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FPÖ Klubobmann Johann Gudenus (li.) teilte den rassistischen FPÖ Clip auf seinem Facebook Account. Vizekanzler Heinz Christian Strache (re.), FPÖ, sieht mangelhaftes Controlling in der Partei als Grund dafür, dass das Video im Netz geteilt wurde. Foto: Archivaufnahme Nov. 2017, picture alliance | APA | picturedesk.com

FPÖ veröffentlicht rassistischen Clip
Die Methode 'Einzelfall'

„Pech gehabt, Ali“. So kommentiert ein rassistischer, antimuslimischer Clip der rechten FPÖ den Zahnarztbesuch eines muslimischen Mannes in Österreich. Dieser will mit der Krankenkassenkarte seines Vetters Mustafa zum Zahnarzt gehen, was das Foto auf der neuen E-Card aber verhindert. Ein Verdienst der FPÖ, wie der Clip aufzeigen will. FPÖ Chef und Vizekanzler Strache machte einzelne FPÖ Mitarbeiter verantwortlich und distanzierte sich.

Das ist absolut inakzeptabel und ich bin froh, dass es heruntergenommen worden ist.

Gernot Blümel | Kanzleramtsminister, zuständig für EU, Kunst, Kultur und Medien | ÖVP

Ich lehne dieses Video klar ab. Ich halte es für nicht akzeptabel und ich finde daher auch wichtig, dass es vom Netz genommen wurde. Wir haben über dieses Video gesprochen und ich glaube der Vizekanzler kennt meine Sichtweise dazu, und die ist im Gespräch unter vier Augen nicht anders, als jetzt auch medial kundgetan.

Sebastian Kurz | Bundeskanzler | ÖVP

Der rassistische Clip setzt auch FPÖ Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in Szene, die den angelblichen Missbrauch des österreichischen Sozialsystems aufzeigen soll. Auch der Zeitpunkt des Hochladens auf FPÖ TV sorgt für Debatten. Denn fast zur gleichen Zeit fand ein Treffen der ÖVP-FPÖ Regierung gegen Hass im Netz statt. ÖVP Bundeskanzler Sebastian Kurz reagierte ablehnend auf das Video und auch FPÖ Chef Strache distanzierte sich davon. Der FPÖ-Vizekanzler will nun ein „Controlling und Qualitätsmanagement“ einführen. Wer das Video in Auftrag gab ist bisher unklar. Der FPÖ eigene Internetkanal FPÖ TV hat es produziert und der Clip wurde auf den offiziellen Facebook Account der Freiheitlichen Partei Österreichs hochgeladen und von dort mittlerweile wieder gelöscht. Die Opposition aus SPÖ, NEOS oder der Liste Pilz kritisierte das rassistische Video scharf. Die NEOS wenden sich wegen des Verdachts der Verhetzung an die Staatsanwaltschaft und die Liste Pilz will wissen, ob Sozialministerin Beate Hartinger-Klein wusste, wofür ihr Statement in dem Video verwendet werden sollte. Die Nichtregierungsorganisation „SOS Mitmensch“ erklärte, das Hetzvideo führe den Regierungsgipfel ad absurdum. Eine verantwortungsvolle Regierung müsse Hass stoppen und nicht schüren.

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Helge Fahrnberger ist Lehrbeauftragter für Journalismus an der FH Wien und verantwortet den Blog Kobuk mit. Er hält das Video nicht für einen Einzelfall. Foto: Helge Fahrnberger
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Die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz regiert seit einem knappen Jahr mit der rechten FPÖ. In diese Zeit fallen gleich mehrere rassistische und antisemitische Skandale. Wie in der aktuellen Debatte um das rassistische Video tut die FPÖ solche Vorfälle oft als Einzelfall oder Missverständnis ab. Etwa den Skandal um den FPÖ Politiker Udo Landbauer und das antisemitische Naziliederbuch der Burschenschaft Germania, in dem zur Ermordung von Juden aufgerufen wurde. Immer wieder sorgen auch eindeutig zweideutige Äußerungen von FPÖ Spitzenpolitikern für Kritik. Diese Politiker fühlen sich dann oft missverstanden. Ein Beispiel: Im Januar 2018 sprach FPÖ Innenminister Herbert Kickl davon, Asylbewerber, „zentriert an einem Ort halten zu wollen“. Unter anderem FPÖ Verkehrsminister Norbert Hofer verteidigte Kickl: dieser sei Philosoph und jemand, dem Humanismus ein großes Anliegen sei.

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Bereits 2014 wurde die Kunstfigur 'Ali' für ein rassistisches Video der FPÖ verwendet. Damals ging es um das Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Screenshot aus dem aktuellen Video zur e-card. Quelle: Youtube
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