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Die Flucht von Ex-Premierminister Gruevski
Botschafts-Shuttle nach Budapest?

Es musste wohl sehr schnell gehen und scheint dennoch gut organisiert worden zu sein: Binnen zweier Tage gelang es dem ehemaligen mazedonischen Premierminister Nikola Gruevski, sich in seinem Heimatland dem Antritt seiner Haftstrafe zu entziehen, quer durch mehrere Balkanstaaten zu reisen, um in Budapest Asyl beantragen zu können.  Offenkundig dank der tatkräftigen Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Ungarns.  Was die Flucht erleichterte? Mazedoniens Justiz hatte versäumt, rechtzeitig einen Haftbefehl auszustellen.

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Albaniens Staatspolizei meldete: Gruevski habe Albanien am Sonntag, den 11.11.2018, in einem ungarischen Botschaftsfahrzeug und in Begleitung ungarischer Diplomaten in Richtung Montenegro verlassen. Der Grenzübertritt sei um 19 Uhr 11 erfolgt.  Montenegros Polizei erklärte, Gruevski sei am 11.11. eingereist und am selben Tag wieder ausgereist. Dabei habe er einen gültigen Personalausweis benützt. Unter Berufung auf Polizeiquellen fügten montenegrinische Medien hinzu: Am Sonntagabend um 22 Uhr 16 habe Gruevski Montenegro in Begleitung zwei ungarischer Diplomaten der Botschaft Podgorica in Richtung Serbien verlassen. Serbiens Polizei und Innenministerium zogen es vor, keine Stellungnahme über die Durchreise des prominenten Flüchtlings abzugeben sowie dessen Begleiter. Ungarns Kanzleramtsminister Gergej Gulyás wog offenkundig seine Worte am vergangenen Donnerstag sehr sorgsam ab: „Ungarische staatliche Behörden haben gar nichts zu tun damit, dass der ehemalige mazedonische Ministerpräsident das  eigene Land verlassen hat.“ Über die Mitwirkung ungarischer staatlicher Behörden nachdem Gruevski sein Land verlassen hat, kamen weder Gulyas noch Außenminister Péter Szijjártó ein Wort über die Lippen. Die Diskrepanz dabei: Obgleich die ungarische Regierung seit Dienstagabend erklärt, sie werde den Fall Gruevski als juristischen Fall betrachten, bedeutet die aktive Mitwirkung an der Flucht Gruevskis vor der drohenden Haftstrafe daheim: Ohne politische Hilfe hätte Gruevski nie die Chance gehabt, nach  Ungarn zu belangen. Ohne Reisepass, der Gruevski nach Angaben des mazedonischen Innenministerium im vergangenen Jahr entzogen worden ist,  wäre es ihm nicht möglich gewesen, in das Schengen-Land Ungarn einzureisen. Es sei denn: Ungarns Innenminister hätte dafür eine besonderen Erlaubnis gegeben. Dann wäre der Fall nicht mehr ein juristischer, sondern ein politischer Fall. Das ungarische Rechtssystem kennt zudem keine Möglichkeit, einen  Asylantrag an der Botschaft Ungarns zu beantragen. Dass muss  immer in der Transitzone an der Grenze zu Serbien oder am Flughafen durchgeführt werden. Die Sonderausnahme für Gruevski, ihm die Antragstellung in Budapest im zentralen Einwanderungs- und Asylamt zu erlauben, deutet wiederum auf eine klare politische Entscheidung der ungarischen Regierung nicht.

Die „Balkanroute“ von Nikola Gruevski

Montag, 05.10.2018

Ein Berufungsgericht in Skopje bestätigt ein Urteil vom Mai 2018. Damals wird Nikola Gruevski wegen Amtsmissbrauchs und Korruption zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Beginn der Freiheitsstrafe ist der 8. November 2018. Nikola Gruevski beantragt Haftaufschub, dieser wird jedoch vom Gericht abgelehnt.

Donnerstag, 08.11.2018

Der Verurteilte Ex-Premier Nikola Gruevski erscheint nicht termingerecht im Gefängnis in Skopje. Die Polizei versucht vergeblich, ihn zu finden.

Sonntag, 11.11.2018

Nikola Gruevskis fährt zum albanisch-montenegrinischen Grenzübergang Hani i Hotit. Ausreise aus Albanien um 19 Uhr 11. Laut albanischer Polizei liegen zu diesem Zeitpunkt an der Grenze keine Informationen vor, das Gruevski gesucht wird. Der Verurteilte Ex-Regierungschef sitzt in einem Auto der ungarischen Botschaft in Tirana. Montenegro bestätigt die Durchreise Gruevskis, die serbische Polizei äußerst sich auf Anfrage bisher nicht dazu. Montenegrinische Medien berichten, dass Gruevski bei der Durchreise durch Montenegro vom stellvertretenden ungarischen Botschafter Dr. Zoltan Csaszar und Konsul Felegyhazi Csaba begleitet wurde. Sie sollen in einem  VW Jetta mit dem Diplomatennummernschild 55A05 unterwegs gewesen sein.

Montag, 12.11.2018

Gruevski wird nun in Mazedonien per Haftbefehl gesucht. Der flüchtige Politiker ist weiterhin Parlamentsabgeordneter der früheren Regierungspartei VMRO-DPMNE. Ein Versuch der Regierungsmehrheit, ihm das Mandat zu entziehen, scheiterte kürzlich im mazedonischen Parlament.

Das mazedonische Innenministerium veranlasst eine interne Kontrolle. Diese soll mögliche Verstrickungen des mazedonischen Polizeiapparats bei der Flucht Gruevskis aufklären.

Dienstag, 13.11.2018

Um 13 Uhr 11 schreibt Nikola Gruevski auf seiner Facebookseite folgendes; «Ich bin jetzt in Budapest und habe bei den ungarischen Behörden um politisches Asyl angesucht»,

Laut albanischer Polizei schickt Interpol Skopje gegen 19 Uhr 35 eine Mitteilung an Interpol in Tirana, dass Nikola Gruevski international gesucht wird.

Mittwoch, 14.11.2018

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestätigt schriftlich, dass Nikola Gruevski Flüchtlingsstatus in Ungarn beantragen will. Budapest wolle sich in keiner Form in die inneren Angelegenheiten einmischen. Die Entscheidung über den Asylantrag des mazedonischen Ex-Premiers betrachte Ungarn ausschließlich als Rechtsfrage.

Die regierende Fidesz-Partei des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban bezeichnet der Verurteilten Nikolai Gruevski als Opfer politischer Verfolgung. In Ungarn habe ein Politiker um Asyl gesucht, den eine linke Regierung –  offensichtlich unter dem Einfluss von (US-Milliardär) George Soros – verfolgen und bedrohen würde.

Donnerstag, 15.11.2018

Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas teilt in Budapest mit, die ungarischen Behörden hätten nichts damit zu tun, dass Gruevski sein Heimatland verlassen habe.  Aus Sicherheitsgründen werde der verurteilte Ex-Premier Gruevski nicht in einer Transitzone angehört, sondern in Budapest. Wie Gruevski ohne Reisepass vom Nicht EU-Land Mazedonien in das EU-Land Ungarn einreisen konnte, beantwortet der Kanzleramtsminister nicht.

Freitag, 16.11.2018

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini erklärt in Brüssel, man beziehe zu Entscheidungen der Justiz keine Stellung. Allerdings müssten Verantwortliche für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Der mazedonische Ex-Premier Nikola Gruevski ist auf der Flucht und hat in Ungarn um Asyl angesucht. Foto: picture-alliance | dpa
Der mazedonische Ex-Premier Nikola Gruevski ist auf der Flucht und hat in Ungarn um Asyl angesucht. Foto: picture-alliance | dpa

Nikola Gruevski - Vom Hoffnungsträger der EU zum verurteilten Flüchtling

Ex-Premier Nikola Gruevski regiert von 2006-2016 und ist von 2003 – 2017 Vorsitzender der rechts-konservativen VMRO-DPMNE. Unter Gruevskis Regie blockiert die Partei den demokratischen Regierungswechsel. Erst Monate nach der Wahl Ende 2016 gelingt Mitte 2017 die Machtübergabe an den sozialdemokratischen Regierungschef Zoran Zaev. In Brüssel gilt Nikola Gruevski zu Beginn noch als Hoffnungsträger, doch seine Regierungszeit erschüttern zahlreiche Skandale und Affären. Darunter die Einschränkung der Pressefreiheit, Wahlmanipulation mit Hilfe falscher Wählerverzeichnisse, Korruption (etwa bei öffentlichen Ausschreibungen) und das illegale Abhören von mehr als 20.000 Bürgern durch den Geheimdienst. Diese Skandale werden vor mazedonischen Gerichten aufgearbeitet und mehrere Ex-Regierungsmitglieder müssen sich ebenfalls vor Gericht verantworten. Ex-Premier Gruevski wird im Mai 2018 wegen Amtsmissbrauchs und Korruption zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Dabei geht es unter anderem um die Anschaffung eines fast 600 000 Euro teuren Mercedes für die damalige Regierung. Am 5.Oktober 2018 bestätigt ein Berufungsgericht das Urteil vom Mai 2018. Gegen den mazedonischen Ex-Premier sind noch vier weitere Verfahren anhängig, unter anderem wegen des Vorwurfs der Massenabhörung (s.o.). Diese werden in seiner Abwesenheit weitergeführt, so eine Richterin in Skopje nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft. In den Verfahren geht es auch um illegale Parteienfinanzierung in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Gruevski ist zwar verurteilt, aber weiterhin Parlamentsabgeordneter der VMRO-DPMNE, die größte Oppositionspartei im Parlament. Der Versuch, ihm das Mandat mit Zweidrittel-Mehrheit im Parlament zu entziehen scheitert. Zum rechts-nationale ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban pflegt Nikola Gruevski sehr freundschaftliche Beziehungen, auch wirtschaftlich. Orban nahestehende Oligarchen haben kürzlich Beteiligungen an Medienunternehmen der mazedonischen VMRO-DPMNE übernommen. Die Partei ist auch Mitglied in der konservativen EVP Fraktion im europäischen Parlament. Als Regierungschef spielt Nikola Gruevski auch 2015/2016 eine wichtige Rolle, als während der großen Flüchtlingsbewegung über den Balkan hunderttausende über Griechenland und Mazedonien Richtung Westeuropa kamen. Damit die Menschen nicht weiter kommen konnten, baute Mazedonien unter anderem einen Grenzzaun, ließ die Grenze von der Armee bewachen und verschärfte die Einreisebestimmungen.

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