Dieses Schild entlang der Straße von Sarajevo nach Banja Luka markiert den Beginn der Republika Srbska. Foto: BR | Clemens Verenkotte

Wahlen in Bosnien-Herzegowina
'Wir erwarten nichts!'

Ob in der Föderation Bosnien und Herzegowina, ob in der Republika Srbska: In welchen Landesteilen auch die Frage nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gestellt wird, so lautet nahezu wortgleich die Antwort: „Wir erwarten nichts von den Wahlen!“

Wie funktioniert Politik in Bosnien-Herzegowina?

Professorin Nikolina Obradovic, Sozialwissenschaftlerin an der Universität von Mostar, und Marin Jozic sprechen über das politische System in Bosnien-Herzegowina und die Erwartungen an die Politik.

 

Videomaterial: Eldina Jasarevic

Videobearbeitung: Karin Straka

Die Hoffnung auf eine Besserung der politischen wie sozialen Lage nimmt von Wahljahr zu Wahljahr ab. Das System der verfassungsmäßig garantierten, gegenseitigen Blockade der drei Ethnien auf allen politischen, gesamtstaatlichen Ebenen ist ein Korsett, das Bosnien-Herzegowina mit jedem Jahr mehr abschnürt.

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Philosophieprofessor Miodrag Zivanovic aus Banja Luka. Foto: BR | Eldina Jasarevic
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Im Rennen um rund 600 Ämter auf verschiedenen Ebenen des komplizierten Staatsgebildes sind fast 7.500 Kandidaten. 15 von ihnen ringen um drei Sitze im Staatspräsidium, in dem je ein Mitglied der drei Staatsvölker – Bosniaken, Serben und Kroaten – vertreten ist. Es werden auch mehrere Parlamente gewählt – das gesamtstaatliche Parlament, die Parlamente der zwei Landesteile, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska, sowie zehn Kantonalversammlungen in der Föderation.

In der Republika Srpska wird auch über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Beobachter gehen nicht davon aus, dass die Wahlen entscheidende Veränderungen im chronisch funktionsunfähigen Staat bringen werden. Das Land wird seit Jahren von verfeindeten nationalistischen Politikern regiert, die sich gegenseitig blockieren.

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Staatsstruktur in Bosnien und Herzegovina, ohne Disrikt Brcko, Quelle: Richter und Gavric. Grafik: ARD Studio Wien
Staatsstruktur in Bosnien und Herzegovina, ohne Disrikt Brcko, Quelle: Richter und Gavric. Grafik: ARD Studio Wien

Die Wirtschaft im faktisch geteilten Land – in der Föderation, der Republika Srpska und den kroatischen Gebieten in der Herzegowina – ist die am wenigsten wettbewerbsfähige in der gesamten Region. Die ausufernde Dezentralisierung der Regierungsstellen, eine immense Bürokratie und seit Jahren zurückgehende Auslandsinvestitionen und die höchste Arbeitslosigkeit unter den Folgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens prägen die Lage. In Scharen verlassen junge Leute das Land, auch die mittlere Generation sieht oftmals keine andere Alternative, als im westlichen Ausland neu anzufangen.

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