Foto: BR | Attila Poth

´Die Universität wird ihre Sachen packen´
Central European University vor dem Abzug aus Budapest

Es ist das vorläufige Ende eines langen, ungleichen Machtkampfs: Die Central European University (CEU) in Budapest, 1991 vom ungarisch stämmigen US-Milliardär George Soros ins Leben gerufen, wird mit dem amerikanischen Teil ihrer Hochschule die ungarische Hauptstadt verlassen. George Soros, seit Beginn der Flüchtlingskrise vor drei Jahren Ziel einer anhaltenden, massiven Regierungskampagne, sprach mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Mitte November über die geplante Verlegung der CEU nach Wien. Für die Pro-Rektorin der CEU, Eva Fodor, steht fest: Das Verhalten der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gegenüber der CEU stelle „einen Angriff auf kritische Geister“ dar und spiegele die Besorgnis wider, dass die Universität junge Intellektuelle hervorbringen würde, „die Dinge in Frage stellen und debattieren würden, die nicht exakt der Parteilinie entsprechen.“ Vor dem Parlamentsgebäude in Budapest hielten Professoren und Studenten in Protestzelten bis zum Schluss demonstrativ Lehrveranstaltungen ab.

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Es war die sogenannte „Lex CEU“, die den erzwungenen Exodus der angesehenen Universität eingeleitet hatte: Im vergangenen Jahr hatte die Regierung Orban das Hochschulbildungsgesetz modifiziert, das neue Auflagen für Universitäten wie die CEU schuf, die von Ausländern betrieben werden: Sie müssten in ihrem Heimatland ihren Sitz und einen Campus haben und es müsse ein bilaterales Regierungsabkommen geben. Die CEU hatte daraufhin einen Campus in New York eingerichtet, das bilaterale Regierungsabkommen zwischen Ungarn und dem US-Bundesstaat New York war nach Angaben der CEU unterschriftsreif. Doch Budapest ratifizierte und unterzeichnete das Regierungsabkommen bis zum Ablauf der von der CEU gesetzten Frist am 1. Dezember nicht. Bereits Mitte dieser Woche hatte Orbans Kanzleramtsminister Gulyás angekündigt, dass über die Ratifikation das Parlament mit der Mehrheit der Abgeordneten entscheide. Zudem habe Außenminister Szijjártó in den kommenden Tagen keinen Besuch in New York geplant. Bis zum Schluss hatten Studenten der Central European University, zusammen mit einigen Professoren, vor dem Parlamentsgebäude gegen die drohende Schließung ihrer Uni protestiert.

Sie wollen nicht, dass die ungarische Jugend in der Lage ist, kritisch ihre Propaganda zu durchschauen; dass sie nicht Zugang zu den dazugehörigen Werkzeugen hat, politische Vorgänge zu analysieren, unabhängig von deren Maschinerie.

Imre Szíjártó, ungarischer Student an der CEU

Wenn unsere Universität gezwungen wird, das Land zu verlassen, wird das das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sein. Und dass dies in Europa geschieht. Wir alle hier haben das Gefühl, dass wir für unsere Werte einstehen.

Mackenzie Nelson, US-Studentin an der CEU

Die Central European University besteht aus zwei akademischen Teilen: Aus der ungarischen „Mitteleuropäischen Universität“, die ungarische Diplom vergibt, und der amerikanischen „Central European University“ CEU, die amerikanische Examen vergeben durfte. Diese Zulassung für die CEU lässt die Orban-Regierung zum 1. Januar 2019 aus. Neue CEU-Studenten sollen ihr Studium zum Wintersemester 2019/20 in Wien aufnehmen können.

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