Wo kein Zeuge, da kein Richter
Scheitert das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag?

Das internationale Kosovo-Sondertribunal in Den Haag soll mutmaßliche Verbrechen der aufgelösten „kosovarischen Befreiungsarmee“ UCK, aufklären. Es geht um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter ethnisch motivierte Vertreibungen, standrechtliche Erschießungen, Entführungen, Folter, sexualisierte Gewalt oder Handel mit Organen von mehreren hundert UCK-Gefangenen. Vor allem im kosovarisch-albanischen Grenzgebiet, als es von der UCK kontrolliert wurde. Opfer waren serbische und albanische Zivilisten. Darunter auch Roma, die von der UCK verdächtigt worden sein sollen, mit dem serbischen Militär zu kollaborieren. Bisher hat es in Den Haag keine Anklage gegeben und Experten vermuten als Hauptgrund, dass es keine Zeugen gibt, die sich trauen, gegen ehemalige UCK-Spitzen auszusagen. Denn viele ehemalige Kämpfer sind mit dem Ende des Kosovokriegs in Politik und Wirtschaft gewechselt und bis heute einflussreich. Eine (selbst-) kritische Aufarbeitung der Ereignisse findet nicht statt und Kritiker glauben, dass dies die demokratische Entwicklung des Kosovo behindert. Rund 20 Jahre nach dem NATO geführten Kosovokrieg 1999 und den blutigen Auseinandersetzungen, die diesem vorausgingen (zwischen serbischem Militär und Polizei auf der einen und der UCK auf der anderen Seite) ist es laut dem Wiener Völkerrechtsexperten und Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte Manfred Nowak für Ermittlungen vor Ort zu spät. Zeugen sind für die Anklage deswegen unabdingbar. Das Haager Kosovogericht wurde im Januar 2017 eingerichtet, nachdem das kosovarische Parlament die Rechtsgrundlage dafür geschaffen hat. Die kosovarische Verfassung wurde geändert und ein Gesetz verabschiedet, das die Einrichtung des Kosovo-Gerichts ermöglicht hat.  Dies kam nur unter großem Druck zustande, vor allem von Seiten der USA. Seitdem hat es mehrerer Versuche im Parlament gegeben, das Sondergericht wieder zu schwächen und dessen Arbeit zu behindern.

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In der Vergangenheit wurden Zeugen und ihre Familien nicht gut geschützt. Viele wurden ermordet oder haben Suizid begangen. Jetzt wird mehr Wert auf Zeugenschutz gelegt. Es gibt aber auch härtere Strafen, wenn Zeugen ihre Aussagen ändern. Das kommt im Kosovo leider öfter vor. Auch unter Druck müssen sie die Wahrheit sagen Das Gericht muss aber sicherstellen, dass die Zeugen und ihre Familie beschützt werden. Das Kosovogericht braucht also Zeugenschutzprogramme und Vereinbarungen mit anderen Ländern damit die Zeugen und ihre Familie geschützt sind.

Ehat Miftaraj von der regierungsunabhängigen Organisation „Kosovo Law Institute“ in Pristina im Januar 2017.

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Der Dick Marty Bericht

Grundlage für die Vorwürfe des Kosovo Sondertribunals in Den Haag ist der Bericht des Sonderberichterstatters Dick Marty, den der Europarat Anfang 2011 angenommen hat. Darin betont der Schweizer Ex-Staatsanwalt, dass es Verbrechen der serbischen Militärs und Polizei im Kosovo gegeben hat, diese seien bereits gut dokumentiert. Dick Marty nennt in dem Bericht mehrere hohe Ex-UCK Verantwortliche namentlich, im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verbrechen. Darunter der heutige Parlamentspräsident Kadri Veseli und Ex-UCK Chef und Präsident des Kosovo Hashim Thaci. Dieser nennt das Sondergericht eine „historische Ungerechtigkeit“, die den Kampf um die Unabhängigkeit des Kosovo aus seiner Sicht in ein falsches Licht rückt. Hashim Thaci betrachtet die Zustimmung des kosovarischen Parlaments zum Sondergericht offenbar als Teil eines Tauschhandels mit der internationalen Gemeinschaft. Denn er beklagte sich, dass es dafür keine Visaliberalisierung für die Kosovaren gegeben habe.

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