Migrationspakt Oesterreich, Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache Foto: picture alliance / HERBERT NEUBAUER

UNO-Migrationspakt:
Österreich lehnt globales Flüchtlingsabkommen ab

Für den Koalitionspartner FPÖ war das „Nein“ zum UNO-Migrationspakt ein politisches Kernanliegen: Es  wäre ein „Bruch der Regierungsvereinbarung“  gewesen,  falls die Koalition zugestimmt hätte, sagte der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Vizekanzler Heinz Christian Strache. Die Koalitionsfrage habe sich aber nicht gestellt, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen konservative Volkspartei die Einwände der Freiheitlichen geteilt hätten. Einhellig verurteilten Österreichs Oppositionsparteien die Entscheidung: Die Koalition setze den internationalen Ruf Österreichs aufs Spiel.

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So lehnt Österreichs Regierung laut der Kabinettsvorlage  etwa die Erleichterung beim Statuswechsel zwischen legalen und illegalen Migranten ab sowie bei der Familienzusammenführung,  die Schaffung der Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherungen, die Anerkennung von formal nicht erworbenen Ausbildungsqualifikationen, Ansiedlungsmöglichkeiten für „Klimaflüchtlinge“ sowie die Verhinderung von Täterprofilen auf der Grundlage von Rasse, Ethnie oder Religion sowie das Verbot von Sammelabschiebungen.

In dem UNO-Migrationspakt, auf den sich im Juli 193 Mitgliedsstaaten einschließlich Österreichs verständig hatten, wird unter anderem betont, die Entscheidungsfreiheit der Nationalstaaten werde nicht angetastet.

Auch handele es sich nicht um ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen. Diese Einschränkungen reichten FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache nicht.

Österreichs Oppositionsparteien verurteilten die Entscheidung der schwarz-blauen Regierung scharf. Damit setze Österreichs seine Rolle als Vermittler weiter aufs Spiel – es sei unverantwortlich und eines EU-Ratsvorsitzes, den Österreich bis Jahresende inne hatte, schlichtweg unwürdig, so der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer.

Österreich lehnt globales Flüchtlingsabkommen ab

Autor: Michael Mandlik

Kamera: Daniel Dzyak

Ton: Florian Lachinger

Schnitt: Roland Buzzi

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