Migranten in einem verlassenen Schülerwohnheim in Bihac. Foto: BR | Srdjan Govedarica

Gewalt gegen Migranten an der EU-Außengrenze?
´The Game´

Noch vor einem Jahr stand Bosnien und Herzegowina abseits der so genannten Balkanroute, die Wege nach Westeuropa führten über andere Länder. Das hat sich geändert, seit diese Transitwege durch Grenzzäune und den verstärkten Einsatz von Polizei und Militär weitgehend dicht sind. Waren es 2017 noch weniger als 800 Menschen, sind dieses Jahr bis Ende November 22.000 so genannte illegale Migranten in Bosnien und Herzegowina registriert worden. Die meisten stammen aus Pakistan, Afghanistan, Irak, Iran und Syrien. Es ist die fast 1000 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit dem EU-Land Kroatien, die Bosnien und Herzegowina so anziehend macht. Die Grenze ist gut bewacht und offiziell geschlossen, sie verläuft aber durch unwegsames und bergiges Gebiet und ist schwer zu kontrollieren. Die Städte Bihac und Velika Kladusa liegen im Nordwesten des Landes. Kroatien und damit die EU sind nur noch einen Fußmarsch entfernt. Ende November 2018 warteten dort etwa 4000 Menschen auf eine Gelegenheit, über die Grenze zu gelangen.

Die Migranten und Flüchtlinge spielen ein Katz-und-Maus-Spiel mit der kroatischen Polizei, denn sie versuchen immer wieder, illegal nach Kroatien ein und dann weiterzureisen. Einigen gelingt das, andere werden aufgegriffen. Die Migranten nennen das „The Game“ – das Spiel. Dabei ist der Hintergrund durchaus ernst, denn die Migranten machen der kroatischen Polizei schwerste Vorwürfe. Wenn sie aufgegriffen werden, dann gebe die kroatische Polizei ihnen keine Chance, Asyl zu beantragen und schicke sie über die Grüne Grenze zurück. Das ist nach internationalen Standards illegal. Denn jeder Schutzsuchende hat ein Recht darauf, dass sein Fall geprüft wird. Außerdem berichten die Migranten, dass ihnen kroatische Polizisten das Geld abnehmen, ihre Mobiltelefone zerstören und sie immer wieder verprügeln würden. In den vergangenen Monaten haben wir immer wieder solche Berichte gehört. Bei unseren Recherchen in Velika Kladusa treffen wir einen jungen Algerier, der sich gerade von Freiwilligen verarzten lässt. Er erzählt, dass ihn am Abend zuvor kroatischen Polizisten aufgegriffen und geschlagen haben:

Video: ARD Studio Wien

Früher haben sie nicht geschlagen. Sie haben uns nur zurückgeschickt und die Handys zerstört. Aber jetzt nehmen sie unser Geld, nehmen die Handys und jetzt schlagen sie. Sie brechen Arme, Beine, Köpfe, es ist sehr schlimm.

Pakistaner, Velika Kladusa

Ich sagte zum Polizisten: Warum schlägst du mich, ich könnte sterben, weil ich zwei Herz-Bypässe habe. Das ist keine Polizei, das sind Kriminelle.

Iraner, Sarajevo

Ich habe es so viele Male versucht, aber die kroatische Polizei erwischt uns, schlägt uns und schickt uns zurück. Ich habe es 30-40 Mal versucht.

Pakistaner, Velika Kladusa

Schwerwiegende Vorwürfe, die nicht zu überprüfen sind. Denn es sind nie unabhängige Beobachter dabei, wenn Polizei und Migranten aufeinandertreffen. Vladimir Mitkovski, Notfallkoordinator der Internationalen Organisation für Migration, IOM in Bihac formuliert das so: „Ich bin seit Mai hier und es gibt diese Situationen, dass ein Migrant kommt und so etwas behauptet. Nicht ein Mal sondern oft. Aber ich habe weder persönlich noch als Organisation IOM etwas in der Hand, um das behaupten zu können. Ich kann das nicht kommentieren. Aber solche Klagen der Migranten hören wir jeden Tag.“ Die kroatischen Behörden weisen diese Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Bereits Ende August 2018 schrieb das kroatische Innenministerium an das ARD-Studio Wien:

Die kroatische Polizei handelt im Einklang sowohl mit der nationalen Gesetzgebung als auch mit internationalen Standards. Aus Medienberichten und offiziellen Berichten der Polizei Bosnien und Herzegowinas haben wir Erkenntnisse, dass Migranten untereinander in Konflikte geraten und sich dabei verletzen und dass die Polizei bei Razzien und Durchsuchungen Stich- und Feuerwaffen vorfindet, die sich für Angriffe und Verletzungen eignen. Die Aussagen von Personen, die versuchen, die Grenze der Republik Kroatien illegal zu überqueren, müssen im Kontext der Situation betrachten werden, in der sie sich befinden, wenn sie auf ihrem Weg auf die kroatische Grenze stoßen, die gleichzeitig auch die Außengrenze der EU ist, und dort eine Grenze vorfinden, die geschützt und überwacht wird.

Schriftliche Stellungnahme, kroatisches Innenministerium

Damir Butina, Dienststellenleiter der kroatischen Grenzwache Cetingrad, nimmt uns Ende November mit auf Patrouille. Er ist zuständig für das Grenzgebiet rund um Velika Kladusa und auch er bestreitet die Vorwürfe der Migranten. Aber auch das lässt sich nicht überprüfen – genauso wenig wie die Berichte der Migranten.

Video: ARD Studio Wien

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