Foto: BR | Attila Poth

Strafverfahren gegen Ungarn: Presseschau
´Rache für den Zaun´

Zum ersten Mal in der Geschichte hat das EU-Parlament ein Sanktionsverfahren gegen einen Mitgliedsstaat eingeleitet. Es wirft Ungarn Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien vor. Das Verfahren bezieht sich auf Artikel 7 der EU-Verträge und kann theoretisch zum Entzug von Stimmrechten führen. Die Hürden dafür sind aber hoch.

Die ungarische Regierung sieht sich durch die Einleitung des Verfahrens ungerecht behandelt und spricht von „einem Racheakt migrationsfreundlicher Politiker“. Die Vorwürfe gegen die ungarische Regierung seien falsch. Ähnliche Töne schlägt auch die ungarische Presse ein, die sich bis auf wenige Ausnahmen im Besitz regierungsfreundlicher Verleger befindet.

Für die regierungsnahe „Magyar Idők“ ist der Fall sonnenklar: Im EU-Parlament hätten die „Pro-Einwanderungskräfte“ an Ungarn „Rache genommen.“ Dies werde das „ungarische Kabinett nicht so lassen“. Juristisch sei, so zitiert „Magyar Idők“ Politiker der Regierungspartei Fidesz, die Abstimmung des EU-Parlaments  „nicht gültig.“ Plakativer kommt die Boulevard-Zeitung „Ripost“ daher: „Rache für den Zaun“ titelt das Blatt und prognostiziert, dass diese Abstimmung im EU-Parlament Europa spalten werde. Für Ungarn sei allerdings die Sache klar: In der Migrationspolitik  „hat Ungarn schon entschieden.“  Die niederländische Europa-Politikerin Judith Sargentini, die den Parlamentsbericht über die Verstöße Ungarns gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien verfasst hat, wird von „Ripost“ mit einer unappetitlichen Montage auf der Titelseite angegriffen: Das linke Bild zeigt die Politikerin heute, das rechte Bild zeigt eine Fotomontage: Sargentini in einer Burka im Jahr 2028. Fazit  von Ripost: „Vor zehn Jahren schien es eine gute Idee zu sein“.

Die Tageszeitung Népszava hingegen macht sich auf der Titelseite ein wenig lustig für die wahlsiegverwöhnten Ministerpräsidenten: „Zweidrittelmehrheit macht nicht immer froh!“ Orban habe den Kampf gegen den Sargentini-Bericht verloren und es drohe ihm neues Ungemach: Denn jetzt stelle sich deutlicher denn je die Frage, ob die EVP-Fraktion im Europa-Parlament Orbans Fidesz-Partei noch länger tolerieren werde. Die unabhängige Boulevard-Zeitung „Blikk“ titelt sportlich: „Ko für Orban in der EU.“

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