Kein Streit auf offener Bühne, keinen direkten Dissens gegenüber der Presse zeigen. Das ist die Strategie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auch bei der heutigen Pressekonferenz. Foto: BR | Till Rüger

Kanzler und Vizekanzler bilanzieren ihr erstes Koalitionsjahr
'Wunderschön, Österreich zu dienen'

Auf das mediale Erscheinungsbild legt die schwarz-blaue Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr größten Wert: Kein Streit auf offener Bühne, keinen direkten Dissens gegenüber der Presse zeigen. Doch vor allem internationale Medien blicken mehr und mehr besorgt auf den Kurs der konservativ-rechtsnationalen Koalition. Die US-Nachrichtenmagazine „Newsweek“ und „Time“ widmeten Sebastian Kurz Titelgeschichten mit dem Tenor: Kurz mache den Rechtspopulismus in Europa salonfähiger denn je. Am Dienstag präsentierten sich Kurz und Strache auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

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Großer Andrang bei der Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache zu einem Jahr schwarz-blaue Regierung in Österreich. Foto: BR | Till Rüger
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Das Klima zwischen den Koalitionären – respektvoll und professionell; das Tempo der Reformen – beispiellos; die Zustimmung in der Bevölkerung – breit und ermutigend. Bei der Jahresbilanz-Pressekonferenz der schwarz-blauen Regierung sparten Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein FPÖ-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache nicht mit Lob über die ersten gemeinsamen 12 Regierungsmonate: Erstmals könne Österreich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die steuerliche Entlastung von Familien sei eingeleitet worden, ebenso wie die Reformen in den Bereichen der Sozialversicherungen und der Arbeitszeit. Das „Reformtempo“ werde im kommenden Jahr aufrechterhalten: Weitere Steuererleichterungen, Reform der Pflegeversicherung, stärkerer Ausbau der Digitalisierung.

 

Es ist eines der markantesten Markenkennzeichen der österreichischen Regierung: Der nahezu einheitliche Kommunikationsstil. Koalitionsstreit wie in früheren rot-schwarzen Regierungsjahrzehnten gilt als PR-Todsünde. Der „message control“ gilt höchste regierungspolitische Aufmerksamkeit.

"Nicht öffentlich zu streiten, das hilft dabei, den Fokus auf die Arbeit legen zu können und ist wahrscheinlich mit ein Grund, warum diese Regierung in der Umsetzung sehr erfolgreich ist. Es ist nicht der einzige Grund. Ich würde sagen, es kommt hinzu, dass wir mutiger sind als Vorgängerregierungen, dass wir sehr entschlossen sind, dass wir auch damit umgehen können, wenn es Gegenwind gibt."

Sebastian Kurz, Bundeskanzler Österreich (ÖVP), 04.12.2018

Der Bundeskanzler verteidigte mit Blick auf die jüngsten Titelgeschichten der US-Nachrichtenmagazine „Newsweek“ und „Time“, in denen ihm vorgeworfen wurde, den Rechtspopulismus in Europa salonfähig gemacht zu haben, seine Entscheidung, nach den Nationalratswahlen vor einem Jahr eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ eingegangen zu sein. Die Sozialdemokraten unter ihrem damaligen Parteichef Christian Kern hätten mit ihm, Kurz, keine Koalition eingehen wollen, jedoch im Hintergrund Gespräche mit den Freiheitlichen geführt. Im Übrigen gelte: „Sie machen Ihre Arbeit, ich mache meine Arbeit“, beschied der Kanzler. Er lasse sich zudem, so Kurz, nicht von medialer Kritik an seinem Regierungsstil beeindrucken. Politiker, die stets nur auf Meinungsumfragen schielen würden, lägen damit falsch. Er mache das, was er für richtig halte.

 

Für FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gehört der Umgang innerhalb der schwarz-blauen Regierung, der von einer weitgehenden Nicht-Kommentierung vermeintlicher oder tatsächlicher Ausrutscher des Koalitionspartners FPÖ geprägt ist, zu den Stärken der neuen Partnerschaft:

"Wir haben eines gezeigt, nämlich, dass man auch professionell und menschlich korrekt miteinander zusammenarbeiten kann, abseits von Streit und Zwietracht, wie das vormals auch der Fall war. Und natürlich ist das auch eine Frage der menschlichen Qualität, wo ich mich auch beim Bundeskanzler bedanken möchte, für die gelebte menschliche Qualität, wo diese beiderseitige Wertschätzung ja auch tagtäglich immer wieder aufs Neue nicht nur eine Probe erfährt, sondern eine Bestätigung findet."

Heinz-Christian Strache, Vize-Kanzler Österreich (FPÖ), 04.12.2018
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