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Die ehemalige Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer bei der Präsentation der Crowdfunding-Kampagne gegen Hass im Netz. Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Der Fall Sigi Maurer
Was tun gegen Hass im Internet?

Die Ex-Grünen Abgeordnete Sigrid Maurer wird via Facebook-Messenger auf obszöne Art und Weise sexistisch beleidigt. So weit, so traurigerweise normal. Doch sie wehrt sich gegen den Hass im Netz und veröffentlicht die Nachrichten mit Klarnamen des vermeintlichen Verfassers. Daraufhin kommt es zum Prozess. Die Angeklagte ist jedoch sie selbst und nicht der Betreiber des Accounts, von dem die Nachrichten geschickt worden sind. Am Ende wird Maurer wegen übler Nachrede in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie konnte nicht beweisen, dass der spätere Kläger auch tatsächlich der Verfasser der Nachrichten war. Das Urteil hat in Österreich eine breite Diskussion in Gang gesetzt, weil es für Empfänger solcher Nachrichten nahezu unmöglich ist, sich gegen Beleidigungen zu wehren. Denn nach österreichischem Recht setzt eine Beleidigung eine Öffentlichkeit voraus, die in privaten Nachrichten nicht gegeben ist.

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Bericht  : Till Rüger

Schnitt  :  Christine Dériaz

Gemeinsam mit dem Wiener Verein ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) startete Sigrid Maurer eine Crowdfunding-Kampagne. Der Rechtshilfefonds soll ihre Prozesskosten finanzieren und weitere Betroffene bei Klagen unterstützen. Bereits nach wenigen Stunden wurde das Spendenziel von 100.000 € erreicht. Der Großteil der Spender waren übrigens Männer. Nun läuft auf respekt.net die zweite Phase der Spendenaktion, um weitere von Hass im Netz Betroffene vor Gericht zu unterstützen. Zwar trifft Hass im Netz alle Geschlechter, wenn es jedoch um Frauen geht, sind die Beleidigungen sehr schnell sexualisiert und auch derber. Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wurde übel beschimpft und machte die Nachrichten, mit unkenntlich gemachtem Absender, öffentlich. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) pocht nun auf eine rechtliche Grundlage, um sich gegen Hass im Netz wehren zu können. Eine Arbeitsgruppe zum Strafrecht will bis Mitte 2019 Ergebnisse liefern. Bis dahin wird Betroffenen geraten, alle Fälle zu dokumentieren und im legalen Rahmen an die Öffentlichkeit zu gehen. Sigrid Maurer zeigt auf Twitter humorvoll, wie sie mit der derzeitigen Rechtslage und dem Urteil umgeht: Als Antwort auf Beleidigungen bittet sie nun die Absender auf Bestätigungen und Identitätsnachweise der Absender.

Beleidigung nach § 115 Strafgesetzbuch

§ 115. (1) Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper mißhandelt oder mit einer körperlichen Mißhandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Eine Handlung wird vor mehreren Leuten begangen, wenn sie in Gegenwart von mehr als zwei vom Täter und vom Angegriffenen verschiedenen Personen begangen wird und diese sie wahrnehmen können.

(3) Wer sich nur durch Entrüstung über das Verhalten eines anderen dazu hinreißen läßt, ihn in einer den Umständen nach entschuldbaren Weise zu beschimpfen, zu verspotten, zu mißhandeln oder mit Mißhandlungen zu bedrohen, ist entschuldigt, wenn seine Entrüstung, insbesondere auch im Hinblick auf die seit ihrem Anlaß verstrichene Zeit, allgemein begreiflich ist.

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