Diese Archivaufnahme vom 01.06.2017 zeigt den mazedonischen Ex-Regierungschef Nikola Gruevski bei einer Rede im mazedonischen Parlament. Foto: picture alliance | AA

Ex-Premier Gruevski sucht Asyl in Budapest
Flucht zu Freunden

Selbst fantasiebegabten Drehbuchautoren wäre dieser Plot nicht abgenommen worden: Ein verurteilter Ex-Regierungschef eines Balkanstaates flieht bei Nacht und Nebel, um dem drohenden Haftantritt zu entgehen, meldet dann über Facebook, dass er in der Hauptstadt eines EU-Landes sei, weil er daheim „Morddrohungen“ erhalten habe. Das Gastland, das die härteste Asylpolitik der Europäischen Union verfolgt, schweigt sich zunächst über die Ankunft des ehemaligen politischen Verbündeten aus und gibt anschließend nur das Notwendigste preis: Ja, der Ex-Premier befinde sich in der Hauptstadt und, ja, er wolle Asyl erhalten. Mazedoniens ehemaliger Ministerpräsident Nikola Gruevski sucht Schutz bei Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

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Der geflohene Ex-Regierungschef Nikola Gruevski hält sich im Moment hier in Budapest auf und hat einen Asylantrag in Ungarn gestellt. Foto: BR | Clemens Verenkotte
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Nikola Gruevski, der von 2006 bis 2016 mazedonischer Regierungschef war, pflegten sehr gute politische und persönliche Kontakte. Orban unterstützte die nationalkonservative Partei Mazedoniens in Wahlkämpfen, zuletzt im Vorfeld des Referendums über die Umbenennung des Staatsnamens in „Nordmazedonien“ Ende September. Zudem hatten ungarische Oligarchen, die Ministerpräsident Orban nahestehen, in den vergangenen Monaten Beteiligungen an den mazedonischen Medienunternehmen der nationalkonservativen Partei erworben, in der Gruevski lange Jahre die dominierende Rolle spielte.

 

Ungarns Oppositionsparteien sowie die Menschenrechtsorganisationen, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren einer gezielten Einschränkung ihrer Arbeitsmöglichkeiten ausgesetzt sahen, reiben sich verwundert die Augen: Wie könne das geschehen, dass eine Person wie Nikola Gruevski eine Art VIP-Asyleinreise nach Ungarn realisieren könne, wo doch alle anderen Flüchtlinge vor den beiden Transitzonen entlang der Grenze zu Serbien warten müssten?

"Wie hat es ein mit Steckbrief gesuchter Verbrecher nach Ungarn geschafft, über die Grenze? Insbesondere, wenn es Grenzzaun dort gibt?"

Adam Mirkoczki, Sprecher der stramm rechtsnationalen Jobbik-Partei

"Wir möchten wissen, wie es der ehemalige, steckbrieflich gesuchte Ministerpräsident nach Ungarn geschafft hat, wenn er keinen Pass gehabt hat? Denn die mazedonischen Behörden haben den Pass schon lange vorher eingezogen. Wie hat es der Verurteilte nach Budapest geschafft, wenn er ohne Pass die Grenze nicht hätte übertreten dürfen? Und laut Maßnahmen der Regierung sollte er jetzt in einer Transitzone sitzen. Ist es wahr, dass sich der verurteilte mazedonische Ministerpräsident im Haus von Orban versteckt? Darüber hat heute das mazedonische Fernsehen berichtet."

Zsolt Grecy, Fraktionssprecher und Parlamentsabgeordneter der Demokratischen Koalition, am 14.11.2018

Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas erklärte in Budapest, bei dem Vorfall handele es sich ausschließlich um eine „juristische Angelegenheit“. Die ungarischen Behörden würden den Asylantrag des langjährigen Ex-Regierungschefs von Mazedonien prüfen. Gruevski, der in der letzten Woche eine zweijährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs hätte antreten sollen, verfügte nach Angaben des mazedonischen Innenministeriums nicht mehr über einen Reisepass. Das sei kein Hinderungsgrund, denn, so Ungarns Kanzleramtsminister Gulyas:

"Zwischen Balkanstaaten darf man mit Personalausweis reisen. Ungarische Behörden haben gar nichts zu tun damit, dass der ehemalige mazedonische Ministerpräsident sein eigenes Land verlassen hat. In einer ungarischen Auslandsvertretung hat er seine Absicht geäußert, dass er einen Asylantrag stellen möchte. Aus Sicherheitsgründen gab es die Entscheidung, dass die Anhörung in der Budapester Zentrale des Amtes für Einwanderung und Asyl stattfindet."

Gergely Gulyas, Ungarns Kanzleramtsminister
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