten Bedingungen die Einreise verweigert werden kann, etwa wenn sie keine gültigen Papiere haben. Solche Einreiseverweigerungen müssen schriftlich begründet und offiziell registriert werden. Davon Betroffene müssen zudem Rechtsmittel dagegen einlegen können.

Adel-Naim Reyhani, Rechtsexperte am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte in Wien, betonte gegenüber dem ARD Studio Wien: Wer Asyl oder internationalen Schutz für sich in Anspruch nehmen wolle, dem dürfe die Einreise auch nach dem Schengener Grenzkodex nicht verweigert werden.  Die NGO „Border Violence Monitoring“  hatte  der ARD und anderen Medien mehr als 130 Videoaufnahmen zur Verfügung gestellt. Diese zeigen mutmaßliche Gruppenabschiebungen aus Kroatien in Richtung Bosnien im Herbst 2018. Zu sehen sind bewaffnete kroatische Polizisten, die knapp 370 Menschen durch den Wald in Richtung Bosnien führen.

Sicherheitsminister Bosnien-Herzegowina: „Eine Schande!“

Der Sicherheitsminister Bosnien-Herzegowinas, Dragan Mektic, erklärte am Sonntagabend mit Blick auf die Berichte über die Videoaufnahmen im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet gegenüber dem  Nachrichtensender N1: Das Verhalten der kroatischen Polizei sei „eine Schande für ein europäisches Land, für ein EU-Land.“  Bosnien-Herzegowina verfüge über „Beweise“, dass die kroatische Polizei die Migranten „sogar physisch misshandeln und schlagen.“  Ebenfalls verfüge man über „Beweise, dass sie dies mit Familien und minderjährigen Kindern gemacht haben.“

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Kommentare (6)

Miro Marton am

Noch einmal: kann ich ohne Papiere mit meine ganze Familie nach Österreich kommen?? Ist das normal in Österreich?

Andre am

In der 20 Uhr Tagesschau hier in Deutschland wurde gerade behauptet „mit Sturmgewehr im Anschlag begleiten kroatische Polizisten Flüchtlinge zur grünen Grenze“. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-29013.html @00:08:29

Die angeblichen Sturmgewehre der Polizisten sind in Wirklichkeit Maschinenpistolen und befinden sich in Vorhalte. Und das ist ein riesen Unterschied!

Bitte, bitte, bitte. Kann der ARD endlich professionelle Arbeit abliefern und aufhören die Wirklichkeit grob zu verzerren und Panik zu machen? Wenn ich Bildzeitung will, kaufe ich Bildzeitung (also nie). Das, was da verbreitet wird, ist keine objektive Berichterstattung!
Ich schäme mich sehr für den ARD, bin aber gezwungen für so schlechte Arbeit auch noch zu bezahlen. Und nein, ich bin kein rechtsradikaler Lügenpresse-Schreier, sondern Teil der AntiFA.

Kleinen Tipp gefällig? Faktencheck auch an sich selbst durchführen.

Ana Culjaga am

https://www.ard-wien.de/2018/12/16/schiebt-kroatien-ueber-die-gruene-grenze-ab/
Hallo guten Tag, bis jetzt habe ich diese seite gemocht weil es auch nicht so oft zu falsche Meldungen und lügen gekommen aber jetzt sehe ich das sie lügen und falsche Beiträge schreiben, vor allem gegen Kroatische Polizei. Sie sollen sich mehr informieren um so was zu posten. Diese Beiträge sehen viele Menschen und haben dann falsche Meinungen über meinem Land was gar nicht okey ist. Was alles Deutschland zugelassen hat die ganze Terror Anschläge hier und das jeder Mensch vor allem weibliche personen in so einem großen Gefahr sind das schreiben sie nicht, und das was in Kroatien abgeht geht sie überhaupt gar nichts an. Hier ist noch mal video wegen dem Post oben was offiziele Polizeiministerium gepostet hat https://www.mup.hr/novosti/6406/reagiranje-na-objavljenu-snimku-border-violence-monitoring
Liebe Grüße

Ludwig Vorderberger am

Ungeachtet dessen, ob die Behauptungen der Flüchtlinge/NGOs (jeweils mit eigener Agenda) stimmen oder nicht, lohnt sich ein Blick auf die Szenarien:

1. Kroatien kapituliert aufgrund des Ansturms, lässt alle durch: Den Aufschrei möchte ich mal hören aus dem Rest Europas, vor allem aus D.
2. Kroatien baut einen Zaun über knapp 1.000 km: Kostet viel Geld und lässt das Land auf Orban-Niveau zurückgleiten: auch hier gilt, der Aufschrei des sog. „zivilisierten“ Europas wäre fürchterlich!
3. Kroatien lässt die mangelnde Solidarität Europas kalt und hält sich exakt an alle Regeln: Es nimmt 50.000 bis 100.000 auf, versorgt diese und versucht zumindest, diese im Land zu halten, um hier die Asylanträge zu bearbeiten und ggf. zu integrieren oder abzuschieben. Die Resultate: Im Vergleich zur Bevölkerungsgröße Deutschlands (ca. 82 Mio., Kroatien mit etwa 4 Mio.) müsste das Land also zw. 1 Mio. und knapp über 2 Mio. versorgen. Der Haushalt wäre in ernster Gefahr, die Bevölkerung wäre völlig überfordert, die Administration überbeansprucht, der Tourismus als Haupteinnahmequelle würde erheblich leiden (welcher Westeuropäer will schon neben Flüchtlingen urlauben…) und schließlich müsste man die „Flüchtlinge“ mit Gewalt im Land behalten, da alle weiter über Slowenien und Österreich nach Deutschland und Schweden wollen. Kurz: Kroatien als europäischer HOTSPOT.

Fazit:
Also wie heuchlerisch sind wir Europäer nittlerweile?!!! Kroatien soll sich also als kleiner Vorposten des reichen Westens „opfern“, um z.B. den Deutschen zu ermöglichen, weiter im SUV durch saubere, nicht von Flüchtlingen mitbewohnte Städte zu brausen?! Ich wiederhole: Das ist Heuchelei!!! Und Europa macht sich lächerlich!
Wenn Kroatien einknickt, sind wir schneller zurück im Jahr 2015 als jemals gedacht. Die Praxis der kroat. Behörden, die Menschen zurückzuschieben nach Bosnien-Herzegowina ist die einzig gangbare Option. Natürlich muss dies gewaltfrei geschehen. Aber grundsätzlich bleibt den kroat. Behörden nichts anderes, um einen neuen Ansturm zu verhindern. Denn es gibt einen Pull-Effekt.

Ich wünsche den Kroaten viel Glück! Sie werden von ihren europäischen „Freunden“ mit Sicherheit alleine gelassen werden. Europa ist leider zur Karikatur geworden. 🙁

    Miro Marton am

    Ganz genau..! Und Danke für Glückwunsch..
    Wir lassen kein Anarchie auf unsere Grenze!!

Sale am

Genau in meine wohngebiet…
Sehen sie frauen u kinder da? Ich auch nicht… Also an der grenze gefunden, hinter die grenze abgeschoben, grenze dicht… so macht man dass.
Wenn sie was dagegen haben schicken sie flugzeuge und nehmt sie zu sich nach hause mit…

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