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Beim Staatsbesuch 2015 war Nikola Gruevski das letzte Mal 'offiziell' in Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnet den Asylanten Gruevski als ehemaligen Kollegen und Verbündeten. Foto: picture alliance/AA

Filmreife Flucht des mazedonischen Ex-Premiers
Nikola Gruevski „In den Schluchten des Balkan“

Die ungarische Regierung schließt die von Mazedonien geforderte Auslieferung des nach Ungarn geflohenen Ex-Regierungschefs Nikola Gruevski aus. „An das Land, in dem die Verfolgung geschehen ist, kann er nicht ausgeliefert werden“, sagte Justizminister Laszlo Trocsanyi im regierungsnahen Fernsehsender Echo TV.  Wenige Stunden zuvor hatte das ungarische Einwanderungsamt Gruevski den Status eines politischen Flüchtlings zuerkannt. Das Amt hatte das Asylverfahren ungewöhnlich zügig abgewickelt.

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In Budapest wird davon ausgegangen, dass Durchführung und Ausgang des Verfahrens dem ausdrücklichen Wunsch des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban entsprachen. Einer mazedonischen Zeitung zufolge soll das Amt als Grund für die Entscheidung unter anderem die schlechten Gefängnisverhältnisse in dem Westbalkanland angegeben haben.

Ein Gericht in seiner Heimat hatte Gruevski, der von 2006 bis 2016 zunehmend autoritär regierte, rechtskräftig wegen Korruption zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Das mazedonische Justizministerium brachte am Dienstag nach eigener Darstellung einen umfassend dokumentierten Auslieferungsantrag auf den Weg. Inzwischen nahm die Polizei in Skopje Saso Mijalkov fest, einen nahen Verwandten des ehemaligen Premiers. Er hatte unter ihm den Inlandsgeheimdienst geleitet. Die Festnahme erfolgte wegen Fluchtgefahr, berichtete der Nachrichtensender Nova TV. Gegen Gruevski und Mijalkov läuft ein Strafprozess wegen des illegalen Abhörens von 20.000 Bürgern durch den Geheimdienst.

 

Gruevskis Fluchtweg

Bis dato ist bekannt, dass Gruevski über Albanien, Montenegro und Serbien nach Ungarn geflüchtet war und für die Einreise nach Ungarn einen Passersatz genutzt hatte – wie Serbiens Präsident Aleksandar Vucic am Montagabend erklärte. Albaniens Staatspolizei meldete: Gruevski habe Albanien am Sonntag, den 11.11.2018, in einem ungarischen Botschaftsfahrzeug und in Begleitung ungarischer Diplomaten in Richtung Montenegro verlassen. Der Grenzübertritt sei um 19 Uhr 11 erfolgt.  Montenegros Polizei erklärte, er sei am 11.11. eingereist und am selben Tag wieder ausgereist. Dabei habe er einen gültigen Personalausweis benützt. Unter Berufung auf Polizeiquellen fügten montenegrinische Medien hinzu: Am Sonntagabend um 22 Uhr 16 habe Gruevski Montenegro in Begleitung zwei ungarischer Diplomaten der Botschaft Podgorica in Richtung Serbien verlassen. Unbeantwortet blieb bisher die Frage, wie Gruevski, dem in Mazedonien als früherem Ministerpräsidenten rund um die Uhr ein sechsköpfiger Wachdienst zur Verfügung stand, das Land verlassen konnte, ohne dass dies vom Wachdienst bemerkt wurde. War dies nur Zufall oder aber Bestandteil der „informellen Amnestie“, fragt sich nun so mancher Bürger Mazedoniens.

 

Karte: BR | ARD Studio Wien
Karte: BR | ARD Studio Wien

War die NATO der Whistleblower?

Einem ungarischen Medienbericht zufolge sind die Einzelheiten über die „Balkan-Rettung“ des mazedonischen Ex-Premiers Nikola Gruevski von NATO-Kreisen in Umlauf gebracht worden. Die Rettungsaktion für Gruevski sei ins Blickfeld der NATO gelangt, die die Information habe durchsickern lassen, berichtete das Internetportal „hvg.hu“.  Die ungarische Regierung wird dafür kritisiert, weil sie die Flucht des wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilten konservativen Politikers organisiert haben soll. Detaillierte Informationen in albanischen Medien über Fluchthilfe der ungarischen Botschaft in Tirana, der Fluchtweg und Grenzübertritte verwiesen auf ein Durchsickern der Infos durch die NATO. Albanien und Montenegro sind NATO-Mitglieder. Es sei bereits „eine eindeutige politische Entscheidung“ gewesen, dass die Informationen der Presse zugespielt wurden, schrieb das Portal sich auf Geheimdienstquellen berufend. Mit dieser Aktion sollte dem ungarischen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban seitens der NATO-Bündnispartner verdeutlicht werden, dass sie „genaue Kenntnisse darüber haben, was Orban mit den Russen und den Verbündeten von Putin treibt“.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte auf Anfrage erklärt, seitens NATO-Mitgliedsstaaten habe es kein offizielles Signal gegeben. Der Minister gab keine Auskunft darüber, wer die ungarischen Diplomaten angewiesen hätte, Gruevski auf dessen Balkan-Flucht zu begleiten. Laut dem Minister sei es „nebensächlich“, in welchem Auto Gruevski gesessen sei. Die Flucht und das Schnellverfahren der Vergabe des Asylrechts an Gruevski hatten zu massiver Kritik im In- und Ausland geführt. Das Internetportal „merce.hu“ erinnerte daran, dass der Flüchtlingsstatus für „Alltagsmenschen“, die vor Krieg und Verfolgung flohen, in Ungarn praktisch unerreichbar.

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Kommentare (1)

makedonec am

Fake News

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