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Österreich Bundeskanzler Sebastian Kurz, Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates und Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Abschlusskonferenz. Foto: BR | Jan Heier

Kommentar zum EU-Gipfel in Salzburg
Mehr Frontex ersetzt keine Asylpolitik

Keine Kompromisse in Sachen Binnenmarkt beim Brexit. Angela Merkel wird zum Abschluss des EU-Gipfels in Salzburg deutlich. Alle 27 seien sich da sehr einig gewesen, sagt die Kanzlerin. Auch in der Migrationsfrage gibt es keine Einigung in Salzburg. Mit einem Konzept der „flexiblen Solidarität“ könne sie wenig anfangen. Dahinter verbirgt sich die Idee von immer mehr EU-Regierungschefs, Geld beispielsweise für den Grenzschutz zu zahlen, anstatt Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Das ist jedoch politischer Pragmatismus im grotesken Ausmaß und schadet der europäischen Glaubwürdigkeit, kommentiert Samuel Jackisch.

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Erstmal die Tür zu machen, dann reden wir drinnen weiter. Nach dieser Logik begräbt die Europäische Union seit Monaten jeden aufkommenden Streit um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen.

Die Österreichische Ratspräsidentschaft verfolgt nun dieselbe Strategie: Kanzler, Gast- und Stichwortgeber Sebastian Kurz will nicht länger mühsam streiten, sondern mit Erfolgen glänzen – und die gibt es an der Außengrenze zu holen. Mit mehr Polizei, mit Kooperation mit zwielichtigen Regierungen in Nordafrika, mehr Abschottung, mehr Zurückweisung.

Aber das ist ein Scheingefecht. Denn die Zahlen der Menschen, die über das Mittelmeer kommen, sind so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die europäische Strategie der Zurückweisung wirkt längst. Die Türkei und afrikanische Staaten halten Menschen auf, von der Ägäis bis zur Sahara. Wer den Lagern der Schlepper entkommt, und es bis aufs Mittelmeer schafft, den fängt die Libysche Küstenwache ab, während Europa wegschaut und zivile Rettungsschiffe festgesetzt werden.

Für rechte und ganz rechte Regierungsparteien in Europa ist der zunehmende Erfolg dieser Strategie ein Problem. Denn sie brauchen die Geschichte einer vermeintlichen Krise und drohender Gefahr, sonst würde sie und ihre Abschottungspolitik niemand mehr wählen. Und so verhandelt weiterhin Italien mit Libyen, Deutschland mit Algerien, Österreich mit Ägypten. Europa sucht den Super-Türsteher.

„Wertegemeinschaft“ nennt sich die Europäische Union gern selbst, wenn es darum geht, Polen oder Ungarn öffentlich zu kritisieren. Für Korruption, für Zensur und juristische Willkür. Aber auch Asyl ist ein Menschenrecht und keine politische Verhandlungsmasse.

Diese Grundregel weicht Jean-Claude Juncker nun auf. Beim EU-Gipfel in Salzburg schlägt der Präsident der Europäischen Kommission vor, dass EU-Staaten, die niemanden aufnehmen wollen, sich stattdessen anderweitig engagieren. Mit eigenen Polizisten an der Außengrenze oder Aufbauhilfe nach Afrika.

Das ist politischer Pragmatismus im grotesken Ausmaß und schadet der europäischen Glaubwürdigkeit. Nach derselben Logik müsste die Europäische Kommission nämlich auch Polen gestatten, seinen Rechtsstaat weiter zu demontieren, gegen eine kleine Spende an den Wohlfahrtsverband arbeitsloser Richter. Oder Ungarn dürfte weiterhin seine Presse gleichschalten, so lange es den entlassenen Journalisten nur anschließend eine gute Rente bezahlt.

Die EU darf politische Effizienz nicht durch Ablasshandel ersetzen. Denn wenn sich jeder Staat einfach lossagen kann, vom innenpolitischem Risiko und den Mühen der Integration: Welchen Anreiz sollen Deutschland, Schweden oder die Niederlande dann noch haben, weiterhin Menschen aufzunehmen?

Europa fehlt ein gemeinsames Einwanderungs- und Asylsystem. Diese Lücke bleibt bestehen, egal wie gestenreich Sebastian Kurz in Richtung Afrika zeigt. Zahlreiche Menschen, die dort ausharren, haben ein Recht darauf, nach Europa zu kommen und hier zu bleiben. Von dieser Verantwortung kann sich Europa nicht freikaufen.

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