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Am Blaha Lujza Platz,einem Verkehrsknotenpunkt in Budapest: Obdachlose schlafen in der Unterführung. Foto: BR | Attila Poth

Ungarn: Neues Gesetz verbietet Leben auf der Straße
Illegal über Nacht

In Ungarn brechen schwere Zeiten für Obdachlose an. Ein neues Gesetz ist in Kraft getreten, das sie zu Kriminellen macht. Hintergrund ist eine Grundgesetzänderung. Demnach darf die Polizei alle verwarnen, die auf der Straße leben. Obdachlose, die mehrfach auffallen, können mit Gefängnis oder bis zu sechs Monaten Arbeit in staatlichen Programmen bestraft werden. Der Strafe können sie nur entgehen, wenn sie in ein Obdachlosenheim gehen. Jutka Lakatos macht das wütend. Sie hat selbst seit 28 Jahren keine eigene Wohnung und engagiert sich für die Organisation „Die Stadt gehört allen“ die Obdachlosen hilft:

„Die Regierung lügt, wenn sie sagt: es gibt genug Betten in Heimen. Wir gehen von 30.000 Obdachlosen aus. Und im Land stehen 11.000 Betten zur Verfügung."

Jutka Lakatos, selbst von Obdachlosigkeit betroffen

Die ungarische Regierung will die neuen Regeln nicht als Kriminalisierung von Obdachlosen verstanden wissen. Bence Retvari, Staatssekretär im Ministerium für Humanressourcen spricht von Hilfsmaßnahmen.

„Wir möchten diese Menschen nicht bestrafen, sondern ihnen helfen. Wir denken, die Lösung ist nicht, dass die Leute Sonderrechte bekommen und auf den Straßen leben dürfen. Damit lassen wir sie im Stich. Sie brauchen keine Sonderrechte, sondern eine besondere Hilfe, die der Staat leisten wird.“

Bence Retvari, Staatssekretär im Ministerium für Humanressourcen

Hilfsorganisationen hingegen befürchten, dass viele Obdachlose aus Angst vor Strafe jetzt untertauchen müssen. Dann sind sie in der Öffentlichkeit nicht mehr sichtbar und auch für Hilfsangebote schlecht zu erreichen. Das ist gerade mit Blick auf den kommenden Winter ein Problem. Es ist außerdem völlig unklar, wie konsequent die Behörden das neue Gesetz umsetzen werden. Das Rote Kreuz in Budapest spricht davon, dass die Polizei sehr wahrscheinlich „subjektiv“ vorgehen wird. Sprich: Je nach Stadtteil und Polizeiwache werden Obdachlose künftig unterschiedlich behandelt werden. Ein weiteres Problem: Niemand weiß, was nun mit den Hunden der Obdachlosen geschehen soll, denn Haustiere sind in den meisten Obdachlosenheimen nicht gestattet.

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Jutka Lakatos lebt seit 28 Jahren auf der Straße. Sie engagiert sich für die Organisation 'Die Stadt gehört allen' die Obdachlosen hilft.
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Kommentare (1)

Sehr geehrtes Ungarn.

Vielen Dank dafür, dass Sie die Ersten sind, die die Freiheit für Menschen damit herstellen, dass Sie die Menschenwürde für Obdachlose hergestellen werden, per Gesetz. Denn unsere Gesellschaften haben diese Menschen auf die Straße geworfen. Der Obdachlose erhält durch dieses Gesetz die Sicherheit zurück, ein Mitglied, Bürger der Gesellschaft zu sein, weil er/sie das Recht und die Pflicht auf ein Dach über dem Kopf zurückerhalten. Gerade bösartige Religionen, oder hasserfüllte Menschen drohen ihren Mitmenschen mit Obdachlosigkeit, dem Tod jeder Menschenwürde.

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