Donnerstags-Demonstration in Wien. Foto: BR | Michael Mandlik

Protest mit Rap und Videos
Dritte „Donnerstagsdemo“ in Wien

Auch bei der dritten Wiederauflage der Donnerstagsdemos waren es mehrere tausend Menschen, die sich zum Protest gegen die türkis-blaue Regierung zunächst am Stephansplatz eingefunden hatten. Mit dem Motto „Klappe auf“ hatten sich zahlreiche Filmemacher zusammengetan, um Videos „gegen Verhetzung und Entsolidarisierung“ zu produzieren und sie zu Beginn der Demo zu präsentieren. Eines von ihnen, ein Handy-Video, wurde quasi in Dauerschleife gezeigt. Es machte in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien die Runde und ist inzwischen auch Gegenstand polizeilicher Untersuchungen.

Rassismus-Vorwurf gegen Polizei

Was war geschehen? Der Wiener Rapper T-Ser wirft der Polizei Rassismus vor. Der Musiker und ein weiterer schwarzer junger Mann waren vergangenen Sonntagnachmittag Teil einer Gruppe, die im Josef-Strauß-Park in Neubau kontrolliert wurde. Der Musiker spricht von „racial profiling“ aufgrund seiner Hautfarbe und hat die teilweise per Handy gefilmte Amtshandlung unter dem Hashtag #nichtmituns ins Netz gestellt.

Video: Michael Mandlik

Stellungnahme der Polizei

Die Polizei wehrt sich gegen diese Vorwürfe.  „Die Polizei führt in diesem Bereich grundsätzlich Schwerpunktkontrollen durch, weil es dort wiederholt zu strafbaren Handlungen gekommen ist und Anrainerbeschwerden vorliegen“, sagte Polizeisprecherin Irina Steirer der österreichischen Nachrichtenagentur APA. „Die Rahmenbedingungen für Kontrollen laut Sicherheitspolizeigesetz lagen vor.“

Die Sprecherin schilderte die polizeiliche Amtshandlung, die der Identitätsfeststellung hätte dienen sollen, gegenüber der APA so: „Ein Teil der Gruppe war kooperativ und hat die Ausweise vorgezeigt. Zwei aus der Gruppe waren nicht kooperativ. Einer der Männer hat ständig mit den Händen vor einem der Beamten herumgefuchtelt. Er wurde aufgefordert, das zu unterlassen.“ Weil er der Aufforderung nicht nachkam, wurde eine Anzeige wegen aggressiven Verhaltens ausgesprochen. Dazu kam später noch eine wegen Anstandsverletzung – der Betreffende soll den da bereits im Gehen befindlichen Polizisten eine ordinäre Beschimpfung nachgerufen haben. Der zweite Betroffene wurde wegen Lärmerregung und Missachtung einer Wegweisung angezeigt. Später seien die Polizisten als „Nazis“ beschimpft worden.

Den Vorwurf der Polizeiwillkür „kann ich nicht bestätigen“, sagte Steirer. Die vorangegangenen Vorfälle in dem Park, wo es Beschwerden über weggeworfene Spritzen und Drogendeals sowie Raubüberfälle gegeben habe, gäben der Polizei „die Ermächtigung, dort einzuschreiten“. Da die meisten Straftaten in dem Bereich Jugendlichen zugerechnet würden, werde eben entsprechend kontrolliert.

Gleichzeitig aber werde „intern geprüft, ob ein Fehlverhalten der Beamten vorliegt“, so Steirer. Die Polizei habe auf die in sozialen Medien veröffentlichten Videos hin entsprechende Schritte eingeleitet.

Davon unabhängig ist schon für den kommenden Donnerstag die nächste Anti-Regierungs-Kundgebung in der Wiener Innenstadt geplant.

Video: Vera Gasber

Interview mit Peter Filzmaier, Politikwissenschaftler, zur Bedeutung der „Donnerstags-Demonstrationen“

Peter Filzmaier (geb.5. September 1967 in Wien) ist ein österreichischer Politikwissenschaftler. Er ist Professor für Demokratiestudien und Politikforschung an der Donau-Universität Krems und für Politische Kommunikation an der Karl-Franzens-Universität Graz. Foto:picture-alliance|APA|picturedesk.com
Peter Filzmaier (geb.5. September 1967 in Wien) ist ein österreichischer Politikwissenschaftler. Er ist Professor für Demokratiestudien und Politikforschung an der Donau-Universität Krems und für Politische Kommunikation an der Karl-Franzens-Universität Graz. Foto:picture-alliance|APA|picturedesk.com

Frage: Herr Filzmaier, welche Bedeutung haben die regelmäßigen Donnerstagsdemonstrationen demokratiepolitisch?

Antwort: Sie sind natürlich ein Symbol, dass demokratische Beteiligung oder auch ein demokratischer Regierungsprotest mehr umfasst als alle paar Jahre an einer Wahl teilzunehmen. Allerdings auch nicht mehr. Politische Relevanz haben sie keine und – solange es nicht neue Anlassfälle gibt – wiederholen sie letztlich auch nur den Protestinhalt von 2000ff: Die FPÖ solle mangels ausreichend glaubhaften Demokratiebewusstseins nicht regieren und dürfe kein Koalitionspartner sein. Das ist aber alles andere als neu und die FPÖ war von 1983 bis 1986 mit der SPÖ und 2000 bis 2005 mit der ÖVP ja in der Regierung.

 

 

Frage: Also auch im Hinblick, dass es eine Wiederholung der Demos aufgrund der zweiten schwarz-blauen Regierung ist?

Antwort:  Das ist damit eigentlich mitbeantwortet. Es müsste den Veranstaltern schon gelingen, jede Woche einen neuen konkreten Themenbezug herzustellen. Ansonsten wird der Inhalt eine Wiederholung und es werden höchstens jene angesprochen, die ohnehin längst der Meinung der Demonstranten sind.

 

 

Frage: Welche historischen Zusammenhänge sehen Sie da in der derzeitigen Entwicklung Österreichs?

Antwort: Im Prinzip hatten wir ab dem Jahr 2017 die Wiederholung der Situation ab dem Jahr 2000 : die Koalition von SPÖ/ÖVP hatte sich überlebt. Sie war eine des kleinsten gemeinsamen Nenners – auch weil der Konsens zwischen einer Mitte-Links- und einer Mitte-Rechtspartei gering ist, wie übrigens aktuell in Deutschland. Das ermöglichte jeweils der FPÖ, zu einem Regierungs-Partner zu werden.

 

Das Interview führte Vera Gasber.

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