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US-Investor George Soros (r.) und Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bei einem Treffen am 19. November 2018 in Wien. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com

Hasspostings nach Soros-Kurz-Treffen in Wien
Anfeindungen inklusive

Seit Jahren muss er als Feindbild herhalten. Für Rechte, Rechtsextreme, Antisemiten, Anhänger von illiberalen Demokratien und wirre Verschwörungstheoretiker. Der 88 Jahre alte Amerikaner George Soros. Und bei einem Wienbesuch wurde der gebürtige Ungar im Netz mit Hass überschüttet. Wieder einmal.

„So was 24 Stunden vorher wissen und ich vermute, es finden sich dort genug ein, die Soros umlegen wollen.“

Hassposting auf Facebook nach Soros-Besuch in Wien, in der öffentlichen Gruppe „FPÖ“, die von einem FPÖ-Politiker administriert wird. Der obenstehende Post wurde auf der erwähnten Seite inzwischen gelöscht. Quelle: Facebook FPÖ-Fails

Der amerikanische Milliardär traf sich am Sonntag mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die beiden sprachen über die Zukunft der Central European University, CEU, die 1991 mit Geldern von Soros gegründet wurde. Die amerikanische Privatuniversität wird voraussichtlich nach Österreich umziehen, denn aufgrund eines umstrittenen ungarischen Hochschulgesetzes der Regierung Orban, verlässt die CEU nach rund 27 Jahren voraussichtlich Budapest. Ab Herbst 2019 findet der Unterricht dann in Wien statt und zwar in Gebäuden des berühmten Otto-Wagner-Areals „Am Steinhof“.

Hass im Netz

Der Sorosbesuch löste eine Reihe von Hasspostings aus. Darin wurde Soros grundsätzlich vorgeworfen, Europa zerstören zu wollen und er wurde als „Teufel“ bezeichnet. User riefen auch indirekt zur Ermordung von Soros auf. „Wäre eine gute Gelegenheit gewesen ihm gleich zu…“ so zitiert die Website „FPÖ Fails“ aus der öffentlichen Facebook Gruppe, die von einem FPÖ Kommunalpolitiker verantwortet wird. „FPÖ-Fails“ sammelt auf Twitter und Facebook problematische Äußerungen rund um die FPÖ und nennt die „Morddrohungen gegen George Soros, die wir (…) aus der Gruppe gesichert haben, (…) erschreckend. Alle mit Klarnamen.“ Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde auf Twitter für das Treffen mit Soros angefeindet.

George Soros und die CEU

Die Tätigkeit von George Soros am internationalen Finanzmarkt hat ihn zu einem der reichsten Menschen der Welt gemacht und sein Vermögen soll sich auf rund 23 Milliarden US Dollar belaufen. Rund 18 Milliarden davon steckte er in die von ihm gegründete Stiftung „Open Society Foundation“ vor allem in Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas. Diese führt unterschiedliche Projekte durch, die Demokratieentwicklung oder Minderheiten wie Roma unterstützen. Es gibt sachliche Kritik an unterschiedlichen internationalen Finanzgeschäften von George Soros, doch einer Reihe politischer Eliten dient Soros einfach nur als Feindbild und bequemer Ausgangspunkt für antidemokratische und antieuropäische Propaganda. Unter anderem in Mazedonien, Serbien und vor allem in Ungarn. Der Holocaustüberlebende Soros wurde 1930 als Ggyörgy Schwartz in Budapest geboren und auch in seinem Geburtsland unterstützt er seit 1984 die ungarische Zivilgesellschaft. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban macht mit Soros seit Jahren antimuslimische und antisemitische Propaganda. Er unterstellt dem Milliardär den angeblichen Plan, in Europa (muslimische) Flüchtlinge ansiedeln zu wollen. Kritiker werden in Ungarn als „Soros-Söldner“ diffamiert und Mitte des Jahres traten sogenannte „Stop Soros Gesetze“ in Kraft, die die Arbeit von zivilgesellschaftlichen, regierungsunabhängigen Organisationen noch weiter einschränken als bisher. Das Büro der Stiftung zog dieses Jahr nach Berlin um. Man könne die Sicherheit der Mitarbeiter in Ungarn nicht mehr garantieren, hieß es.

Die Central European University wurde 1991 mit Geldern von George Soros gegründet und kämpft seit dem neuen ungarischen Hochschulgesetz Mitte 2017 um ihre Existenz in Budapest. Seitdem muss jede ausländische Uni in Ungarn eine Universität im Ursprungsland betreiben und braucht ein bilaterales Abkommen auf Regierungsebene. Die amerikanische CEU hat deswegen eine Außenstelle am Bard College im Staat New York eröffnet und den Entwurf des erforderten Abkommens vorgelegt. Die ungarische Regierung hat dieses aber bisher nicht unterschrieben.

 

 

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„Stichhaltige Gerüchte“

Auch Politiker der rechten FPÖ, die in Österreich mitregiert, springen immer wieder auf die Hetze gegenüber George Soros und dessen Stiftung auf. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann (Anmerkung Fraktionschef) Johann Gudenus schoss den Vogel ab, als er im April 2018 erklärte, es gäbe „stichhaltige Gerüchte“, dass Soros für „Massenmigration nach Europa mitverantwortlich sei“. Bei seinem Wienbesuch redete George Soros am Montag auch mit Wissenschafts- und Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) über die CEU. Er freue sich auf die CEU, so Faßmann. Über die verbalen Angriffe von Seiten mancher FPÖ Politiker sagte Faßmann nur, die Freiheit der Wissenschaften sei in Österreich ein „hohes Gut“. Daran werde auch nicht gerüttelt „wenn es Zurufe gibt“.

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