Rumäniens Premierministerin Viorica Dancila mit Liviu Dragnea, dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD) im Januar 2018. Foto: picture-alliance | AP Photo

´Chance verpasst!´
EU-Kommission stellt Rumänien ein schlechtes Zeugnis aus

Mit einem sehr kritischen Brüsseler Bericht hatte Rumäniens Regierung schon gerechnet, doch was EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans dann in Belgiens Hauptstadt vortrug, dürfte selbst Ministerpräsidentin Dancila und deren sozialdemokratischen Parteichef und Mentor Dragnea überrascht haben: Alle wesentlichen Gesetzesänderungen der vergangenen zwölf Monate sowie alle Entlassungen und Ernennungen von Staatsanwälten im selben Zeitraum müssten sofort gestoppt werden, forderte Timmermans. Rumänien habe eine „Chance verpasst.“

Hier die wesentlichen Kritikpunkte der EU-Kommission:

  1. Die drei Justizgesetze, mit denen die Regierung die Funktionsweise der Richter und Staatsanwälte, der Gerichte und des Obersten Richterrates verändert habe, „schwächen die rechtlichen Garantien für eine unabhängige Justiz, unterminieren die  Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten und somit der Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz“. Trotz der letztjährigen Empfehlungen der EU-Kommission habe die Regierung auf diesem Gebiet „keiner Empfehlungen“ entsprochen.
  2. Bei der Entlassung der Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde, Laura Kövesi, habe sich gezeigt, dass die „Machtkonzentration“ in den Händen des Justizministers Folgen gezeitigt habe. Auch bei der Ernennung einer Nachfolgerin von Laura Kövesi sei dies deutlich geworden: Obgleich der Oberste Richterrat die vorgeschlagene Kandidatin in „wesentlichen Punkten“ für ungeeignet gehalten habe, habe der Justizminister diese Juristin auf den Stuhl der obersten Antikorruptions-Ermittlerin platzieren wollen.
  3. Das Gesetzgebungsverfahren der Regierung bei der „Reform des Justizwesens“ sei nicht transparent, das Parlament werde unzureichend bis gar nicht eingebunden, und zudem sei die Rechtsauffassung unabhängiger Richter nicht eingeholt worden. Zwischen den Zeilen lautet in diesem Abschnitt der Kernvorwurf: Die Regierung habe heimlich und ohne ausreichende Einbeziehung des Parlaments die Gesetzesänderungen durchsetzen wollen.

Ministerpräsidentin Dancila wies den EU-Fortschrittsbericht zurück: Rumänien sollte nicht „aufgrund irgendwelcher Resolutionen beurteilt werden, die mehr oder weniger real sind.“ Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Januar 2019 liefe planmäßig. Staatspräsident Klaus Johannis kommt zu einer grundlegend anderen Einschätzung: Anfang der Woche sagte er, die Regierung sei vollkommen unvorbereitet und sollte zurücktreten.

 

Der EU-Fortschrittsbericht zum Nachlesen auf Deutsch und Rumänisch.

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